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Chronik

"Vernünftige Firmen lassen Covid-Positive zuhause"

Von nachrichten.at/apa   26. Juli 2022 21:08 Uhr

Arbeiten trotz positiven Tests mit FFP2-Maske? Nicht jeder begrüßt die Neuregelung. 

WIEN. Die Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak sieht die Verordnungspläne des Gesundheitsministeriums für das Ende der Corona-Quarantänepflicht kritisch.

"Arbeitsrecht durch Verordnungen ist wirklich mühsam", sagte Körber-Risak. Stattdessen müsse es im Arbeitsrecht unter anderem Präzisierungen bei der Arbeitsfähigkeit und beim Arbeitsschutz geben. "Jeder vernünftige Arbeitgeber lässt Covid-Positive daheim", so die Anwältin. Im ORF-Interview kommentiert Körber-Risak die Auswirkung des von der Bundesregierungverlautbarten Quarantänepflicht-Endes auf die Arbeitswelt:

Sollte es wie im Verordnungsentwurf zu Verkehrsbeschränkungen und Maskenpflicht anstatt Quarantäne für Covid-Infizierte kommen, dann muss der Arbeitgeber kontrollieren, dass der Corona-positive Arbeitnehmer im Betrieb durchgehend Maske trägt und diese auch nie abnimmt. "Wenn ich das nicht tue, dann kann ich haften", warnte die Arbeitsrechtlerin. Es gehe dann um Schadenersatz und Schmerzengeld, sollte es zu Corona-Fällen in Betriebstätten kommen. Wenn sich ein Arbeitgeber gar nicht um die Einhaltung der angedachten Maskenpflicht für Covid-Erkrankte kümmere, dann gehe es sogar in Richtung Strafrecht. Präsentiert wird die Verordnung offiziell um 16.30 Uhr in einer Pressekonferenz von Sozial- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

"Heute bedient Sie eine Covid-positive Person"

Um eine Haftungsvermeidung bei der Beschäftigung von Corona-positiven Arbeitnehmern, etwa in der Gastronomie, Hotellerie oder im Handel, zu erreichen, müsste der Betrieb dies auch gegenüber Kunden kommunizieren, so Körber-Risak. Dies könnte laut der Arbeitsrechtlerin folgend lauten: "Heute bedient Sie eine Covid-positive Person."

Aufgrund des Personalmangels drängten manche Unternehmen auf ein Ende der Corona-Quarantänepflicht, um symptomlose Mitarbeiter, etwa im Tourismus oder in der Industrie, einzusetzen. "Das halte ich für extrem kurzsichtig. Ich würde dies einem Arbeitgeber nicht raten", sagte die Arbeitsrechtsexpertin.

ÖGB fordert Sicherheit für Arbeitnehmer

Die Gewerkschaft fordert bei der Quarantäne-Neuregelung die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu garantieren. "Mitten in der Coronawelle die Quarantäneregelung abzuschaffen, ist alles andere als eine gute Idee", so die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, am Dienstagnachmittag in einer Aussendung. "Kommt wirklich das Aus für die Quarantäne, haben wir die Sorge, dass der Druck der Arbeitgeber auf die ArbeitnehmerInnen steigen wird, auch mit Symptomen arbeiten zu gehen", hieß es vom ÖGB auf Anfrage.

Bei einer Änderung der Absonderungsbestimmungen müsse der Schutz von besonders gefährdeten Gruppen gewährleistet werden. "Eine rasche Wiedereinführung der sogenannten Risikogruppenregelung und eine Freistellungsmöglichkeit für Schwangere ist daher zwingend erforderlich", so der ÖGB. "Die Gefahr, sich am Arbeitsplatz, etwa im Großraumbüro, Corona zu holen, wird noch größer. Das muss dann auch als Berufskrankheit gelten, vor allem wenn man an einen schweren Verlauf oder Long Covid denkt."

Für die Wirtschaftskammer (WKÖ) müssen die Quarantäne-Anpassungen "praxistauglich gestaltet" werden. "Lockerungen für symptomlose Personen können dazu beitragen, Personalengpässe zu vermeiden", hieß es von der WKÖ zur APA. "Erforderlich sind aus Sicht der Wirtschaft jedenfalls Klarstellungen in Hinblick auf Fürsorgepflichten der Unternehmen sowie zum Schutz vulnerabler Gruppen."

"Wer sich krank fühlt, soll zu Hause bleiben"

Als Entlastung für die angespannte Personallage im Tourismus und als "weiteren Schritt in Richtung eines Lebens mit dem Virus", begrüßte der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Walter Veit, die ab August fallenden Quarantäne-Regelungen. "Die aktuelle Situation wird sich nicht um 180 Grad wenden, aber das Wegfallen der Quarantäne ist eines der Rädchen, an denen man drehen kann, das die Betriebe und die Teams entlastet", teilte er in einer Aussendung mit. Klar sei, dass natürlich weiterhin gelte: "Wer krank ist und sich krank fühlt, soll zu Hause bleiben und sich auskurieren. Da gibt es keine Diskussion." Aber es gebe genug symptomlos Infizierte, denen nichts fehle und die gerne arbeiten wollten. "Natürlich nur unter den gebotenen Schutzmaßnahmen", ergänzte Veit.

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Kein Anspruch auf Entschädigung

Der Handelsverband begrüßt das Quarantäne-Aus, kritisiert aber den Wegfall der Entschädigungen bei Covid-bedingten Ausfällen von symptomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: In dem Verordnungsentwurf seien bei einer Infektion mit SARS-COV 2 grundsätzlich keine Absonderungen, sondern allgemein nur mehr Verkehrsbeschränkungen vorgesehen. Dabei werde nicht zwischen symptomatischen und symptomlosen COVID-positiven Personen unterschieden.

Das habe zur Folge, dass auch symptomatische COVID-positive Personen, die selbstverständlich nicht arbeiten gehen können, nur einer Verkehrsbeschränkung unterliegen und keinen Absonderungsbescheid mehr erhalten. "Ohne Absonderungsbescheid besteht für die Händler aber auch kein Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstentgang für abgesonderte Mitarbeiter:innen mehr", betonte der Verband. Die Bundesregierung übertrage die Last der Coronaausfälle auf die Arbeitgeber und schwäche damit die Händler inmitten der Teuerungskrise spürbar, hieß es Dienstagabend in einer Aussendung.

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