"Vernünftige Firmen lassen Covid-Positive zuhause"
WIEN. Die Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak sieht die Verordnungspläne des Gesundheitsministeriums für das Ende der Corona-Quarantänepflicht kritisch.
"Arbeitsrecht durch Verordnungen ist wirklich mühsam", sagte Körber-Risak. Stattdessen müsse es im Arbeitsrecht unter anderem Präzisierungen bei der Arbeitsfähigkeit und beim Arbeitsschutz geben. "Jeder vernünftige Arbeitgeber lässt Covid-Positive daheim", so die Anwältin. Im ORF-Interview kommentiert Körber-Risak die Auswirkung des von der Bundesregierungverlautbarten Quarantänepflicht-Endes auf die Arbeitswelt:
Sollte es wie im Verordnungsentwurf zu Verkehrsbeschränkungen und Maskenpflicht anstatt Quarantäne für Covid-Infizierte kommen, dann muss der Arbeitgeber kontrollieren, dass der Corona-positive Arbeitnehmer im Betrieb durchgehend Maske trägt und diese auch nie abnimmt. "Wenn ich das nicht tue, dann kann ich haften", warnte die Arbeitsrechtlerin. Es gehe dann um Schadenersatz und Schmerzengeld, sollte es zu Corona-Fällen in Betriebstätten kommen. Wenn sich ein Arbeitgeber gar nicht um die Einhaltung der angedachten Maskenpflicht für Covid-Erkrankte kümmere, dann gehe es sogar in Richtung Strafrecht. Präsentiert wird die Verordnung offiziell um 16.30 Uhr in einer Pressekonferenz von Sozial- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).
"Heute bedient Sie eine Covid-positive Person"
Um eine Haftungsvermeidung bei der Beschäftigung von Corona-positiven Arbeitnehmern, etwa in der Gastronomie, Hotellerie oder im Handel, zu erreichen, müsste der Betrieb dies auch gegenüber Kunden kommunizieren, so Körber-Risak. Dies könnte laut der Arbeitsrechtlerin folgend lauten: "Heute bedient Sie eine Covid-positive Person."
Aufgrund des Personalmangels drängten manche Unternehmen auf ein Ende der Corona-Quarantänepflicht, um symptomlose Mitarbeiter, etwa im Tourismus oder in der Industrie, einzusetzen. "Das halte ich für extrem kurzsichtig. Ich würde dies einem Arbeitgeber nicht raten", sagte die Arbeitsrechtsexpertin.
ÖGB fordert Sicherheit für Arbeitnehmer
Die Gewerkschaft fordert bei der Quarantäne-Neuregelung die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu garantieren. "Mitten in der Coronawelle die Quarantäneregelung abzuschaffen, ist alles andere als eine gute Idee", so die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, am Dienstagnachmittag in einer Aussendung. "Kommt wirklich das Aus für die Quarantäne, haben wir die Sorge, dass der Druck der Arbeitgeber auf die ArbeitnehmerInnen steigen wird, auch mit Symptomen arbeiten zu gehen", hieß es vom ÖGB auf Anfrage.
Bei einer Änderung der Absonderungsbestimmungen müsse der Schutz von besonders gefährdeten Gruppen gewährleistet werden. "Eine rasche Wiedereinführung der sogenannten Risikogruppenregelung und eine Freistellungsmöglichkeit für Schwangere ist daher zwingend erforderlich", so der ÖGB. "Die Gefahr, sich am Arbeitsplatz, etwa im Großraumbüro, Corona zu holen, wird noch größer. Das muss dann auch als Berufskrankheit gelten, vor allem wenn man an einen schweren Verlauf oder Long Covid denkt."
Für die Wirtschaftskammer (WKÖ) müssen die Quarantäne-Anpassungen "praxistauglich gestaltet" werden. "Lockerungen für symptomlose Personen können dazu beitragen, Personalengpässe zu vermeiden", hieß es von der WKÖ zur APA. "Erforderlich sind aus Sicht der Wirtschaft jedenfalls Klarstellungen in Hinblick auf Fürsorgepflichten der Unternehmen sowie zum Schutz vulnerabler Gruppen."
