E-Mobilität: EU-Länder, Japan und Mexiko warnen USA vor Protektionismus

In dem Schreiben an die Spitzen des US-Kongresses heißt es, man betrachte mit Sorge Förderpläne zur Einführung von E-Autos, die ausländische Hersteller ausschlössen. Die Regelung bedeute eine "massive Benachteiligung der europäischen Autoindustrie am für uns wichtigen US-Markt", so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Ein In-Kraft-Treten der geplanten US-Gesetzgebung hätte "unabsehbare negative Auswirkungen auf österreichische Exporteure und Investoren in den betroffenen Branchen", erklärte die Ministerin am Sonntag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Schramböck wolle dies auch am Mittwoch in einem Telefonat mit der Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, ansprechen und auf die massiven Bedenken Österreichs hinweisen. Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen neben Österreich unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien, die Slowakei, Kroatien, Tschechien, Malta und Zypern aus der EU sowie Japan, Mexiko, Südkorea und Kanada.

Hintergrund sind Pläne im US-Kongress, eine neue Steuergutschrift in Höhe von 12.500 Dollar zu gewähren. Darin enthalten sein sollen 4.500 Dollar für US-Elektrofahrzeuge, die in Betrieben gefertigt werden, in denen die Autogewerkschaft UAW aktiv ist. Ebenfalls inbegriffen wären 500 Dollar für in den USA hergestellte Batterien. Nach einem in dieser Woche veröffentlichten Vorschlag des Repräsentantenhauses kämen nach 2027 nur in den USA hergestellte Fahrzeuge für die 12.500 Dollar Steuergutschrift infrage. Der Vorschlag wird sowohl von US-Präsident Joe Biden, der UAW und vielen demokratischen Politikern im Kongress unterstützt. Der Präsident der UAW, Ray Curry, sagte, die Regelung werde "Zehntausende von Arbeitsplätzen für UAW-Mitglieder schaffen und erhalten" und sei "ein Gewinn für die Beschäftigten in der Automobilindustrie".

Die US-Steuergutschriften für Elektroautos würden über einen Zeitraum von zehn Jahren 15,6 Milliarden Dollar kosten und unverhältnismäßig stark die drei großen Detroiter Autohersteller - General Motors, Ford und die Chrysler-Muttergesellschaft Stellantis - begünstigen, die ihre in den USA hergestellten Fahrzeuge in gewerkschaftlich organisierten Werken montieren. Dies sehen sowohl ausländische Autokonzerne als auch die erwähnten Regierungen - allesamt enge Partner der US-Regierung - ganz anders.

"Diese Gesetzgebung würde, wenn sie umgesetzt wird, gegen internationale Handelsregeln verstoßen, hart arbeitende Amerikaner, die bei diesen Autoherstellern beschäftigt sind, benachteiligen und die Bemühungen dieser Autohersteller untergraben, den US-Markt für Elektrofahrzeuge zu erweitern, um die Klimaziele der Regierung zu erreichen", heißt es in dem Brief vom 29. Oktober. Die Botschafter verweisen darauf, dass Autokonzerne aus ihren Ländern bereits 98 Milliarden Dollar in den USA investiert hätten und für 2,1 Millionen Arbeitsplätze sorgten.

"Insbesondere die Beschränkung des Anspruchs auf die Gutschrift auf Fahrzeuge, die in den USA hergestellt wurden und einen lokalen Anteil aufweisen, steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die USA im Rahmen multilateraler WTO-Übereinkommen eingegangen sind", warnen die Botschafterinnen und Botschafter den US-Kongress. "Sie benachteiligt die Handelspartner der USA und untergräbt den Geist der Handelsgesetze, die den freien und fairen Warenverkehr gewährleisten sollen." Für Österreich unterzeichnete der Botschafter in Washington, Martin Weiss, den Brief.