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Streit um Zuschüsse für Welser Privatkindergärten

Von Erik Famler, 02. Oktober 2017, 06:54 Uhr
Streit um Zuschüsse für Welser Privatkindergärten
Die Betreuung in den fünf Krabbelstuben der Kinderfreunde ist hervorragend und auch aufwendig. Bild: Kinderfreunde

WELS. Große Unterschiede bei Abgangsdeckung. Bürgermeister Rabl stößt mit neuem Vertrag auf Widerstand.

Nicht jedes Kind ist der Stadt Wels gleich viel wert. Die Zuschüsse an die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen sollen deshalb vereinheitlicht werden. Während etwa der Kindergarten der Kreuzschwestern pro Kind nur 1.597 Euro jährlichen Zuschuss erhält, wird die Krabbelstube der Kinderfreunde in der Linzer Straße pro Kind mit 12.274 Euro gefördert.

Bürgermeister Andreas Rabl (FP) drängt auf eine gerechtere Aufteilung und kritisiert die hohen Verwaltungskosten einzelner Träger: "Es gibt eine Verordnung des Landes, wonach pro Jahr und Gruppe nicht mehr als 1500 Euro für die Verwaltung anfallen sollte. Es gibt jedoch Kindergärten, die uns jährlich bis zu 70.000 Euro in Rechnung stellen."

Rabl ließ einen neuen Vertrag aufsetzen, der im Sommer an alle privaten Einrichtungen ging. Darin ist festgehalten, dass die Verwaltungskosten nicht mehr als sieben Prozent der Gesamtkosten betragen dürfen. Der Entwurf hat bei manchen Trägern Unruhe ausgelöst: "Landesweit üblich sind bei den Kinderfreunden zehn Prozent", sagt Kinderfreunde-Obfrau Petra Müllner. Einsparungen würden das pädagogische Personal treffen. "Der Vertrag, den sie uns geschickt haben, ist nicht umsetzbar", legt sich Müllner quer.

Der SPÖ-Landtagsabgeordneten stoßen im Vertrag nicht nur die finanziellen Punkte sauer auf: "Die Stadt will Einsicht in alle Details haben, bis hin zu personalbezogenen Informationen. Diese Herangehensweise widerspricht dem Datenschutz." Ein weiterer Einwand Müllners ist der höhere Aufwand für Krabbelstuben. Derzeit betreut die SP-nahe Vorfeldorganisation 100 Kinder in zehn Gruppen: "Die Betreuung in Krabbelstuben ist viel aufwendiger als in Kindergärten."

Dieses Argument lässt Rabl nicht gelten: "Wir wollen nicht bei den Betreuerinnen sparen, sondern eine einheitliche und möglichst gerechte Regelung für den Verwaltungsaufwand schaffen. Viele wirtschaften sparsam, manche scheren sich nicht darum."

Bei den Kinderfreunden und den Betreibern des Da-Vinci-Kindergartens ist die Nervosität besonders groß. Und das nicht nur wegen des Streits um die Verwaltungskosten: Nach Ansicht von Rechtsvertretern der Stadt hätten beide Betreuungseinrichtungen Mietkosten für Immobilien in Rechnung gestellt, die ihnen gehörten: "Das ist illegal und muss bereinigt werden", fordert Rabl. Gegen die Träger stehen Forderungen in jeweils sechsstelliger Höhe im Raum.

Klärendes Gespräch

Am 17. Oktober treffen die Träger der Privatkindergärten den Bürgermeister zu einem klärenden Gespräch. Bis September 2019 ist der laufende Vertrag noch gültig. Ab diesem Zeitpunkt sollen neue Regelungen kommen. Der Obmann des Hilfswerks,ÖVP-Parteiobmann Peter Csar, stärkt Rabl in dieser Frage den Rücken: "Das ist kein Einsparungs- sondern ein Fairnessprogramm." Auswirkungen auf die pädagogische Qualität sind nicht zu befürchten: "Dagegen würde ich mich auch im Namen der anderen Organisationen zur Wehr setzen."

Ein Kindergarten arbeitet bereits nach dem neuen Modell – der FP-nahe Verein "Abenteuer Familie" in Wimpassing. Erfahrungswerte fehlen noch. Der Kindergarten hat erst im September aufgesperrt.