"Wer sich krank fühlt, soll zu Hause bleiben"
Als Entlastung für die angespannte Personallage im Tourismus und als "weiteren Schritt in Richtung eines Lebens mit dem Virus", begrüßte der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Walter Veit, die ab August fallenden Quarantäne-Regelungen. "Die aktuelle Situation wird sich nicht um 180 Grad wenden, aber das Wegfallen der Quarantäne ist eines der Rädchen, an denen man drehen kann, das die Betriebe und die Teams entlastet", teilte er in einer Aussendung mit. Klar sei, dass natürlich weiterhin gelte: "Wer krank ist und sich krank fühlt, soll zu Hause bleiben und sich auskurieren. Da gibt es keine Diskussion." Aber es gebe genug symptomlos Infizierte, denen nichts fehle und die gerne arbeiten wollten. "Natürlich nur unter den gebotenen Schutzmaßnahmen", ergänzte Veit.
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Kein Anspruch auf Entschädigung
Der Handelsverband begrüßt das Quarantäne-Aus, kritisiert aber den Wegfall der Entschädigungen bei Covid-bedingten Ausfällen von symptomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: In dem Verordnungsentwurf seien bei einer Infektion mit SARS-COV 2 grundsätzlich keine Absonderungen, sondern allgemein nur mehr Verkehrsbeschränkungen vorgesehen. Dabei werde nicht zwischen symptomatischen und symptomlosen COVID-positiven Personen unterschieden.
Das habe zur Folge, dass auch symptomatische COVID-positive Personen, die selbstverständlich nicht arbeiten gehen können, nur einer Verkehrsbeschränkung unterliegen und keinen Absonderungsbescheid mehr erhalten. "Ohne Absonderungsbescheid besteht für die Händler aber auch kein Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstentgang für abgesonderte Mitarbeiter:innen mehr", betonte der Verband. Die Bundesregierung übertrage die Last der Coronaausfälle auf die Arbeitgeber und schwäche damit die Händler inmitten der Teuerungskrise spürbar, hieß es Dienstagabend in einer Aussendung.
Nun gab es den Generalkollektivvertrag zum Maskentragen für Ungeimpfte. In vielen Firmen fehlte den Führungskräften das Rückgrat, das zu kontrollieren und durchzuziehen und so mussten sie im Nachgang jammern ob der hohen Infektionszahlen von vorwiegend Ungeimpften. Es hat aber auch vollständig Geimpfte erwischt und so frage ich mich, was passiert, wenn sich jemand mit Impfungen und anderen Gesundheitsproplemen CoV im Büro einfängt und einen schweren Verlauf hat?
Ist man in Ö aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig, muss man sich durch die Instanzen klagen und den Dauerlauf von Sachverständigem zur PVA mal überstehen.
Wenn's dann in Namen der Republik zu Gunsten des Klägers ausgegangen ist, dann sind locker 50% der Rehazeit verwirkt - schon erlebt und kein Spass.
Ist Corona nun gefährlich oder nicht?
Einerseits wird die Impfung nach wie vor beworben und als Infizierter soll man den ganzen Tag die FFP2 Maske tragen (was wohl kaum einer macht), andererseits soll man trotz Infektion arbeiten gehen.
Ein klares Konzept oder gar ein Masterplan ist für mich jedenfalls nicht erkennbar.
Und dass die Regeln jedes Mal wieder anders sind lässt auch nicht darauf schließen dass da jemand weiß was er tut.
Der einzige Plan scheint der zu sein,
Dass es keinen Plan gibt.
Management by Chaos
Abwesenheit ist dann noch zusätzlicher Kostenfaktor, zu viel Personal gibt es auch nie... Also: Kumm eina, host eh a Maskn.
und der Minister appelliert an den Hausverstand der Leute 🤣🤣🤣
Was is sooo schwierig daran wieder so zu leben wie vor Corona???????????
