Biden-Regierung setzt Abschiebungen teilweise für 100 Tage aus
WASHINGTON. Der neue US-Präsident Joe Biden bringt einen neuen und versöhnlichen Ton ins Weiße Haus - doch in der Sache startet er durch und macht umgehend Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig.
Auf dem Schreibtisch türmen sich dunkelblaue Mappen mit unterschriftsreifen Anordnungen. "Ich dachte, es gibt keine Zeit zu warten: Gleich mit der Arbeit anfangen", sagt der neue Präsident Joe Biden kaum zwei Stunden nach seiner Ankunft im Weißen Haus. Er sitzt dabei erstmals als Amtsinhaber im Oval Office, dem Büro des US-Präsidenten. Hinter dem 78-jährigen sind prominent Familienfotos zu sehen und eine Aufnahme des gläubigen Katholiken mit Papst Franziskus. Biden bringt einen neuen und versöhnlichen Ton ins Weiße Haus - doch in der Sache startet er durch und macht umgehend Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig.
Unter Führung des Demokraten Biden meldet sich die Weltmacht Amerika zurück: Seine Regierung setzt bei den globalen Herausforderungen der Corona-Pandemie und des Klimawandels wieder auf internationale Zusammenarbeit. Auch in Fragen der Sicherheitspolitik will er den Jahren des Isolationismus unter Trump ein Ende bereiten. "Wir werden nicht einfach durch das Beispiel unserer Macht führen, sondern durch die Macht unseres Vorbildes", versprach Biden bei seiner Vereidigung. Die USA würden wieder ein "starker und vertrauenswürdiger Partner für Frieden, Fortschritt und Sicherheit", sagte er weiter.
Video: Außenpolitik-Ressortleiter Eike-Clemens Kullmann über die Amtseinführung Bidens
USA kehren in die WHO zurück
Nur Stunden nach seiner Amtseinführung leitete Biden am Mittwochabend (Ortszeit) die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Pariser Klimaabkommen ein. Zudem versprach Biden, die Beziehungen mit den US-Verbündeten wieder zu "reparieren". An vielen Regierungssitzen in Europa schien nach den schwierigen Jahren mit dem Republikaner Trump daher die Erleichterung greifbar. "Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit", zitierte etwa der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert Kanzlerin Angela Merkel auf Twitter. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren unter Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt.
Auch in der Innenpolitik lässt Biden keinen Zweifel daran, dass er sich in Windeseile von der Politik seines Vorgängers abwenden will: Nach Trumps weithin als ungenügend kritisiertem Umgang mit der Corona-Pandemie soll die Regierung unter Biden die Federführung bei der Eindämmung des Virus und bei der Beschleunigung der Impfkampagne übernehmen. Zudem ordnete er für die Bereiche in der Hoheitsgewalt der Bundesregierung das Tragen von Masken an. In Fragen der Einwanderung und Einbürgerung macht er mit wenigen Unterschriften große Teile von Trumps restriktiver Politik rückgängig. Trumps Lieblingsprojekt, die Mauer an der Grenze zu Mexiko, stoppt Biden ebenfalls. Dafür verspricht er, die Ungleichheit zu reduzieren, den Rassismus zu bekämpfen und Arbeitsmarkt und Konjunktur anzukurbeln.
Video: Inka Pieh (ORF) zum neuen US-Präsidenten
Biden-Regierung setzt Abschiebungen teilweise für 100 Tage aus
Die Aussetzung, für die bestimmte Ausnahmen gelten, trete von Freitag an für 100 Tage in Kraft, teilte das Heimatschutzministerium am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit.
Die Maßnahme solle der US-Behörde ermöglichen, sich den drängendsten Herausforderungen des Landes zu stellen. Außerdem soll eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden, wie es heißt.
Von dem vorübergehenden Abschiebestopp ausgenommen seien unter anderem Menschen, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Dies geht aus einem auf Mittwoch datierten Memo des Ministeriums hervor. Als dringende Herausforderung wird von der US-Behörde die Situation an der Südwestgrenze zu Mexiko inmitten der Corona-Pandemie genannt. Unter Wahrung der Menschenrechte sollten faire und wirksame Asylverfahren wieder gewährleistet werden.
