Aktenaffäre: Anwaltskosten übersteigen Schaden deutlich
LINZ. Mehr als 930.000 Euro für die Anwälte in drei Jahren. Die Aktenaffäre beschert der Stadt Linz enorme Rechtskosten.
382.000 Euro. So hoch ist nach einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes (RH) jener Schaden, der entstanden ist, weil in der Linzer Magistratsabteilung für Verwaltungsstrafen Anzeigen über Jahre hinweg einfach liegen gelassen und Strafbescheide nicht ausgestellt worden sind.
Deutlich höher als dieser von den Wiener Prüfern erhobene Schaden sind aber die Rechtsanwaltskosten, die der Stadt Linz in dieser Causa entstehen. Das zeigen vertrauliche Unterlagen, die den OÖNachrichten vorliegen.
Demnach sind bis Ende 2018 bereits 440.481,39 Euro in Sachen Aktenaffäre an Anwälte geflossen. Mehr als 228.300 Euro für die Rechtsvertreter der fünf Mitarbeiter und 24.293 Euro für den Anwalt, der Bürgermeister Klaus Luger (SP) vertritt. Gegen Luger und die fünf Magistratsbediensteten ermittelt, wie berichtet, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.
Dazu kommen noch knapp 188.000 Euro, die 2018 an die Kanzlei von Wolfgang Denkmair ausbezahlt wurden. Sie vertritt in der Aktenaffäre die Interessen der Stadt und hat im Vorjahr eine Analyse von mehr als 1400 nicht erledigten Anzeigen durchgeführt. Mit den knapp 440.500 Euro an Gesamt-Anwaltskosten im Vorjahr ist es aber nicht getan. Denn für heuer sind wieder 490.000 Euro in der Angelegenheit budgetiert. 340.000 Euro für die Rechtsvertretung besagter fünf Magistratsmitarbeiter und Bürgermeister Lugers, weitere 150.000 Euro erneut für Arbeiten der Kanzlei Denkmair.
Macht in Summe für drei Jahre (2017, 2018 und 2019) mehr als 930.000 Euro. Damit sind die Anwaltskosten in der Aktenaffäre für die Stadt mehr als doppelt so hoch wie der entstandene Schaden von 382.000 Euro.
Die neuerlichen 150.000 Euro für die Kanzlei Denkmair sind heute Vormittag auch Thema in der Sitzung des Stadtsenats. Hier wird jener Antrag vorberaten, der in der nächsten Sitzung des Gemeinderats (24. Jänner) zur Abstimmung vorliegt. Denn Ausgaben, die die Summe von 100.000 Euro überschreiten, muss das Stadtparlament mit Mehrheitsbeschluss genehmigen.
Anders verhält es sich bei jenen Anwaltskosten, die für Bürgermeister Luger und die fünf Mitarbeiter anfallen. Hier braucht es keinen Extra-Beschluss, denn der Magistrat hat als Dienstgeber neben einer Fürsorgepflicht auch eine Risikohaftung für Mitarbeiter, "die dienstbedingt einen Vermögensschaden" erfahren könnten. Heißt vereinfacht: Der Magistrat muss die Kosten für die Anwälte der Mitarbeiter in der Sache tragen. Nur wenn einer strafrechtlich verurteilt werden sollte, können die Kosten via Regress zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt für Politiker, also auch für Bürgermeister Luger.
Ob gegen ihn oder Bedienstete in der Aktenaffäre Anklage erhoben wird, ist offen. Die WKStA hat hier noch keine Entscheidung getroffen. Ebenso offen ist die Frage, ob im Fall von einer oder mehreren Anklagen mit den für 2019 budgetierten Anwaltskosten von 340.000 Euro das Auslangen gefunden werden kann. Wenn nicht, könnte auf weitere 200.000 Euro zurückgegriffen werden, die als Haushaltsrestübertragung von 2018 ins 2019er-Budget fließen könnten. Damit würden die Anwaltskosten in Sachen Aktenaffäre auf mehr als 1,1 Millionen Euro ansteigen.
