Innenministerium: "Islamisten-Demos wie in Hamburg würden untersagt"
WIEN. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet hierzulande die Entwicklungen innerhalb der islamistisch-extremistischen Szene genau.
In Hamburg hat am Samstag eine Demonstration von Islamisten gleichermaßen für Aufregung wie Empörung gesorgt. Mehr als 1.000 Teilnehmende machten sich für die Einführung einer islamischen Diktatur ("Kalifat") stark, auf Plakaten waren Slogans "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. In Österreich würden derartige Versammlungen untersagt werden – "auch mit Kenntnis der Vorgänge in Hamburg", hieß es auf Anfrage aus dem Innenministerium.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet hierzulande die Entwicklungen innerhalb der islamistisch-extremistischen Szene genau. Vor allem junge Männer treten als sogenannte Gefährder in Erscheinung, ihre Anzahl bewegt sich im zweistelligen Bereich. Aktuell ist die Szene von zwischen 1995 und 2010 geborenen Personen geprägt, die sich verstärkt als Mitgestalter terroristischer Online-Propaganda hervortun. Sowohl nationale als auch internationale Akteure und Gruppierungen nutzen YouTube-Kanäle, Messaging-Plattformen und soziale Medien zur Verbreitung von Inhalten. Diese Online-Propaganda ist durch ihre Sprache, das Abbilden von Trends und aufgrund ihres Stil besonders auf Jugendliche und junge Erwachsene ausgerichtet.
Zunahme bei salafistischen Online-Inhalten
"Im deutschsprachigen Raum werden religiöse Abhandlungen von salafistischen Predigern online in deutscher Sprache vorgetragen und vermitteln so Authentizität. Sie kommunizieren ihr dualistisches Islamverständnis in einer leicht verständlichen und jugend-adäquaten Sprache unter Berücksichtigung des Lebenskontextes im deutschsprachigen Raum, wodurch sie Jugendlichen Identifikationsmöglichkeiten bieten", hielt das Innenministerium fest. Es sei eine Zunahme beim Konsum und der Verbreitung von salafistischen Online-Inhalten zu verzeichnen: So genannte Influencer-Preacher sprechen damit vor allem Jugendliche und junge Erwachsene in Österreich an.
Speziell die Organisation "Muslim interaktiv" ist dem österreichischen Verfassungsschutz aufgrund ihrer ideologischen Nähe zu "Hizb-ut-Tahrir" und der vermittelten Inhalte auf Social-Media-Kanälen und bei Kundgebungen bekannt. "Die deutschsprachigen Inhalte - auch mit Österreich-Bezug - finden aufgrund der gewählten Narrative und der Aufmachung der Videos auch bei österreichischen Musliminnen und Muslimen Anklang", hieß es.
"Keine derartigen Tendenzen"
Auf die Frage, ob extremistische Demonstrationen wie im Hamburg bevorstehen könnten, hieß es seitens des Innenministeriums, man sehe derzeit in Österreich keine derartigen Tendenzen. "Die Entwicklungen werden selbstverständlichen laufend beobachtet", wurde betont.
