Mehr als 300 Anzeigen bei verbotener Palästina-Demo in Wien
WIEN. Obwohl eine für Mittwochabend angemeldete Pro-Palästina-Demonstration in der Wiener Innenstadt nur Stunden zuvor von der Polizei untersagt wurde, hatten sich mehrere hundert Demonstranten auf dem Stephansplatz versammelt.
Die Stimmung war aufgeheizt. Die Polizei hatte die Versammlung nicht aufgelöst, sondern die Teilnehmer eingekesselt. Es gab mehr als 300 Anzeigen, der Großteil wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, so die Bilanz der Polizei. Festnahmen gab es keine.
Insgesamt 304 Identitäten wurden laut Exekutive festgestellt. Eine Person wurde nach dem Strafgesetzbuch, 292 nach dem Versammlungsgesetz und elf Personen wegen anderer verwaltungsrechtlicher Delikte, beispielsweise wegen aggressivem Verhalten, angezeigt.
Die Polizei hatte die verbotene Kundgebung aus "einsatztaktischen Gründen" nicht physisch aufgelöst. Weil die Demonstranten der Aufforderung, die nicht rechtmäßige Kundgebung zu verlassen, nicht nachkamen, wurden sie eingekesselt. Damit sei ein "geordnetes Abströmen in die Wege" geleitet und Identitätsfeststellungen sichergestellt worden. Außerdem sei es gelungen, "die illegale Versammlung stationär zu halten und eine Verlagerung Richtung Ballhausplatz zu verhindern", bilanzierte die Polizei. Dort hatte eine friedliche und ruhige Gedenkveranstaltung für die Opfer und Vermissten in Israel stattgefunden. Initiiert hat diese die Israelitische Kultusgemeinde. Eine Störung der Gedenkzeremonie und damit zusammenhängende Ausschreitungen zu verhindern, sei das "oberste Ziel des polizeilichen Einsatzes" gewesen.
Staatspolizeiliche Erkenntnisse gewonnen
Die Polizei betonte in einer Aussendung am Donnerstag auch, dass im Zuge des Einsatzes am Stephansplatz zahlreiche staatspolizeiliche Erkenntnisse gewonnen werden konnten.
Video: Kundgebungen zum Israel-Krieg
Am Nachmittag war die für den Abend angemeldete Kundgebung kurzfristig untersagt worden. Der Schritt sei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit "zulässig und geboten", hatte Polizeipräsident Gerhard Pürstl erklärt. Bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin hatte Pürstl das Verbot mit den Worten begründet, dass man verhindern habe müssen, "dass der gewalttätige Konflikt im Nahen Osten auf die Straßen Wiens getragen wird". Pürstl berief sich auf jüngste nachrichtendienstliche Erkenntnisse, denen zufolge die ursprünglich als "Mahnwache in Solidarität mit Palästina" angemeldete Veranstaltung in "eindeutige Gewaltaufrufe" in Richtung des Staates Israel münden hätte können. Im Vorfeld seien im Internet Einladungen zu der Kundgebungen mit von der Hamas verwendeten Codes verbreitet worden, die ein freies Palästina und die vollständige Auslöschung Israels gutheißen bzw. propagieren. Die Veranstalterin der Kundgebung habe sich davon nicht distanziert, weshalb man sich nach einer "ganz sorgfältigen Abwägung" dazu entschlossen habe, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, erläuterte Pürstl.
Änderung der Einschätzung im Laufe des Mittwochs
Am Mittwochvormittag hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) noch keinen Grund gesehen, die Demonstration zu untersagen. Das Versammlungsrecht sei "in einer wehrhaften, freien Demokratie eines der höchsten Güter", argumentierte Karner. Die Einschätzung der Lage dürfte sich nach im weiteren Verlauf des Tages gewonnenen Erkenntnissen der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN) geändert haben, zu denen Polizeipräsident Pürstl keine Details bekanntgeben wollte.
Der Wiener Polizei sei es durch die in der Einsatzplanung festgelegten Maßnahmen und das besonnene Einschreiten der Einsatzkräfte während des gesamten Einsatzes gelungen, eine Eskalation zu verhindern. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit konnte umfassend gewährleistet werden, lobte sich die Polizei in ihrer Presseaussendung am Donnerstag. Es wird nicht die letzte Pro-Palästina-Demo gewesen sein, am Samstag wird eine weitere größere erwartet, sagte Polizeisprecher Markus Dittrich der APA. Diese wird noch geprüft.