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27  Kommentare
27  Kommentare
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wolle (190 Kommentare)
am 02.10.2017 16:34

Nur Silvia Huber, die einzig Kompetente und Gerechte kann die Kinderfreunde noch retten.Mit ihren guten Kontakten quer durch alle Nationalitäten und Bildungsschichten. Müllner kann ihr um Lichtjahre das Wasser nicht reichen.

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Orlando2312 (22.320 Kommentare)
am 03.10.2017 21:18

Guten Tag Frau Vizebürgermeisterin

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KlausBrandhuber (2.066 Kommentare)
am 02.10.2017 14:33

€ 12.000,- pro Kind in der Krabbelstube? Gebt doch der Mutter einen Tausender im Monat, damit sie bei ihrem Kind bleiben kann. Das Beste für Kind und Gesellschaft!

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 02.10.2017 16:46

Die Zahlen zeugen tatsächlich von politischem Wahnsinn und fehlendem wirtschaftlichen Verständnis. Kein Wunder, wenn die Staatsschulden derart explodieren.

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WelserBuerger (2.106 Kommentare)
am 02.10.2017 12:31

Sich unter dem Mantel des "Kinderfreundes" die Partei-Taschen füllen, Frau Müllner und ihren Genossen ist wohl nichts zu wider wenn es um den Erhalt der Pfründe geht!

Ich ersuche um Prüfung, ob aufgrund der illegalen in Rechnungstellung von Mietkosten nicht eine Beendigung des Vertrages vor September 2019 durchgesetzt werden kann!

Erst bescheißen und dann noch zetern: Schande über euch Ihr Verantwortlichen der Kinderfreunde.

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MartinH (1.117 Kommentare)
am 02.10.2017 11:08

Es macht sehr wohl einen Unterschied in der Verwaltung ob man einen Kindergarten oder mehrere Verwalten muss. Ich würde als Bürgermeister vorsichtig beim austeilen sein - sein Abenteuer Familie Kindergarten kann auch sehr schnell draufkommen, dass Verwaltung Geld kostet! Lohnverrechnung, Wirtschaftsprüfung kosten im 20. Jahrhundert Geld!

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WelserBuerger (2.106 Kommentare)
am 02.10.2017 12:18

Da hast du vollkommen recht, es macht einen Unterschied in der Verwaltung ob 1 oder mehrere Kindergärten:

Durch Synergieeffekte sinken natürlich die Verwaltungskosten wenn mehrere Kindergärten verwaltet werden (pro Kindergarten)!!!!

Dass effizientes und ökonomisches Arbeiten nicht die Stärke der Roten ist sollte mittlerweile auch beim langsamsten Denker angekommen sein, liefern die SPler doch regelmäßig den Beweis.

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KanossaGang (24 Kommentare)
am 02.10.2017 13:06

Das stimmt grundsätzlich, auch ist abhängig, ob etwa die Verwaltungskosten für Schule, Kindergarten und Krabbelstube gedämmt für einen privaten Anbieter anfallen und dann aufgeteilt werden, es sich um einen mehr oder minder "Betriebskindergarten" handelt, hinter dem Betreuer ein umfangreiches Konstrukt steht, oder eben nur für Krabbelstuben oder andere Einrichtungen.
Unterm Strich ist es schwierig alles einfach so über einen Kamm zu ziehen ohne die einzelnen Posten genau zu kennen.
Also vielleicht sollte man sich in Contenance üben und sich nicht gleich im Verteilen von Vorwürfen üben.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 02.10.2017 16:48

Ja, es kostet Geld, aber die 7% Grenze sollte man einhalten. Notfalls muss man die Verwaltung von Kiga zusammenlegen, aber da spielen die vielen Parteisoldaten nicht mit, weil es dann zu wenige Leitungspositionen und gut bezahlte Verwaltungsjobs neben den lausig bezahlten Pädagoginnen gibt!

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einfachWels (344 Kommentare)
am 03.10.2017 07:56

7 % sind nicht viel Geld wenn man alle anfallenden Kosten anrechnet. Kinderfreunde haben halt übertrieben und Posten für rotes Personal geschaffen und natürlich ordentlich in die Geldbörse gegriffen. Jetzt wo gespart wird und sie nicht mehr ganz vorne am Futtertrog stehen, wird es schwer das System so aufrecht zu halten und zu finanzieren.

