Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz
LONDON. Nach jahrelangem Streit hat das Brexit-Gesetz die letzte Hürde im britischen Parlament genommen.
Das Oberhaus in London verzichtete am Mittwoch auf Änderungsforderungen zu dem Gesetzestext von Premierminister Boris Johnson, nachdem die Abgeordneten des Unterhauses fünf derartige Anträge abgelehnt hatten.
Damit kann das Gesetz nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag.
Das Unterhaus hatte bereits Anfang Jänner grünes Licht für den Brexit gegeben, danach wanderte das Gesetz in das nicht-gewählte Oberhaus. Die Mitglieder des House of Lords hatten am Dienstag für mehrere Änderungen am Brexit-Gesetz gestimmt. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger, die nach dem Willen der Lords einen schriftlichen Nachweis für ihr Bleiberecht nach dem Brexit erhalten sollten.
Das Unterhaus lehnte die Änderungsanträge des Oberhauses am Mittwoch aber ab. Damit drohte das Brexit-Gesetz etwas mehr als eine Woche vor dem EU-Austritt Großbritanniens zwischen den beiden Häusern hin und her zu pendeln. Das Oberhaus gab nun aber nach und forderte keine weiteren Änderungen.
Nach der endgültigen Gesetzesverabschiedung in Großbritannien soll das Brexit-Abkommen am 29. Jänner vom EU-Parlament ratifiziert werden. Der Brexit ist für den 31. Jänner vorgesehen.
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Besteht also nun endlich eine ganz leise Hoffnung, dass wir die Briten per 01.02.2020 00:00 Uhr tasächlich los sind?
Bei all dem Hin und Her, wird sich evtl. ein Formalfehler oder eine Frist-Ablauf finden, der die UK noch weiter in der EU hält.
Da trau' ich mich fast eine Wette abschließen.
Nö, ein Jahr bleibt noch (fast) alles beim alten.
Die Briten sind zwar nicht mehr in EU-Gremien vertreten, aber nun haben GB und die EU 1 Jahr Zeit, die Regelung für die Zeit nach der Scheidung zu vereinbaren...
Viel Spass...