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Zumindest nach den Bildern im ORF scheinen wesentlich mehr Demonstranten auf dem Stephansplatz gewesen zu sein! Auf so neuralgischen Plätzen kann man nicht einmal Wasserwerfer & Co bezützen, um die Demonstranten zu vertreiben! Was soll das? Die Demo wurde NICHT genehmigt und das kümmert diese Leute NULL!
Ich glaube nicht,
daß 1 von den Kleberdemos genehmigt gewesen ist.
Nur die melden halt ihre Aktionen erst gleich gar nicht an.
Eigentlich müsst ma die 100 armseligen "Hansln" ja ignorieren - gar ned so viel mediale Beachtung schenken, dann vergeht`s es denen eh. Zumindest müssen jetzt alle mit Verwaltungsstrafen rechnen - passt! Abschieben oder Einsperren ist natürlich ein Blödsinn - für was?
Mann muss aber auch seitens von Israel und Verbündeten danach trachten, dass nachdem die Hamas - Terroristen unschädlich gemacht worden sind und die Kampfbehandlungen (hoffentlich bald) beendet wurden, der Causa-Prima Gaza -Streife einen Relaunch zu unterziehen. So weiter machen (nämlich die Leute dort einsperren und ausgrenzen) erzeugt ja wieder neue Terrorzellen, man muss diesen Terroristen endlich die Unterstützung durch die Bevölkerung abziehen. Wenn man dort eine ordentliche Infrastruktur schafft, die Leute wieder etwas Freiheit lässt, könnte die Hamas (die ja die ja auch die Bevölkerung dort drangsaliert) gar nicht mehr so leicht fuß fassen.
I find des supa !
300 Anzeigen bei 100 Teilnehmern .
Gibt es da Überbuchungen ?
Im Bericht: "... hatten sich MEHRERE HUNDERT Demonstranten auf dem Stephansplatz versammelt. " Wo ist Ihr Problem?
Zuerst Artikel lesen, nachdenken und dann schreiben.
Das Problem dürften Sie haben !
Weil sie die Berichte in den OÖN von Gestern
und die dort kolportierten Zahlen nicht gelesen haben.
da stand:
Trotz Verbot versammelten sich 150 Demonstranten.
Vorher war sogar von nur 100 Teilnehmern die Rede.
also. zuerst lesen und nachdenken
und dann schreiben !
Sorry, wenn man ORF geschaut hat, dann ist man überzeugt, dass wesentlich mehr Teilnehmer an dieser unerlaubten Demo waren!
ORF ?
Ist das der staatliche Informationsseder,
dessen Besetzung wegen zu viel Politik
vom VfGH gekippt worden ist ?
Und der uns hin u. wieder
Bilder von Irgendwo u. Irgendwann zeigt ?
Ein Resultat der Willkommenspolitik.
Wer damals diese Thematik angesprochen hat wurde als Rassist beschimpft.
Haben die Schwurbler wieder einmal recht behalten. Leider.
Palästinenser*innen gibt es in Österreich seit den 1970er Jahren. Damals gab es noch gar keine "Willkommenspolitik". Aber wie halt so oft bei Ihnen spielen Fakten keine Rolle.
@SchlechterAlsDerRest:
Nur weil jemand keine (künstlichen) Lederhosen trägt, ist noch lange kein Flüchtling der letzten Jahre.
Aber dein zunehmend braunes Gerülpse entbehrt ohnehin jeglicher Faktenbasis. Du bist halt ein perfektes Beispiel, dass sogar in Österreich jegliche Bildung spurlos an einem vorbeigehen kann.
Better ist einfach ein alter, einsamer und verbitterter Mann
So weit ist es schon gekommen. Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus. Trotz Verbot gehen hunderte auf die Straße, pfeifen auf unsere Gesetze und tragen so Konflikte von außerhalb zu uns nach Ö.
Hier gehört durchgegriffen. Alle erfassten Personen, die keine österr. Staatsbürger sind, gehören sofort ausgewiesen! Leute, die unsere Gastfreundschaft für politische Agitation missbrauchen, gehören sofort weg. Mit langts!
Bitte wischen Sie sich den Schaum vom Mund.
Wenn Sie die Nicht-Österreicher ausweisen wollen: Wohin und aufgrund welchen Sachverhalts? Nichtbeachtung eines Versammlungsverbots zieht mW eine Verwaltungsstrafe nach sich, ist also keine Straftat. Und was soll nach Ihrer Vorstellung mit den Österreichern geschehen (Gleichbehandlung!)?
Die haben nur einen Spaziergang gemacht
wohl weil die für Mittwochabend angemeldete Pro-Palästina-Demonstration "nur Stunden zuvor" von der Polizei untersagt wurde.