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StefanieSuper (5.172 Kommentare)
am 02.10.2017 09:42

Privatkindergärten sind doch nur notwendig, um den Kindern bereits bestimmte Werte einzuimpfen. Das ist vielleicht Aufgabe der Eltern, ihre Werte an die Kinder weiterzugeben. Die Privatkindergärten werden von Parteien (FPÖ, SPÖ etc) oder von Vertreter bestimmter Religionen (Kreuzschwester, Islamvertreter etc.) betrieben. In Wels gibt es noch eine private sehr umstrittene Betreiberin eines Kindergarten. Man sollte es so wie in öffentlichen Schulen halten. Dort gibt es pro Kind einen bestimmten Betrag für das Budget. Haushalten ist wohl das Gebot der Stunde. Wels leistet sich viele öffentliche Kindergärten, die wohl für alle gut genug sein sollten. Die Kinder sollten auch lernen, in einer pluralistischen Gesellschaft zu Recht zu kommen. Das fördert die Toleranz und verhindert Sektierertum und Engstirnigkeit.

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 02.10.2017 09:52

also meine Kinder kommen sicher in eine private Einrichtung, das ist es mir wert.
Die Zuschüsse sind meines Wissens geringer als für öffentliche Kindergärten, also spart sich der Staat / die Stadt / das Land eine große Menge Steuergeld.
Auf manche "Werte" dieser pluralistischen Gesellschaft bin ich im frühen Kindesalter, wo die Kinder noch formbar sind, nämlich nicht neugierig. Pluralistisch ist es bei privaten übrigens auch, nur anders.

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leitnerf. (932 Kommentare)
am 02.10.2017 10:16

Ihr Grünen wärt doch sofort dabei einen eigenen Kindergarten zu betreiben, wenn ihr die Möglichkeit hättet.

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KanossaGang (24 Kommentare)
am 02.10.2017 10:23

Ich kann Ihnen verraten, dass bei den mir bekannten privaten Einrichtungen weder Voodoo, noch Fahneneid oder sonstige Gesänge abgestimmt werden. Vielmehr ist es bei vielen sogar so, dass hier auf die Interkulturalität soweit Rücksicht genommen wird, dass auf Herrgottswinkel, kirchliche Feste etc. verzichtet wird und stattdessen Inklusion und Integration betrieben wird. Anders gesagt, wenn die Werte, die in manchen Einrichtungen "eingeimpft" werden, darauf abzielen, dass das Kind die Gleichheit aller als erstes lernt, ist es mir schnurz, ob der Anbieter privat oder öffentlich ist.

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KanossaGang (24 Kommentare)
am 02.10.2017 10:24

*angestimmt natürlich. Die Autokorrektur ist manchmal ein Hund, ein räudiger, wohlgemerkt.

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 02.10.2017 08:56

Klar, daß sich die aufregen und querlegen, die bisher bevorzugt waren. Kostenkontrolle ist nötig, wie man am Beispiel von betrügerisch geltend gemachten Mietkosten sehen kann. Diese Frechheit muß man sich erst mal vorstellen und man muß jene zu Regreß verpflichten, die das bisher toleriert haben !

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 02.10.2017 08:54

Warum muss es überhaupt "private" Kindergärten geben? Ist es nicht die Aufgabe der Stadt, für die Kinderbetreuungseinrichtungen (welch hässliches Wort!)) zu sorgen? Der Konkurrenzkampf zwischen den Kindergärten bzw. Krippen, die von Parteivorfeldorganisationen geführt werden ist abzustellen. Kindergärten gehören in eine Hand und haben bei politischen Vorfeldorganisationen nichts verloren, die sollen sich um andere Geldquellen umschauen.

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jamei (25.499 Kommentare)
am 02.10.2017 09:01

.."Warum muss es überhaupt "private" Kindergärten geben?"...

- weil die Kinderfreunde eh privat sind....hüstl

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 02.10.2017 09:06

Private Kindergärten gibt es deshalb, weil Stadt, Land und Staat nicht imstande sind, genügend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen. Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden, wenn das Gebot zum sorgsamen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern erfüllt wird ! Und hätten wir eine familienfreundliche Sozialstruktur wären gar nicht soviele Kindergartenplätze nötig. Im Idealfall würde sogar ein Vorschuljahr reichen, um die Kinder auf die Schule und das Zusammenleben in der Gemeinschaft vorzubereiten.

