Alle Macht dem Präsidenten: Selenskyjs Partei vor Wahlsieg in der Ukraine

35,6 Millionen Wahlberechtigte sind diesen Sonntag aufgerufen, bei vorgezogenen Parlamentswahlen 424 Abgeordnete in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, zu entsenden. 65 Parteien mit 4151 Kandidaten sowie 1679 unabhängige Bewerber bemühen sich um diese Sitze.

Auslöser für den vorgezogenen Urnengang war der neugewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er hatte bei seiner Antrittsrede am 20. Mai die Auflösung des Parlamentes angekündigt. Daran änderte auch eine Klage von 62 Abgeordneten beim Verfassungsgericht nichts. Selenskyjs Begründung, die Regierung sei seit Anfang 2016 nicht mehr mehrheitsfähig, da drei Parteien die Koalition verlassen hätten, wurde akzeptiert.

Die Vorverlegung hatte Selenskyj vor allem im Eigeninteresse verfolgt, da er bisher über keine eigene Parlamentsfraktion verfügt. Durch die frühen Wahlen umging er einen offenen Konflikt mit der Werchowna Rada und könnte nun möglicherweise sogar die absolute Mehrheit für seine Partei Sluha Narodu ("Diener des Volkes") erhalten. Wichtig, bevor seine mögliche Entzauberung in der Tagespolitik bei seinen Wählern eintritt.

Unterschiedliche Erwartungen

Im April hatten 73 Prozent der Ukrainer im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen für Selenskyj gestimmt. Viele der Wähler haben allerdings laut Meinungsumfragen sehr unterschiedliche Erwartungen an die Politik des Präsidenten, die er praktisch nicht alle gleichzeitig erfüllen kann.

Nach den Prognosen verschiedener Institute, die sich nicht in der Platzierung der Parteien, aber in den Prozentsätzen teilweise signifikant voneinander unterscheiden, führt Selenskyjs Partei mit großem Vorsprung. Ihr werden zwischen 40 und 48 Prozent der Stimmen vorhergesagt, was ihm auch eine absolute Mandatsmehrheit bescheren könnte.

Auf Platz zwei folgt mit deutlichem Abstand – neun bis zwölf Prozent – die pro-russische Oppositionsplattform Sa Shittja – "Für das Leben" – des Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk und von Jurij Boiko, der als Präsidentschaftskandidat antrat.

Sicher ins Parlament dürften es drei weitere Parteien schaffen. Dazu zählt auch die umbenannte Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, Jewropeijska Solidarnist – "Europäische Solidarität" – mit sechs bis neun Prozent, ehemals Block Petro Poroschenko – Solidarnist.

Ebenfalls sechs bis neun Prozent werden der Partei Batkiwschtschyna – "Vaterland" – von Julia Timoschenko vorhergesagt. Sechs bis zehn Prozent könnte die Bewegung Holos – "Stimme" – des bekannten ukrainischen Rocksängers Wakartschuk erreichen.

Auch 199 Direktmandate

Bei kleineren liberalen und pro-westlichen Parteien wie Hromadjanska Posyzija – "Bürgerliche Position" – und der neugegründeten Partei Syla i tschest – "Stärke und Ehre" – ist unklar, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Möglicherweise schaffen diese aber einige Direktmandate.

Denn nur 225 Sitze werden nach einem Verhältniswahlrecht an jene Parteien vergeben, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten, 199 nach Mehrheitswahlrecht in Wahlkreisen.