Deutschland hat ein Extremismusproblem
BERLIN. Die Zahl der extremistischen Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr stark angestiegen.
Im gestern präsentierten Verfassungsschutzbericht sind mehr als 22.300 rechtsextremistische Straftaten aufgelistet – das entspricht einem Plus von zehn Prozent. Dazu zählten etwa auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Zudem wurden 6400 Taten mit linksextremistischem Hintergrund gezählt, das ist ein Zuwachs von 40 Prozent.
"Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Präsentation des Berichts in Berlin. "Wir müssen wachsam und wehrhaft sein." Das so genannte rechtsextreme "Personenpotenzial" wird im Bericht mit 32.080 beziffert. 13.000 davon gelten als gewaltbereit eingestuft, das sind um 300 mehr als noch im Vorjahr.
"Demokratie unter Druck"
Der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, Thüringens Minister Georg Maier (SPD), sieht eine beispiellose Gefahr durch den Rechtsextremismus: "Wir haben rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck."
Maier warnte vor einer "Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin". Diese drücke sich in Veranstaltungen ebenso aus wie im Kauf von Immobilien.