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wootwo (882 Kommentare)
am 02.10.2017 08:08

"Nach Ansicht von Rechtsvertretern der Stadt hätten beide Betreuungseinrichtungen Mietkosten für Immobilien in Rechnung gestellt, die ihnen gehörten"

Es stellt sich die Frage, wie lange das schon geht und warum man es toleriert hat. Wurde hier wieder Steuergeld in Vorfeldorganisationen von Parteien umgeleitet? Wie wird der hohe Verwaltungsaufwand erklärt und wer hat diesen auf Richtigkeit seitens der Behörde geprüft? Dieses Thema scheint auch das Zeug für eine juristische Aufarbeitung zu haben.

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KanossaGang (24 Kommentare)
am 02.10.2017 10:15

Kommt darauf an, wie die Berechnung erfolgt. In der Privatwirtschaft ist es durchaus auch üblich, dass Immobilien, die einer Muttergesellschaft gehören, den Filialen, Töchtern, etc entgeltlich (mit einem Mietpreis) zu Verfügung gestellt werden. Wenn es sich dabei um eine illegale Vorgangsweise handelt, rate ich dem Finanzamt oder den entsprechenden Behörden, sich bei Banken und co genauer umzusehen.

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wootwo (882 Kommentare)
am 02.10.2017 10:41

In der Tat, solche Konstruktionen sind üblich, aber die Kinderfreunde sind keine Konzerntochter des Magistrats Wels grinsen

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KanossaGang (24 Kommentare)
am 02.10.2017 13:02

Leider ist aus dem Text nicht ersichtlich, ob die Immobilien im Eigentum des Stadt sind (dann ist es meist üblich, dass die Gemeinde der Betreuungseinrichtung die Miete – meines Wissens rund 1,5% der Errichtungskosten im Jahr – in Rechnung stellt), ob es zu einem Superädifikat (also Grund Stadt, Gebäude Kinderfreunde oder umgekehrt) kommt (dann wäre es eine schwerer durchschaubare Mischlösung) oder aber die Immobilien im Eigentum einer Teil-Organisation/Tochter/Mutter/wasauchimmwe des privaten Betreuers sind (dann ist eine Weiterverrechnung des Sachaufwands von Miete, Energie, Telefon durchaus schon mal eher üblich).

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 02.10.2017 07:25

Verlogene Kinderfreunde. Wenn es um Verwaltungskosten geht, sind die Pädagogen nicht betroffen. Und dass man nicht existierende Mietkosten abrechnet, wäre in der Privatwirtschaft eine Betrugsanzeige wert.

Die Sozis haben noch die Spielregeln ihres verfilzten Systems der Macht. Der aktuell Wahlkampf passt bestens dazu.

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KanossaGang (24 Kommentare)
am 02.10.2017 10:19

Doch, wenn die Bezuschussung sich eben auch darauf stützt, wie viel Betreuungspersonal pro Gruppe oder Einrichtung bezuschusst wird. Sind dann mehr pädagogisches Personal pro Gruppe da, muss dieses ebenso eingespart werden, weil Ggf eine Reduktion der Verwaltungskosten alleine nicht ausreichend sein kann.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 02.10.2017 16:45

Die Verwaltungskostengrenze von sieben Prozent der Gesamtkosten ist mehr als großzügig und soll verhindern, dass speziell die parteinahen Kindergartenbetreiber ihre Parteifreunde, Soldaten oder sogar indirekt die Parteiorganisation dort mehr als nötig versorgen.

Die Kinderfreunde müssen sich entscheiden, ob sie bei den Privilegierten in der Verwaltung sparen wollen (ist ja leicht möglich!) oder bei den Pädagogen, die eigentlich die bezahlte Leistung und Förderung erarbeiten.

Eine zu teure Verwaltung führt dazu, dass man in anderen Bereichen einsparen muss. Das sehen die Sozis im Staat und dem Sozialsystem offensichtlich auch nicht ein, warum sollte es beim Kiga/Krabbelstube anders sein?

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 02.10.2017 20:17

@Vollhorst. Von Sozen Einsparungen in irgend einer Verwaltung zu verlangen ist so erfolgreich, wie einen Hund mit der Anlage eines WEurstvorrats zu betrauen grinsen Denn immer in der Verwaltung und nie bei den wirklichen Leistungsträgern "vor Ort" bringen die ihre BaddeigünstlingIIInnen unter. Und da sollen Rote einsparen? Never ever.

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