Biden zeigte schon kurz nach der Amtsübernahme, dass er in der Migrationspolitik einen grundlegend anderen Weg einschlagen will als sein Vorgänger Donald Trump. Der Demokrat hob unter anderem das Einreiseverbot aus muslimisch geprägten Ländern auf und setzte die Finanzierung für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko aus. Der Republikaner Trump hatte in seiner Amtszeit generell einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren.
Video: Biden macht Beschlüsse von Trump rückgängig
Große Erwartungen
Die Erwartungen an Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und ihre Regierung sind groß. In der Außenpolitik hat der Präsident großen Spielraum und kann häufig nur mit einer Unterschrift einen neuen Kurs festsetzen. Doch viele von Bidens innenpolitischen Vorhaben sind dicke Bretter, die nicht mal eben über Nacht gebohrt werden können. Zudem hat der Kongress in vielen Belangen das Sagen, nicht zuletzt wenn es ums Geld geht. In den beiden Parlamentskammern haben die Demokraten inzwischen eine knappe Mehrheit, doch vor allem im Senat wird Biden auf Kompromisse mit den Republikanern angewiesen sein.
Mit Abstand am größten ist der Druck auf Biden bei der drängendsten Herausforderung der Innenpolitik: der Eindämmung der Pandemie, der bis zu seinem Amtsantritt bereits mehr als 400.000 Amerikaner zum Opfer gefallen sind. Und jeden Tag infizieren sich weiter rund 200.000 Menschen neu mit dem Virus, die Impfkampagne dagegen läuft eher schleppend an. Die wahrscheinliche "härteste und tödlichste Phase des Virus" stehe den USA noch bevor, warnte Biden.
1,9 Billionen schwere Konjunkturpaket
"Wir müssen die Politik zur Seite legen und dieser Pandemie als eine Nation gegenübertreten", forderte Biden. Der Präsident hat versprochen, sich bei der Bekämpfung der Pandemie an die Empfehlungen der Wissenschaftler zu halten, darunter jene der unter Trump stark gegängelten Gesundheitsbehörde CDC. Zudem sollen in seinen ersten hundert Tagen im Amt mindestens 100 Millionen Impfungen verabreicht werden - bisher sind es erst gut 16 Millionen. Mit einem weiteren Konjunkturpaket in Höhe von 1,9 Billionen Dollar will Biden die Impfkampagne beschleunigen und auch die Wirtschaftskrise stemmen. Dafür muss er aber zunächst die Zustimmung des Kongresses gewinnen.
Video: Biden vor großen Herausforderungen
Bidens Pläne sind ehrgeizig - aber der Präsident weiß, dass er am Erfolg oder Misserfolg im Kampf gegen Corona gemessen werden wird. "Er wacht jeden Tag auf und konzentriert sich auf das Problem, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. "Er geht jeden Abend ins Bett und konzentriert sich auf das Problem, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen", beteuerte sie.
Schon in den ersten Stunden seiner Amtszeit wird auch klar, dass mit Biden ein neuer Ton ins Weiße Haus einkehrt. Er wirbt um Einheit, Verständnis und ein neues Miteinander. Er bittet die Amerikaner, ihm eine Chance zu geben - vor allem auch jene, die ihn am 3. November nicht gewählt hatten. Biden versprach den Amerikanern zudem, sie stets transparent und korrekt zu informieren. Er werde "die Wahrheit verteidigen und die Lügen besiegen", so der Präsident.
Widerspruch von seinen Mitarbeitern duldete Trump kaum - erst recht nicht öffentlich. Auch hier wirbt Biden für ein neues Miteinander. Bei der Vereidigung von Hunderten Mitarbeitern räumte er ein, dass er Fehler machen werde und bat sein Team, ihn zu korrigieren, wenn nötig. Doch Biden machte im Gegenzug auch seine Erwartungen klar. "Sie werden wie der Teufel arbeiten", warnte er. Dabei müssten sie jederzeit "Ehrlichkeit und Anstand" an den Tag legen. Andernfalls, warnte er, "werde ich Sie auf der Stelle feuern".
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ja, er lässt schon friedlich bombadieren!
Schön dass Biden mit der Arbeit beginnen kann. Aber eine derartige Symbolik von aufgetürmten Dekreten und Erlässen hätte ich eher Trump zugeschrieben.
Biden schwört seinen Eid mit seiner Familienbibel. Welch ein verstörender Akt, was für ein bigottes Land. Einfach unfassbar.
