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Strafzölle: So schützt China seine Firmen

PEKING/WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump nimmt im Handelsstreit China als nächstes Ziel ins Visier.

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US-Präsident Donald Trump nimmt im Handelsstreit China als nächstes Ziel ins Visier. Bild: KAZUHIRO NOGI (APA/AFP/KAZUHIRO NOGI)

Er erwägt Insidern zufolge Einfuhrzölle auf chinesische Produkte im Volumen von bis zu 60 Mrd. Dollar (rund 48 Mrd. Euro). Mit den Maßnahmen würde Trump China für seine Wirtschaftspolitik bestrafen, welche strikte Regelungen für ausländische Unternehmen vorsieht.

Auf Kritik stößt insbesondere der Technologietransfer, zu dem China die Firmen zwingt. Die Volksrepublik selbst begründet diese Politik damit, dass es sich als Schwellenland vor übermächtigen Rivalen aus Industriestaaten schützen muss. Es folgt eine Übersicht über wichtige Regelungen:

TECHNOLOGIE

China kontrolliert den Einsatz von Hightech stark. Populäre Seiten wie Google, Facebook oder Twitter sind teilweise oder ganz gesperrt. Ausländische Firmen müssen sich an enge Regeln zur Cyber-Sicherheit halten. Datenspeicherdienste im Internet werden stark reguliert, seit Juni gilt ein Gesetz, wonach Firmendaten im Land gespeichert werden müssen. Ausländische Anbieter müssen vor dem Markteintritt zudem ein Gemeinschaftsunternehmen mit einer chinesischen Firma gründen, bei dem sie nicht mehr als 50 Prozent der Anteile besitzen.

AUTOS

Auch hier sind Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Produzenten nötig, an denen Ausländer nur die Hälfte der Anteile besitzen dürfen. Für importierte Autos gilt ein Zoll von 25 Prozent, verglichen mit 2,5 Prozent in den USA.

BANKEN UND FINANZBRANCHE

Lange galt hier ebenfalls die Pflicht, mit örtlichen Partnern zusammenzuarbeiten und dabei nicht mehr als maximal die Hälfte der Anteile zu besitzen. Die chinesische Aufsicht hat aber in diesem Monat gelockerte Regeln vorgestellt, denen zufolge die Firmen zunächst 51 Prozent der Anteile und nach drei Jahren die vollständige Kontrolle haben können.

Schwierig ist der Marktzugang für Kreditkartenanbieter. Die WTO hat 2012 geurteilt, dass China diese Firmen aus dem Ausland diskriminiert. Obwohl das Land im vergangenen Jahr versprochen hat, US-Anbietern vollständigen Zugang zu erlauben, hat bis jetzt kein amerikanisches Unternehmen eine Lizenz erhalten.

UNTERHALTUNG

Jährlich dürfen nur 34 ausländische Filme in den chinesischen Kinos gezeigt werden. Zudem erhalten die Produzenten aus Hollywood lediglich ein Viertel der Einnahmen an den Kinokassen, in anderen Ländern sind es fast 40 Prozent.

LEBENSMITTEL UND LANDWIRTSCHAFT

China verbietet wegen der Vogelgrippe die Einfuhr von Geflügelprodukten. Ein Importverbot für US-Rindfleisch wurde im Juni 2017 aufgehoben.

Eine Beschwerde der USA wegen Subventionen für einheimisches Getreide liegt seit 2016 bei der WTO.

Seit Anfang 2017 gelten höhere Einfuhrzölle für Ethanol aus den USA und Brasilien, zudem wurden Strafzölle auf Nebenprodukte der Ethanolherstellung eingeführt, die als Tierfutter verwendet werden.

PHARMA

2017 wurde die Einfuhr von wichtigen Medikamenten gegen Krankheiten wie Krebs oder Hepatitis gelockert. Zu schaffen macht den Unternehmen jedoch ein langwieriger Genehmigungsprozess und staatlich verordnete Preise.

BAHN

Zug-Lieferanten müssen beweisen, dass mindestens 70 Prozent der Teile in der Volksrepublik hergestellt werden.

 

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Artikel nachrichten.at/apa 14. März 2018 - 13:16 Uhr
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