Trump: Iran-Entscheidung wird am Dienstag bekanntgegeben
WASHINGTON/TEHERAN. US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran am Dienstag um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) in Washington bekanntgeben.
Das erklärte Trump am Montag via Twitter:
I will be announcing my decision on the Iran Deal tomorrow from the White House at 2:00pm.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 7. Mai 2018
Trump trifft seine Entscheidung damit vier Tage vor dem Fristablauf am 12. Mai. Bis dahin muss er spätestens entscheiden, ob er die auf der Grundlage des Atomdeals ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt. Alle Aussagen zu diesem Thema deuten darauf hin, dass er das tatsächlich tun könnte. Allerdings wollen im Gegensatz dazu alle anderen Vertragspartner des Atomabkommens (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland) unbedingt an der Vereinbarung festhalten – insbesondere die Europäer und Teheran selbst.
Irans Präsident Hassan Rohani sagte gestern in einer TV-Ansprache in Richtung Washington: "Sollten die USA aus dem Atomdeal aussteigen, werden sie sehr bald erkennen, dass sie diese Entscheidung bereuen – und zwar historisch". Das iranische Volk sei "vereint", und man habe für alle Szenarien eine Option, so Rohani.
Für den Iran sei aber die Reaktion der EU-Staaten wichtiger als Trumps Entscheidung, betonte Rohani. "Trump wird den Deal entweder ablehnen oder – wenn nicht – weiterhin sabotieren." Daher sei es für Teheran "von größerer Bedeutung", ob die Europäer sich von Donald Trumps Weg distanzierten oder nicht.
Einen militärischen Konflikt wegen des Atomstreits sieht der Iran nicht: "Einen Krieg wird es deswegen nicht geben, weil unsere Feinde die militärischen Stärken des Iran sehr gut kennen", sagte der Sekretär des iranischen Sicherheitsrats, Ali Shamkhani.
Abkommen 2015 ausgehandelt
Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.
Nach Abschluss des Abkommens hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Sanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bis 12. Mai muss Trump entscheiden, ob es dabei bleibt. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Atomabkommen angesehen. Die Europäer drängen darauf, an dem Abkommen festzuhalten.
Mit abfälligen Gesten deutete Donald Trumps Rechtsanwalt Rudy Giuliani am Wochenende an, dass Trump sich gegen den Verbleib im Atomabkommen entscheiden werde. Er verwies dabei auf den Einfluss von Trumps neuem Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton. "Was wird mit dieser Vereinbarung geschehen?", fragte Giuliani bei einer Veranstaltung in die Runde iranischstämmiger Amerikaner. Pantomimisch tat er dann so, als zerreiße er ein Blatt Papier und spucke darauf.
"Trump will Regimewechsel"
Zugleich betonte Giuliani, dass Trump einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Das sei der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten. Ein solcher Regimewechsel sei "wichtiger als ein israelisch-palästinensischer Deal".
Auch Irans Erzfeind Israel bekräftigte seinen harten Kurs: "Wir wollen keine Konfrontation mit Teheran, aber wenn es eine geben muss, ist jetzt besser als später", sagte Israels Premier Benjamin Netanyahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag.
Amerika tut das was es immer tut anderen Völkern. das zu verwehren was sie selber tun,warum soll der Iran keine Atomwaffen besitzen ??hätte der Irak Atomwaffen besessen hätten ihn die US Schurken nicht angegriffen ...
Die Regierenden agieren weltweit hoch oben in ihrem Wolkenkuckucksheim ohne auf ihre Parlamente zu achten - und nennen sich Demokraten.
Dabei hören sie weit mehr auf ihre Militärs als auf die Parlamentsabgeordneten. Das Militär ist überall und jederzeit bereit, das Parlament zu stürmen
im Artikel :
"Trump will Regimewechsel"
Zugleich betonte Giuliani, dass Trump einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Das sei der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten. Ein solcher Regimewechsel sei "wichtiger als ein israelisch-palästinensischer Deal".
und WIR in Europa streben ein Machtwechsel in USA an , SOFORT !
es kann nicht sein dass Trump ein Verbot ausspricht Atomenergie zu verwenden und SELBER Atomwaffen in HULLE UND FÜLLE verwendet !
Israel der Sekkierer im Nahost inklusiv !
Naja, die bisher von den USA "angeregten" Regimewechsel haben ja alle ausnahmslos großartig geklappt und den betroffenen Regionen wunderbaren Frieden beschert. Angesichts von so viel Dummheit und Ignoranz fehlen einem die Worte!