@ Laubf...:
Was genau ist daran unfassbar und verstörend? Weil es in einem anderen Land mit anderer Geschichte eine unterschiedliche Lebenseinstellung gibt?
Endet für dich die "bekannte Welt" an der Österreichischen Staatsgrenze?
Warst du jemals im Ausland - und damit meine ich nicht den 5-Sterne-all-inclusive-Urlaub in der Türkei oder den Hausmeister-Strand in Bibione?
Ja stell dir mal vor: Die Lebenseinstellung von uns 8 Mio. Österreichern ist nicht die Einzige auf einer Kugel mit knapp 8 Milliarden Einwohner ...
Wäre Ihnen der Koran lieber?
Mir wäre eine laizistische offene liberale Gesellschaft lieber. Im Umgang mit der Religion unterscheiden sich die USA kaum von Staaten wie der Iran
Es wird sich zeigen, ob sich die Außenpolitik der USA unter Biden gegenüber China, Kuba, Venezuela und dem Iran ändern wird. Ich bin da sehr skeptisch, dass die USA ihre selbst erwählte Rolle als Weltpolizist aufgeben werden.
Mit Biden werden die USA da weitermachen, wo Obama aufgehört hat: Mit dem Bombardieren anderer Staaten, mit Kriegführen überall in der Welt, mit dem Vorantreiben der Globalisierung und der One World-Diktatur.
Da wäre mit Trump lieber gewesen.
Ja gut erkannt! Und die EU und Amerika können die Welt mit Kriegen unter falschem Vorwand wieder ausplündern! Siehe Syrien, siehe Irak, siehe Libyen, Afghanistan,etc.
Immer geht es um Rohstoffe, seltene Erden für Batterie Produktion und natürlich um Öl!
@ DieGedanken...:
Da vergisst im Obama-Hass-Wahn wieder Einer, dass dieser die Konflikte lediglich von den Republikanischen Vorgängern übernommen hatte. Den IS hat auch nicht Obama stark gemacht, sondern seine viele Vorgänger - vor allem Republikaner - die immer wieder Kriege im Nahen Osten ausgelöst hatten.
Und was du auch vergisst:
Trump hat keine Bomben schmeißen lassen - das ist richtig. Seine Wirtschafts-Sanktionen gegen quasi die ganze Welt haben aber zumindest gleich viel Hass und Leid verursacht. Sein Kuschelkurs mit Putin und Kim hat dort für eine zusätzliche Repressionen gegen Regierungskritiker gesorgt.
Wenn man ohne politisch gefärbte Scheuklappen durch die Welt geht, dann erkennt man kaum einen Unterschied. Muss man aber erkennen wollen.
Sie und einige wissen dieses, viele
nicht, urteilen, quatschen dumm
daher, Obama hat wohl die meisten
Kriegstage, war zweimal im Amt,
dadurch glauben es viele, aber
angefangen haben die Kriege seine Vorgänger!
Mir macht mehr Sorgen, wie alt manche Staatenführer sind! Auch die Päpste sind lauter
alte Herren.
Man hat doch viel Verantwortung und braucht auch einen wachen Geist, trotz aller
Berater!
In 2 Jahren ist der Typ 80 Jahre alt!!
Es wird ein anderes Amerika First geben, aber Amerika First muss jeder Präsident beachten!
Von der geistigen Fittness vom Biden können sich viele eine Scheiba abschneiden.
Ach wir haben junge Politiker,
die haben ebenfalls Berater, sagen sie
denen das sie, sie nicht mehr brauchen
auf Grund ihres jungen alters, die noch
dazu viel Geldkosten!
Nein ! Berater brauchen sie alle! Jedoch muss derjenige auch noch gut beurteilen und einschätzen können, was die Berater so empfehlen!
Einige wenige können nicht alles wissen!
Der Weg zur linksgrünen Gleichschaltung ist in den USA weiter und steiniger als in der Von der Leyen EU, Merkeldeutschland und im Land des ORF. Aber Lady Gaga hat gestern bei Bidens Angelobung wirklich göttlich gesungen!
Wir leben in einer Welt, in der die Leiche des Nationalismus gerade auf fürchterliche Art neu belebt wird (Le Pen, Johnson, Kaczynski, Orban, afd, fpö, Kurz, Putin, bis gestern Trump) und du hast allen Ernstes Sorge bzgl. einer "linksgrünen Weltverschwörung" u. nennst im selben Atemzug die CDU-Frauen von der Leyen u. Merkel?