Das es ein höchstinfektiöses Covid-Virus gibt...
Und den gab es VOR Covid nicht?
Nein, vor Covid gab es kein Covid.
So, und jetzt spielens in Ihrer Altersgruppe weiter.
Aha, vor Covid gab es kein Virus das hochinfektiös und im schlimmsten Fall zum Tode führen kann!?
Du lebst offensichtlich in einer Scheinwelt.
@schweinchen echt war???
Mandi, ich leihe ihnen gerne das fehlende "H"
Die Unternehmermüssen ihrenleading Porsche bezahlen oder Ihre Villa am See.
Da muss eben das gemeine Volk arbeiten - egal ob Corona oder Grippe usw
Ich kenne Unternehmenr der seine Mitarbeiter als Knecht und Magd bezeichnet.
"Ich kenne Unternehmenr der seine Mitarbeiter als Knecht und Magd bezeichnet."
Tolle Unternehmer kennen sie. In welchen Kreisen verkehren sie?
Ob die Angst vor WählerInnenverlust an MFG und FPÖ mitgespielt hat
Wer krank ist ist krank und wer nicht krank ist ist nicht krank!
bei Geschlechtskrankheiten ist es ja genau so,
jene die Verantwortung tragen schützen ihr Umfeld,
so manchen ists aber egal 😉
Und?
Vor Covid hast du auch damit gelebt, oder nicht?
Glückwunsch, Honkey, zum vertrotteltsten Posting der Woche.
Vor 1 Jahr lautet die Schlagzeile
"Infizierter brachte Bio-Müll raus - 2520 € Strafe"
Wenn du jetzt nicht als Infizierter zur Arbeit gehst bekommt du eine Strafe.
Der Vergleich hinkt da sich das Virus mittlerweile verändert hat und Verläufe meist weniger schwer sind als damals.
Auch ist der Wissensstand heute ein anderer.
Was soll das ganze Gesudere....
Habt Ihr vor Corona auch so gedacht??? Wieoft seid ihr mit an Grippalen Infekt oder Schnupfen unterwegs gewesen???
Also a bisserl aber mit der Hysterie und gleich gehts euch besser oder auch nicht...
Wenn man krank (und das ist man mit covid) ist bleibst man Zuhause und kuriert sich aus und das ist auch gut so. Arbeitnehmer Grundrechte haben schon einen Grund, dann wundert sich der Arbeitgeber auch nicht warum auf einmal die gesamte Belegschaft krankheitsbedingt ausfällt.
nebenbei angemerkt: solche massenausfälle kosten dann ungleich mehr. daher arbeitgeber nicht vergessen: hirn einschalten
Wenn sich die AK nicht mal in der Frage durchsetzen kann.... ein Wahnsinn, wie mit der Gesundheit von Menschen umgegangen wird.
Die Regierung ist in dieser Frage eine SCHANDE!
Kannst du nicht auf dich selbst aufpassen?
Für was brauchst du die Regierung dafür?
Darf man auf sich selbst aufpassen, wenn der Chef keinen Grund fürs Fernbleiben sieht? Oder muss man dann Angst haben, wegen Insubordination gefeuert zu werden.
Wenn du Krank bist und ein Arzt dich Krank schreibt, hat der chef nix zu melden!
"Heute bedient Sie eine Covid-positive Person."
Wenn das nicht ein neuer Verkaufsschlager ist.
Gut, bei den Blauen wird's tatsächlich so sein, aber die sind in der Minderheit.
Die ältere Bevölkerung, imungeschwächte Personen, etc. werden einen großen Bogen um das Geschäft machen.
"Ohne Absonderungsbescheid besteht für die Händler aber auch kein Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstentgang für abgesonderte Mitarbeiter:innen mehr", betonte der Verband. Die Bundesregierung übertrage die Last der Coronaausfälle auf die Arbeitgeber und schwäche damit die Händler inmitten der Teuerungskrise spürbar, hieß es Dienstagabend in einer Aussendung."
