AK droht Schlappe bei sechster Urlaubswoche

Die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich versucht aktuell, über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fakten hinsichtlich einer sechsten Urlaubswoche in Österreich zu schaffen. Nach einer gestern, Mittwoch, veröffentlichten Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH droht ihr allerdings eine Niederlage.

Die AK hatte für den Betriebsrat der Eurothermen Resorts Bad Schallerbach Klage eingebracht, weil die deutschen, ungarischen und slowenischen Kollegen gegenüber ihren österreichischen Kollegen benachteiligt seien: Aufgrund der Vordienstzeiten in anderen EU-Ländern kämen sie zu keiner sechsten Urlaubswoche. Diese gilt in Österreich nur für Beschäftigte, die 25 Jahre durchgehend bei demselben Arbeitgeber sind.

Das Verfahren, das die AK angestrengt hat, wurde im Sommer des Vorjahres vom Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien an den EuGH weitergereicht, weil auf nationaler Ebene kein Urteil möglich sei, wie es damals hieß. Seitdem arbeitet der EuGH an der Sache.

Gestern, Mittwoch, hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Stellungnahme abgegeben, und diese fällt für die AK enttäuschend aus. Denn der Generalanwalt hat die österreichische Urlaubsregelung bestätigt, wonach Arbeitnehmer nur dann sechs Wochen Urlaub erhalten, wenn sie 25 Dienstjahre beim selben Arbeitgeber waren. Eine Entscheidung des EuGH wird im Herbst erwartet. Dieser ist an die Empfehlung des Generalanwalts nicht gebunden, folgt ihm aber in vier von fünf Fällen.

Andreas Neubauer, Leiter des Kompetenzzentrums für betriebliche Interessenvertretung der AK OÖ, bedauert die Stellungnahme. "Leider folgt der Generalanwalt ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen. Wir sehen das anders." Für Neubauer ist das Verfahren trotzdem ein Teilerfolg, "weil wir so weit gekommen sind – wohl wissend, dass das Thema schwierig ist."