FP-Wahlplakate mit Hakenkreuzen beschmiert: Innviertler vor Gericht

"Bei jeder Wahl in den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden Plakate von uns beschmiert oder beschädigt", sagt Rieds FP-Bezirksgeschäftsführer Erhard Weinzinger. In allen Fällen sei Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden, immer ohne Erfolg, so Weinzinger im Gespräch mit den OÖN.

Das könnte sich kommende Woche ändern. Zwei junge Innviertler müssen sich wegen des Vergehens der Sachbeschädigung vor dem Bezirksgericht Ried verantworten. Für den 23-Jährigen und den 15-Jährigen gilt die Unschuldsvermutung.

Die beiden werden verdächtigt, zwei große Plakatwände und sechs Plakatständer der Freiheitlichen Partei am 9. und 10. September 2017 in Mettmach unter anderem mit Hakenkreuzen und Schriftzügen wie "FPÖ=NSDAP" beschmiert zu haben. Laut Walter Koller, dem Sprecher des Landesgerichts Ried, waren die beiden Beschuldigten gegenüber der Polizei nicht geständig.

Würstelstand-Plausch hat Folgen

Dem dürften wohl die Aussagen zweier Zeugen gegenüberstehen. Einer der Verdächtigen soll bei einem Würstelstand die Taten ausgeplaudert haben, so Gerichtssprecher Koller.

Einer der Zuhörer hat schließlich Anzeige bei der Polizei erstattet. Daher könnte der Prozess eine Frage der Beweiswürdigung durch den Richter sein, da möglicherweise Aussage gegen Aussage stehen könnte.

Bei einer Verurteilung drohen dem 23-Jährigen bis zu sechs Monate Haft beziehungsweise eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Beim 15-Jährigen halbiert sich aufgrund des jugendlichen Alters der Strafrahmen.

Keine Wiederbetätigung?

Juristisch gesehen ist die Frage spannend, warum sich die jungen Innviertler nicht wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung vor Gericht verantworten müssen. Laut Koller sei der Vorsatz, sich im nationalsozialistischen Sinne wiederzubetätigen in diesem Fall eher nicht gegeben. Vielmehr hätten die mutmaßlichen Täter – wer auch immer das ist – beabsichtigt, die FPÖ mit den Sachbeschädigungen in ein rechtes Eck zu drängen. Es habe sich dabei offensichtlich um eine gezielte Aktion gegen die FPÖ gehandelt, so Koller.

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