Die Last wird auf die Mitarbeiter übertragen.
Der Druck wird steigen, sich Urlaub zu nehmen.
Die "Koste es was es wolle"-Strategie von Kurz ist somit Geschichte.
Wieder eine weitere unsinnige Verordnung der aktuellen Regierung.
Im Herbst werden wir einen nächsten Gesundheitsminister haben.
Der Druck der Arbeitgeberseite wird noch stärker werden.
Beendet doch endlich diese unsägliche Regierung.
Chaos scheint im Regierungsprogramm an oberster Stelle zu stehen.
Was sollte mit einer neuen Regierung anders werden?
Welche Maßnahmen würden Ihrer Meinung nach sinnvoll sein?
Bis jetzt hatten wir schon so ziemlich alles - lockdown, Quarantäne / Absonderung, ..... und jetzt "nichts" mehr.
Punkt 1 - Hausverstand.
Die Maßnahmen des Wiener Gesundheitstadtrates sind sicher zielführender.
Es wird nicht im Blindflug gefahren.
Es hat keiner etwas davon, wenn im Herbst alles wieder dramatischer wird.
Die Vogel Strauss-Politik löst keine Probleme,
Sie werden nur verschärft.
Der Druck wird steigen, sich Urlaub zu nehmen.???
Wenn mi der Arzt krank schreibt werd i keinen Urlaubstag benötigen
Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, .....
Es gibt Ärzte, die lassen Coronapatienten nicht in die Praxis.
Am Bedenklichsten ist ja, dass Infizierte/Erkrankte überhaupt auf die Idee kommen, irgendwo hinzugehen .... und somit die Chance sehr groß ist, dass jemand anderer angesteckt wird. Noch bedenklicher, dass es dazu eine Verordnung braucht ..... Symptomlose wissen ohnehin nicht, dass sie das Virus in sich tragen.... verantwortungslos ist ein Kranker, der sich in die Menge mischt ....
testen wir nun auch noch wer
influenza positiv ist,
oder hsv2 positivt? die für manche menschen bei infektion, sehr schwer wiegende krankheiten und auch den tod verursachen können!
und vor jedem sexualkontakt gibts nun verpflichtenden hiv tests bzw bei einreise aus gewissen ländern?
also nix gegen den HSV sagen auch wenns am Wochenende gg Rostock verloren haben,
Hackln bis zum Umfallen
Nur der Umsatz zählt
Dieser Umsatz zahlt beizeiten ihren Lohn....
Diese Verordnung ist der größte Schmarrn, der jemals beschlossen wurde. Grandiose Idee, den Bürgern zu erlauben mit Masken zum Wirt zu gehen, aber dort nix konsumieren zu dürfen.
Es braucht jetzt wirklich Alkohol und Drogen um diese Unfähigkeit zu ertragen.
Sind ganz schön in Panik unsere Suppenhelden der Regierung. Das wird ja immer schlimmer mit ihnen. Kein Wunder, wenn sie abgewählt werden.
Ein guter Supermarkt, hat gleich bei erster Gelegenheit die Plexiglasplatten in der Feinkost entfernt und jetzt stehen Taferl rum, dass wegen Covid-Welle und Urlaubszeit von Montag - Mittwoch ab 14h kein Personal für die Bedienung mehr da ist...
Ich bin schon gespannt, wie vernünftig sich Krankenhäuser, Seniorenheime, Kindergärten,… als Dienstgeber verhalten.
in krankenhäuser liegen kranke menschen u ist wohl in keiner weise mit einem kindergarten zu vergleichen!
@Pippi.: die ach so sozialen Einrichtungen, vielleicht noch unter kirchlicher Obhut sind und waren immer die schlimmsten, wenn es darum ging die Mitarbeiter beim Klienten auszubeuten und nach aussen hin heilig dazustehen. Dass jetzt nach Entschädigungszahlungen geschrien wird, ist auch wieder typisch. Ich wurde 2 Jahre lang wegen der Impfung drangsaliert, aus Fürsorgepflicht versteht sich.