Weniger Mandatare, kleinere Regierung
LINZ. Linzer SPÖ macht Vorschläge, wie die Stadtpolitik auch bei sich sparen kann.
Neue Strukturen braucht die Linzer Stadtpolitik. Nachdem sich der Gemeinderat mehrheitlich bereits vor dem Sommer für eine umfassende Reform des Stadtstatutes ausgesprochen hat, kommen nun erste konkrete Vorschläge auf den Tisch. Die Linzer SPÖ will demnach den Gemeinderat um zehn Mitglieder auf 51 Mandatare verschlanken. In der Stadtregierung sollte ein Vizebürgermeister eingespart werden, gleichzeitig soll der direkt gewählte Bürgermeister nicht mehr der Partei zugerechnet werden. Die effizienteren Strukturen sollen die Regierbarkeit vereinfachen, wie es Bürgermeister Klaus Luger (SP) gestern formulierte, und nebenbei natürlich auch Kosten sparen. Mit rund 600.000 Euro weniger pro Jahr wird gerechnet.
Bis es allerdings so weit ist, muss nicht nur auf Stadtebene noch viel mit den anderen Parteien diskutiert werden. Landesgesetz und Bundesverfassung müssten auch geändert werden. Um einen solchen Antrag aber überhaupt stellen zu können, muss zuerst in der Stadt eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Änderung erreicht werden.
Luger geht davon aus, dass es in den ersten Monaten des kommenden Jahres klar sein wird, ob die Statutenänderung ein Ende des Proporzes und eine Stärkung der Opposition bringen wird. Mehr dazu: nachrichten.at/linz (rgr)
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im Artikel :
gleichzeitig soll der direkt gewählte Bürgermeister nicht mehr der Partei zugerechnet werden.
Frage : für was soll das gut sein ?
hat er dann eine EXTRASTIMME ?
....sollen Eurolotto spielen! Das Zocken werden sie doch von ihren so klugen Vorgängern übernommen haben!
Was das selbstverschuldete Diktat der leeren Kassen so alles bewirkt!
Weshalb muss die Bundesverfassung geändert werden , nur weil 10 Kasperln weniger in der Stadtregierung sitzen ! warum ist im Landesgesetz festgeschrieben das 61 Mandatare im Stadtsenat sitzen müssen , oder hat das was mit der Anzahl der wahlberechtigten Bürger zu tun ! aber wenn immer mehr Leute nicht mehr wählen gehen , ist das den Politikern wurscht , deshalb wird auch kein Gesetz geändert !
vorschläge auf druck der bevölkerung. kommt sicher nicht von innen.
und es wird bei den vorschlägen bleiben - welcher sesselkleber will schon freiwillig gehen?....
eben wenig arbeit(hirn einschalten),
viel lohn!
hat man nicht überall!!!!!!
hahahaha .. das glaubt der doch selber nicht , dass irgendwo in der verwaltung gespart wird... weiter wird der steuerzahler mit den höchsten abgaben europas gemolken bis er keine milch mehr gibt ..
Wenn der direkt gewählte Bürgermeister keiner Partei mehr zugerechnet werden soll, kann man ihn als FARBLOS bezeichnen!
der hiesige Bürgermeister ist ja eh schon farblos und trotzdem ein Roter durch und durch !