Externer Berater kommt
Vergleichsweise gering nehmen sich jene 19.920 Euro aus, die an den externen Berater Herbert Prucher fließen sollen, damit dieser die nach Auffliegen der Aktenaffäre gesetzten Maßnahmen in der Abteilung Verwaltungsstrafen überprüfen soll (die OÖN berichteten gestern exklusiv). Darüber wird heute im Stadtsenat abgestimmt. Neben SPÖ und FPÖ werden auch ÖVP und Grüne zustimmen, dass Prucher engagiert wird.
Innenpolitik 
Was natürlich die generelle Frage aufwirft wieso Anwälte so hohe Honorarnoten ausstellen?
Ich habe bis heute nicht verstanden wieso es normal ist dass Anwälte Stundensätze von 300-500€ verlangen können?!
Das verdienen andere in einer Woche. Klar ist dieser Stundensatz kein Nettoeinkommen, aber verrückt ist es trotzdem.
Das sind nicht die Stundensätze, die so hoch verrechnet werden.
Sondern Zusatzkosten von jedem Handgriff - Kopien, Telefonate
usw.
Bei solchen Abrechnungen ist Ideenreichtum Rechtsanwäle oder Gutachter Berater sehr gross.
Schimm ist das diese Verrechnungen gesetzlich legitim sind
oder bei Einspruch "Wucher" sowieso nichts kontrolliert wird.
Wenn Politiker solche Berater bestellen.
Ausser gegen Wucher vlt. nur da müsste verantwortlicher Politiker Mumm haben gegen Gutachter vorzugehen und es bis zum OGH oder Verfassungsgericht zu schaffen, das Gesetzesänderungen gemacht werden.
Weil Politiker sind ja die eigene Klientel Rechtsanwälte.
Was mich wundert ist, dass keiner Medien oder Bürger da
die Verantwortung vom LAND OÖ
oder Verwaltungsgericht Linz Kontrollfuntion hinterfragt.
Verantwortliche Politiker für Finanzen Steuergelder Versagen doch auf allen Ebenen.
Das ist ein Rattenschwanz von Freunderlwirtschaft Inzucht im Lande, wo sich keiner traut Mumm hat dagegen vorzugehen.
Da geht da da Huat hoch waunst sowas lest da wean wegn so an Schwachsinn Steuergelder verbraten dass nur so kracht
**Vorsätzlich oder gar absichtlich wollte sicherlich niemand eine Schaden für die Stadt herbeiführen. **
Ja klar, und die Verantwortlichen bekommen noch einen Orden und alle haben sich wieder lieb.
Horrend, diese Anwaltskosten!
Man sollte den Schlusstrich ziehen, indem man sagt, okay,ist wegen Unterbesetzung passiert, aber ab jetzt gibt es mehr Personal, einen neuen Abteilungsleiter und es wird gearbeitet. Eventuell mit neuer EDV und besseren Prozessabläufen.
Es darf doch nicht sein, dass die Analyse und Aufarbeitung ein Vielfaches des Schadens ausmacht. Sollte es jedoch zu einer Anklage kommen, würde das die Mitarbeiter und den BGM für lange Zeit paralysieren, denn sie wären mehr mit ihrer Verteidigung beschäftigt als mit dem Tagesgeschäft. Keine schöne Situation für die Betroffenen. Vorsätzlich oder gar absichtlich wollte sicherlich niemand eine Schaden für die Stadt herbeiführen.
Nein - Aufklärung bis zum letzten Verantwortlichen
Finanzressorts Stadt Linz/Land OÖ und Rückführung durch Anzeigen Amtsmissbrauch usw. bei Verantwortlichen.
Warum sollen alle Bürger in OÖ dafür blechen.
Da jedoch jede Abteilung von jedem Stadtrat Linz für Finanzen zuständig ist und Spielraum hat € 5.000,-- ohne Gemeinderatsbeschluss vergeben zu können, wird keine Partei wie je dazu bereit sein.
