Buwog-Prozess: Neue Betrugsanklage gegen Meischberger

Dieser Verkauf schmerzt den ehemaligen Lobbyisten noch immer, wie er mehrmals im aktuellen Verfahren, das nun schon seit mehr als einem Jahr läuft, kund getan hat. Die Veräußerung der gut drei Millionen teuren Villa in Wien Döbling war notwendig geworden, weil Meischberger - nach Auffliegen der Causa Buwog - bei den Finanzbehörden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattete.

Um seine Steuerschuld zu begleichen, verkaufte er sein Haus an den Wiener Werbemanager Heinrich Schuster. Daraus entstand - laut Anklage - die Verpflichtung, das Objekt bis spätestens 31. August 2012 zu räumen. Dem kam Meischberger nicht nach, was einen längeren Rechtsstreit nach sich zog - und nun Meischberger eine Anklage wegen schweren Betrugs eingebracht hat.

Laut Anklage habe Meischberger und seine PR-Agentur Zehnvierzig dem Bezirksgericht Döbling falsche Angaben zu der Vereinbarung mit Schuster gemacht, woraufhin das Gericht die bereits bewilligte Räumungsexekution mehrfach verschoben hat und die Räumung erst am 22. Juni 2015 erfolgen konnte - und nicht, wie geplant, am 14. Jänner 2013.

Meischberger hatte schon im Grasser-Prozess mehrfach beklagt, dass die Justiz, nachdem sie in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz ermittelte, seine Konten eingefroren hatte. Dadurch sei er nicht mehr liquide gewesen. Meischberger hatte zuvor selbst angezeigt, dass er die Buwog-Provision nicht versteuert hatte. Laut Meischberger betrug seine Provision für den entscheidenden Tipp, wie viel für die Buwog geboten werden müsse, acht Millionen Euro.

Laut Staatsanwaltschaft hat Meischberger aber gar nicht so viel bekommen, er hätte also viel weniger Steuern nachzahlen müssen. Denn laut Anklagebehörde ging ein Teil der acht Millionen an Grasser und einen weiteren Angeklagten - was Meischberger bestreitet. Denn hätte er das Geld geteilt, dann wäre das Munition für die Anklagebehörde, die Grasser, Meischberger und anderen vorwirft, einen Tatplan entworfen zu haben, um bei den Privatisierungen mitzuschneiden - was Grasser und Meischberger vehement dementieren. Grasser habe von dem Provisionsgeschäft gar nichts gewusst, so Meischberger.

Der Grasser-Prozess wird nach der Weihnachtspause am Dienstag, dem 29. Jänner fortgesetzt. An diesem Tag werden zunächst Protokollberichtigungsanträge behandelt. Dann geht es mit den Einvernahmen weiter - eventuell erst am Mittwoch, abhängig vom Ausmaß der Protokollberichtigungsanträge.

Zuletzt ging es in einem eingeschobenen Faktum um Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an Parlamentsparteien und deren Umfeld. Vier Beschuldigte haben sich teilschuldig bekannt, lediglich der mitangeklagte Meischberger bestritt jegliche Schuld. Nach der Causa Meischberger-Villa geht es mit der Beweisaufnahme im Verfahren Buwog und Terminal Tower weiter, ein Urteil ist noch in weiter Ferne.