Bitte nicht so viel Kasperl ServusTV-Wegscheider schauen, das wäre ein erster Schritt....
Woher weisst du das ein Trump schon aus dem Rennen ist !! Hast du das nur in den Medien gelesen oder warst du mal vor Ort die letzten Wochen!! Ich meine ja nur so , wäre mir neu das dieser Fetzen seit neuestem neutral berichten würde , aber gut es gibt ja mindestens 2.5 Mio gut gläubige die noch immer länger diesen ganzen schmarren glauben, aber auch diese werden bis Ende 2022 dann vielleicht geschnallt haben, Wahrheit kann öfters weh tun
Gestern war ein guter Tag für die Bevölkerung der USA aber auch für die ganze Welt.
Die vier Jahre eines Lügners an der Spitze des Landes sind vorbei, einer Person die Covid durch impfen von Desinfektionsmittel vertreiben wollte. Auch durch sein Gehabe sind bis jetzt bereits 400000 Menschen an oder mit Covid gestorben. Er hat keine Kriege begonnen, aber er hat Kriege geschürt und durch sein Verhalten viel Leid und Armut in viele Staaten der Welt gebracht. Er war absolut der falsche Mann an dieser Stelle. Wenn einem Präsidenten vollkommen egal ist wie es mit dem Klima, mit der Gesundheit auf unserem Planeten weiter geht, dann ist er am falschen Platz. Präsident Biden hat bereits begonnen viele schwere Fehler seines Vorgängers rückgängig zu machen, das ist der richtige Weg!
Ich wünsche Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris viel Kraft, dieses Land wieder zu befrieden und mit anderen Staaten gemeinsam die Welt wieder besser zu machen.
Ich würde mich wetten trauen, das der Trumpel in spätestens einem Jahr total pleite ist und im Häfen sitzt. Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch, schwerer Betrug usw. gibt in den USA ein paar Jahre ohne Bewährung. Bei der nächsten Wahl in 4 Jahren sitzt er immer noch. Also wird es mit einer weiteren Präsidentschaft nix.
Ihr Wort in Gottes Ohr!
Ich bezweifle das sich mit Biden soviel ändert.
Warst du schon einmal in den USA?
Die Tage der Hegemonie Amerikas sind vorbei, schrieb kürzlich ein Forenschreiber.
Das ist auch das Problem, welches Trump selber und seine Anhänger bis heute noch nicht eigesehen haben. 'America First' ist noch immer der Schlachtruf dieser Rechtspopulisten. Genau diese nur schwache Minderheit wird es Joe Biden schwer machen, den Amerikanern den ihnen zustehenden Platz auf dem gemeinsamen Globus zu erklären. Wenn es Joe Biden gelingt, dann wird die ganze Welt davon den Frieden bekommen.
Es wird nichts anderes übrig bleiben, als dass der einzige Weg zum Frieden der Friede sein wird.
Fortunatus: Sie sind vielleicht ein Traumtänzer. Biden wird "der Welt den Frieden geben". Selten so gelacht.
So ein Friede wie unter Obama vielleicht? Anderen Staaten den eigenen Willen aufzwingen, bombardieren, zerstören und unterdrücken.
Ein Super-Frieden, den die demokratischen Präsidenten regelmäßig verbreitet haben (und etliche republikanische dazu wie die Bushs etc.).
Sein erster Fehler ...
Dass Biden Entscheidungen von Trump rückgängig macht, gehört wohl zum Entrattifizierungs- und Entwesungsprogramm im Weissen Haus.
LINK:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/migranten-aus-honduras-richtung-usa-bidens-erste-welle-17154542.html
Erste Bewährungsprobe
Bin gespannt wie das der neue Präsident löst:
Laut FAZ:
Tränengas und Schlagstöcke sind im Einsatz.
Die Sicherheitskräfte versuchen alles, um die sogenannte Migranten-Karawane aufzuhalten.
Es ist der erste Marsch von Migranten seit Monaten. Und er ist groß. Rund 8000 Personen, darunter viele Familien und Kinder, sind am Wochenende in der Stadt San Pedro Sula in Honduras aufgebrochen.