Nur eine Transparenz Datei zur Einsicht aller Posten Vergabe von Steuergeldern und Förderungen Zweck/Verwendung/Ressort Vergabeperson mit Endempfänger könnte Aufklärung/Reformierung dienlich sein.
Einer restlosen Aufklärung zuzustimmen.
Da werden sich alle FPÖ/SPÖ/ÖVP/Grüne hinter Datenschutz verstecken und Amtsgeheimnis.
Wenn das Öffentlich wird ohne Belege, wo überall Geld hingesteckt wird, gibts einen Volksaufstand sonder gleichen.
So grosse Gefängnisse um alle Verbrecher die sich hinter Datenschutz verstecken Dingfest zu machen, müssen erst gebaut werden.
tja, da habe sich ein paar gute Sozi Freunde des hoch geschätzten Herrn Bürgermeisters und seiner hochgeschätzten sozi-Kollegen ein gutes Körberlgeld auf Kosten der Steuerzahler verdient.
Eher legt sich ein Bernhardiner einen Wurstvorrat zu als das ein Sozi lernt mit Gelt umzugehen.
Nicht vergessen, 2015 ist die FPÖ angetreten, damit sich endlich was ändert!
Es stimmt, es hat sich viel in den drei viertel der Legislaturperiode mit einer FPÖ Mitverantwortung geändert. Sogar der für das Ressort "Abgaben" zuständige Vizebürgermeister verlässt nun die Veränderungen innerhalb des Magistrat Linz.
Versprochen - Gehalten; Danke FPÖ; Danke an die FPÖ-Wähler!
sage nur spö
Was noch dazugesagt werden muss: Sehr viele Mitarbeiter des Magistrats Linz arbeiten sehr viel und fleissig, sind kompetent und willig und haben es sich nicht verdient, dass die Fehler von wenigen auf alle anderen übertragen werden.
Es ist aber so: Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken!
Fakt ist: Viele Spitzen-Jobs im Magistrat wurden (und werden) nicht an fachlich hochqualifizierte Personen vergeben, sondern an die eigenen Partei-Günstlinge. Und diese haben den Laden dann manchmal nicht im Griff und sind zudem mit den Politikern, die sie kontrollieren sollten, verhabert und in einem Abhängigkeits-Verhältnis.
Die FPÖ macht das genau so fragwürdig, wie seinerzeit und aktuell die SPÖ.
Da wundert es dann nicht, was bei der Aufarbeitung von Misständen herauskommt...
Da werden z.B. Künstler aus der "freien Szene" schön schauen, wie viel Geld Linz dafür ausgibt, dass die Anwälte vertreten/prüfen/Interessen wahren, weil viele Jahre lang in einer Abteilung die Arbeit nicht erledigt wurde und keiner etwas getan hat.
Würde der Magistrat ordentlich arbeiten, bliebe mehr Geld für Kulturförderung oder Radwege übrig.
Weil grobe Fehler gemacht werden, fressen die Berater/Anwaltskosten so viel Geld weg. Hundertausende bis Mio. Euro!
Und das kann noch einige Jahre so weiter gehen.
Und wofür braucht Linz so alles "externe Berater", weil der eigene Magistrat dafür unfähig zu sein scheint:
1. Feststellen, weshalb die Verwaltungsstrafen nicht bearbeitet wurden.
2. Feststellen, was nun zu tun wäre.
3. Feststellen, ob das, was getan wurde, sinnvoll und ausreichend war.
4. Feststellen, ob die Software zur Aktenbearbeitung passst und richtig eingesetzt wird.
usw.
Das einzige, das von der Stadt Linz nicht durch externe "Experten" erhoben wird:
Feststellen, ob BGM Luger nicht besser durch eine andere Person ersetzt werden sollte oder gleich der gesamte Stadtsenat.
