Jugendhilfe kann gegen bettelnde Kinder nichts tun

Es ist ein Problem, das jedes Jahr vor allem in den Sommermonaten auftritt und vor dem die Politik nicht die Augen verschließen dürfe: gewerbsmäßiges Betteln von und mit Kindern.

In Linz ist darüber, wie mehrfach berichtet, ein Streit um Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Kampfes gegen Bettlerbanden entbrannt. Im Mittelpunkt der Kritik: die Jugendwohlfahrt. Sie tue nichts bzw. zu wenig, so der Vorwurf.

Jetzt wehrt sich der für die Kinder- und Jugendhilfe zuständige Direktor Helmut Mitter. "Wir können nichts tun", sagte er gestern zu den OÖNachrichten.

Gewerbsmäßiges Betteln mit Kindern ist verboten und muss bestraft werden. So sehen es die gesetzlichen Bestimmungen vor. Bis hierher sind sich alle Beteiligten einig. Ab da gehen die Einschätzungen auseinander.

"Gesetze ändern"

"Diese Menschen kommen her, um zu betteln, und sind dann wieder weg", sagt Mitter. Die Kinder- und Jugendhilfe habe keine Möglichkeit, allein aufgrund dieses Faktums einzuschreiten. Die Sozialarbeiter würden erst zum Zug kommen, wenn nachweislich das Wohl der Kinder gefährdet sei, sie verwahrlost oder unterernährt seien bzw. der Verdacht von Misshandlungen bestehe. Würde der Ordnungsdienst so etwas melden, dann wäre die Kinder- und Jugendhilfe am Zug. "Das ist normalerweise aber nicht der Fall", sagt Mitter. Mitarbeiter seien zuletzt mehrmals im Volksgarten gewesen und hätten dort gesehen, dass die "Kinder grundsätzlich gut versorgt" gewesen seien. "Wir schauen nicht weg, aber wir haben keine Handhabe", so Mitter weiter. Da müsse man die Kirche im Dorf lassen.

Der für den Ordnungsdienst zuständige Stadtrat Michael Raml (FP) sieht nur einen Ausweg: "Wenn der Kinder- und Jugendhilfe rechtlich die Hände gebunden sind, dann muss der Gesetzgeber etwas ändern." Raml fordert Mitter auf, zu sagen, was die Kinderfürsorge brauche, um das Problem zu lösen.

Was die Gefährdung des Kindeswohls betreffe, sieht Raml jedenfalls genug Handlungsbedarf, wenn Kinder wochenlang in Bettlerlagern unter Brücken leben würden.

Für VP-Klubobmann Martin Hajart wiederum ist dies das "falsche Thema, um die Frage des Handelns dagegen wie eine heiße Kartoffel hin- und herzuschieben".