Niederlage für May: Parlament erzwang Veto-Recht über Brexit-Abkommen
LONDON. EU-Gipfel soll heute dennoch Verhandlungsbeginn über künftige Beziehungen fixieren.
Vor der nächsten Phase der Austrittsgespräche mit der EU schrumpft der politische Spielraum für die britische Premierministerin Theresa May. Das Unterhaus in London behielt sich das letzte Wort über die endgültige Brexit-Vereinbarung vor. Dadurch wird nach Ansicht der Regierung der Zeitplan zur rechtzeitigen Verabschiedung der Gesetze enger. An dem Vorhaben, den 29. März 2019 als Austrittstermin gesetzlich festzuschreiben, werde aber nicht gerüttelt, sagte ein May-Sprecher am Donnerstag.
EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an die Einigkeit der übrigen Mitgliedsländer bei den bevorstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Diese Gespräche sollen heute beim EU-Gipfel in Brüssel in die Wege geleitet werden.
Mays Lager hatte sich mit Nachdruck gegen ein Veto-Recht des Parlaments gewehrt. Dieses würde die Position Großbritanniens bei den Verhandlungen mit der EU schwächen, wurde argumentiert. Allerdings rückten mehrere Abgeordnete der Konservativen von dieser Linie ab und fügten der Regierung zusammen mit der Opposition die Abstimmungsniederlage zu. "Die Niederlage ist ein demütigender Autoritätsverlust für die Regierung", twitterte der britische Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn.
Erstes Opfer der "Rebellen"
Die Abgeordneten hatten am Mittwochabend in London den Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz mit 309 Stimmen angenommen, 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. Einer der Tory-Rebellen wurde umgehend abgestraft: Der Vize-Vorsitzende der Konservativen, Stephen Hammond, verlor seinen Posten. Seiner Ansicht nach war der Änderungsantrag notwendig, um die Souveränität des Parlaments zu sichern.
Das Abstimmungsergebnis stoppe aber nicht den Brexit und untergrabe auch nicht die Autorität Mays, sagte Hammond. Auch die britische Presse ging teils hart mit den Tory-Rebellen ins Gericht. "Seid ihr stolz auf euch?", fragte die konservative "Daily Mail" auf der Titelseite und zeigte Fotos aller Tory-Rebellen. May hat seit der Neuwahl im Juni massiv an Rückhalt verloren.
Die Konservativen büßten bei dem Urnengang ihre absolute Mehrheit im Parlament ein und sind seitdem auf die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Zudem sind sich die Konservativen im Brexit-Kurs nicht einig.
Weitere Zugeständnisse nötig?
Jetzt muss May möglicherweise Zugeständnisse an EU-freundliche Abgeordnete in der Tory-Fraktion machen, um das Ja des Parlaments zum Abkommen mit Brüssel zu erhalten. Das könnte bedeuten, dass sie weiter von einer harten Brexit-Linie abrücken muss.
Die Regierung gab sich nach der Abstimmung kämpferisch. "Wir werden nun herausfinden, welche weiteren Änderungen an dem Gesetz notwendig sind, um sicherzustellen, dass es seinen wichtigen Zweck erfüllt." Brexit-Hardliner warfen den EU-freundlichen Tory-Rebellen unter Führung des Ex-Generalstaatsanwalts und Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.
Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht.
Neue EU-Richtlinie will strengere Regeln für Arbeit auf Plattformen
Kopftuchzwang: Festnahmewelle im Iran
Weinstein: Von einem Gefängnis in ein anderes
Russland: Verhaftung des Rolls-Royce-Generals gilt als politische Sensation
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
NEIN zum Brexit.
Die scheixx Engländer sollen genau so untergehen wie der Rest dieser scheixx EU.
Der Brexit ist nur ein Kopftheater der unverantwortlichen Regierer.
Der Schaden für England und für die an England angrenzenden Länder ist so gewaltig, dass die nächste Regierung wieder zurückrudern muß.
Fehlt nur der Hinweis, dass es gut ist, wenn die Legislative die Exekutive wieder in Schranken weist. (;