Und feststellen, ob die Stadt Linz nicht von einem Sachwalter verwaltet werden sollte, weil die zuständigen Politiker/Magistratsmitarbeiter ihre (wirtschaftlichen) Angelegenheiten leider selbst nicht in zumutbarer Weise erledigen können....
Wissen Sie eigentlich, dass die Einsetzung eines "externen Beratern" eine zentrale Forderung der selbsternannten "Aufklärer-Allianz" (ÖVP, Neos, Grüne) war und seine Bestellung deshalb einstimmig erfolgt?
Beraters
Geld Beschaffungskosten für Rechtsanwälte und Justiz in OÖ.
Rechtsanwälte werden auch bezahlt,
wenns Fall verlieren in öffentlichen Einrichtungen.
Und Richter schieben keinen Riegel vor.
Indems mit Klagen gegen Verursacher vorgehen kannst im öffentlichen Dienst.
Die Verantwortlichen meistens unqualfizerites jahrelanges durchgefüttertes Personal
und Politiker die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen
darf dann so irgendwo im Hinterkämmerchen weitermachen
bis zur Pension.
In der freien Marktwirtschaft wirst geteert und
gefedert bis an dein Lebensende.
Zahlt alles der Steuerzahler und gekürzt wird bei den
Armen in Not.
Was nützt mir ein teurer Rechnungshofbericht,
wenn nichts verändert wird im öffentlichen Dienst, Politik
und Justiz.
Wieviele Mäuler alleine mit diesen Kosten gestopft werden.
Und wieviele arme Mäuler damit gestopft geholfen werden könnte.
Es zählt eben nur Rechtsanwalt/Staat.
Schaden ist egal an allen Bürgern.
Schneeballsystem Bereicherung ohne Lösungen.
Aber bitte, was verdienen feine FPÖ Anwälte in Wien? Über die Leistung generell sollte man diskutieren, aber ohne Anwälte. Am besten man braucht keinen Trittbrettfahrer. Eigentlich sollte die Verwaltung ordentlich arbeiten, wenn ein Problem auftritt. Ehrlich reden genügt.
Naja. ich hatte gerade am Freitag, 11. Jänner
2019 in BG-Kirchdorf Verhandlung wegen bezahlten Privatkonkurs
96-2001.
Richter hat mich Herabgewürdigt - Sie haben ja eh nichts wie ihr Gegner.
Mein Rechtsanwalt wollte auf Kosten bis Jetzt € 598,--,
wenn Gegner Exekution zurückzahlt verzichten.
Der weiss bis Heute nicht,dass sein Rechtsanwalt im Privatkonkurs bezahlten Gelder von mir unterschlagen hat.
Und es besteht kein Interesse vom Gericht Entschädigunen oder rgendwas zu gewähren für seid Jahren erlittenes Leid was ich ausgesetzt bin.
Die warten bis es eskaliert. Gegner ist zwar zufällig ein Bosnier. Der versteht nur nicht warum er sein Geld nicht bekommt.
Zufällig war Welser Rechtsanwalt der das Geld ihm nicht gab auch beim BG-Kirchdorf wegen anderer Verhandlung.
Es werden Hintergründe verschwiegen, warum wer zum Verbrecher wird/Verbrechen bagadellisiert. Und zur Not verstecken sich Beamte usw. hinter Datenschutz.
Ich bin seid 1995/2008/10.02.14 in Geiselhaft.
Übrigens lesen bevors gelöscht wird.
Es wurde versucht mich zu entmündigen von Anfang 2014 bis 31. Juli 2015 HP 158/14, wo das Verfahren eingestellt wurde.
Um Verbrechen die ich Anzeigte 2014 und seidtem alles unternehme um zum Recht zu kommen. Jedoch mir wird jedes Gesetz verwehrt.
Bei dem Entmündigungsversuch wurde eine FPÖ Kanzlei in Wels beauftragt, wo ein bekannter Politiker dort Rechtsanwwalt war.