Da wird den Amis und uns eine tolle Zukunft suggeriert, mal abwarten😁
es wurde noch nie was besser nur anders😉
Schlechter werden kann es nach Trump kaum. Mittlerweile sind viele Nachteile durch die schlampige und tendenziöse Verwaltung unter Trump beim Volk angekommen, Corona spielt natürlich auch eine Rolle.
Wenn jetzt Wahlen stattfinden würden, hätte Trumpf noch weniger Wähler als im Herbst und ich bin sicher, dass ihm ab kommenden Sommer kaum mehr jemand nachweinen wird.
@ Gugel...:
Was für ein armes, sinnloses, inhaltsleeres und perspektivenloses Leben musst du führen, wenn du dein Leben noch nie verbessern konntest!?
Selten so einen Blödsinn gelesen.
Die Amerikaner werden dem Trump noch bitter nachweinen, und ich fürchte wir auch.
Oh ja.. so sehr wie dem Coronavirus und einer Wurzelbehandlung
Ja, niemand mehr der uns vor exploding trees in Austria warnt.
Ohne solch essentiellen Angaben können wir ja in Austrian Wood Cities nicht bestehen.
.. und "alternative Fakten" zur Grundlage von Entscheidungen macht...
Sicherlich nicht Ihren Kommentaren.
...er transportiert dann Merkel hand und Hand aus Berlin, mach dir um trump keine Sorgen !!!!!! Merkel ist seit März nur mehr eine Marionette die ihre Zettel runter liest was ihr vorgeschrieben wurde, hoff sie werden sich bald darüber mal einig , sonst bekommen sie bald wen hin gesetzt der dann das Ruder übernimmt !!! Die Firma BRD ist schon seit Februar Geschichte , schliesslich war es nur eine Firma und das ist gut so !!!!
Warum schweigen die Medien über den Zug der 8000 Innen aus Honduras, der Richtung USA marschiert?
Damit der Aluhut-Nacharbeiter die Möglichkeit bekommt, die gesamte Welt mit dieser top-secret Information zu erleuchten!
Sie sind einer großen Verschwörung auf der Spur, und die Welt wartet auf Ihre "Wahrheit"!!!!
*Facepalm*
Zumindest der rechtsrechte Standard berichtet darüber:
https://www.derstandard.at/story/2000123317326/mehrere-tausend-honduraner-wollen-per-karawane-in-die-usa
https://www.derstandard.at/story/2000123394645/tausende-migranten-in-guatemala-gestoppt
Nacharbeitxxxxx, erstens weiß ich's. Nicht aus erster Hand, also muss irgendein Medium berichtet haben.
Zweitens weißt du es auch, und ich nehme nicht an, dass du dich am Ort des Geschehens aufhältst.
Vielleicht hemmt deine Fixierung auf 2 Themen deine Wahrnehmung.
Da Sie, wie MEHLKNÖDEL bereits erwähnte, diese Infos nur aus den Medien haben können (es sei denn, Sie sind grad in Guatemala), führen Sie sich mit solchen Aussagen selbst ad absurdum. Wir sind's von Ihnen eh nicht anders gewöhnt, nur Ihnen selbst scheint das nicht aufzufallen.
Wie in oestereich. Da haben auch die gutis alle Entscheidungen von der fpö rückgängig gemacht.
Es ist auch dringend notwendig, dass Entscheidungen der Schlechtis revidiert werden!
Man kann ja nicht jeden Blödsinn in Kraft lassen nir weil es ein Vorgänger in Kraft gesetzt hat. Der Wählerwille hat ja bewiesen dass die Mehrheit mit solchen Unsinnigkeiten nicht einverstanden war.
Ja... und gut und notwendig war das !
So schlimm ist es nicht, NALA! Wenigstens hält Kurz den staatsoffiziellen Import weiterer AsyleinwandererInnen aufrecht. Beim inoffiziellen Zustrom von monatlich 1000 sagt und tut er allerdings nichts. Da brauchten wir die FPÖ. Wo ist sie? Die kämpft an der Test- und ImpfverweigererInnen Front. Schade.
Haben Sie dass Hasspredigen beim IS gelernt, oder der IS bei Ihnen?
Die Parallelen sind ja frappierend!
Korraktur, NALA, ich wollte sagen, dass es ein Glück ist, dass Kurz die ABLEHNUNG des offiziellen Imports weiterer Asyleinwander aufrecht erhält.