Ich war sogar bei der Kanzlei um zu hinterfragen. Was das soll. Keine Auskunft.
Dazu Amtsmissbrauch Genossenschaftgutachten für Gerichtsgutachter, wo ich dann am 10. August 2016 delogiert wurde um ja nicht mehr die Verbrechen aufzudecken und dagegen vorzugehen.
Dann wollte ich mich in Psychatrie einweisen, weil ich es bis Heute nicht verstehe.
Warum Justiz in Wels nichts tut. Du als Bürger solange gedemütigt wirst bis du keinen Ausweg mehr hast.
Als Verbrechen aufzuklären und Verbrecher dingfest zu machen, werdens, wenns politisch wenn betrifft, geschützt von Justiz.
Bist in guter Gesellschaft geht schnell und vielfach sind ganz Wenige, aber immer wieder die selben zuständig
Anwälte haben es gut in Linz.
Uberall auch bei der BP Wahlwiederholung beidem Kunsttum auch bei vielen Scheidungen
ja, vor allem wen sie die richtige Parteifarbe haben
NEUWAHL, das kann die einzige Konsequenz noch vor der Aufarbeitung sein.
Oje B V T schon vergessen rechter Verfechter?
Was war im BVT?
Ist dort der Steuerzahler irgenwie zu Schaden gekommen?
Was kostet die Aktion, etwa Nichts trauen sie weiter ihre ANSTÄNDIGEN UND FLEIßIGEN TRAUMTÄNZER RECHTSWALZER
Welche Aktion - den sinnlosen Ausschuss, den Krainer, Krisper und der Schimmelpilz vom Zaun gebrochen haben?
ein externer berater - wer immer das wieder sein wird - wird vermutlich so viel kosten wie 2 bis 3 mitarbeiter im jahr.
und in der expertise wird stehen was eh schon alle wissen oder in der vergangenheit gefordert wurde.
Steht alles im letzten Absatz des Artikels. Man muss ihn halt auch lesen.
danke luger und übrigens linz ist sicher
Und übrigens wer ist finanzstadtrat oder sollte es sein?
Die Linzer Finanzstadtrãte kennen nach eigenen Aussagen ja nur einen Bausparvertrag
Unglaubliche Anwaltskosten!
Schade, denn in Linz wäre so viel zu tun, denke nur an eine mehr wie notwendige Entlastung für Fußgänger und Radfahrer über die Donau usw.
Leider ist Linz eine Geldvernichtungsstadt geworden Swap, Aktenaffäre....Schade für unsere Kinder
Wenn es um Amtsmißbrauch geht ist es interessant dass der Bürgermeister so hohe Kosten zuläßt. Hat er etwa Angst um seinen Job?
Wenn nun das Feststellen des Schadens schon so viel Geld kostet frage ich mich wieviel nun das Abarbeiten durch die Magistratabteilung gekostet hätte. Könnte es sein, dass die Kosten höher gewesen wären als die möglichen Einnahmen?
Ich dachte immer nur Wien ist anders - aber die Linzer sind am besten Weg den Mundln im Geld verprassen den Rang abzulaufen.
Ein neuerlicher Beweis daß die Sozen nicht mit Geld umgehen können, sogar zum eintreiben sind sie unfähig. 👎🙄😠
Hurra, als Bürger und Steuerspender fordere ich als Qualitätssicherung die Veröffentlichung der detaillierten Auflistung der Auftragserteilung und erbrachten Leistungen ! Andernfalls klingt das nach „ woas woar mei Leischtung“ und nach Verdacht auf korruptiven Steuergeldvernichtung ? Investigativer Journalismus gefragt !
Im übrigen das ist unglaublich,wie das Zählen der Akten soviel Anwaltskosten verursachen kann ...??
Unglaublich, da haut's da in beidl auf d'seitn. Noch nicht mal eine Anklage und schon so hohe Kosten. Wäre interessant zu wissen, was im Detail die Anwälte bisher gemacht haben.