Faymann will VP von Vermögenssteuer überzeugen
WIEN. ORF-Sommergespräch: Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will den Koalitionspartner ÖVP mit Argumenten für die von seiner Partei geforderten Vermögenssteuer überzeugen.
In Österreich werde Arbeit hoch, Vermögen aber gering besteuert, meinte der Kanzler: "Wenn das Streit ist, lohnt es sich dafür zu streiten", meinte der Kanzler im ORF-"Sommergespräch" am Montag.
Faymann räumte ein, dass in einer Koalition Kompromisse geschlossen werden und er nicht allein all seine Forderungen umsetzen könne. Der Neustart mit neuen VP-Regierungsmitgliedern habe aber Bewegung gebracht, sodass nächstes Jahr Beschlüsse zur Steuersenkung gefasst werden könnten, so Faymann. Bei der Regierungsklausur Freitag und Samstag in Schladming soll sich die Regierung auf einen Zeitplan für diese Beschlüsse einigen. Er sieht die Argumente bei der Vermögenssteuer auf seiner Seite, werde in Österreich doch Arbeit hoch, Vermögen aber gering besteuert.
Faymann nahm im Interview erneut zum schlechten Abschneiden der SPÖ bei der Vorarlberger Landtagswahl am Sonntag Stellung. Dabei zeigte er sich überzeugt, dass sich die Landesorganisation "neu aufstellen" wird und er unterstützt die Verantwortlichen dabei "voll". Bei der nächsten Wahl soll es besser ausschauen, meinte der Parteichef.
Die derzeitige Regelung zur diskutierten Frauenquote in der Partei sei "nicht optimal", sie werde verbessert, versprach der SPÖ-Vorsitzende. Mit der neuen Regelung, die bis zum Parteitag vorliegen soll, will die SPÖ sicherstellen, dass sie die 40 Prozent-Frauenquote auf Wahllisten auch einhält. "Dieses Thema bewegt uns", so Faymann.
Aus dem Publikum wurde der Kanzler mit einem Schweinebauern konfrontiert, der von Ausfällen infolge der russischen Sanktionen betroffen ist. Faymann zeigte Verständnis, "dass das unangenehm ist" und verwies hier auf den von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) versprochenen Ausgleich. Rupprechter habe Faymanns "volle Unterstützung sowohl auf europäischer als auch österreichischer Ebene".
Zum Thema Gas-Lieferungen hielt Faymann fest, dass die Speicher für die nächsten Monate reichen. Grundsätzlich setzt sich Österreich aber dafür ein, dass ein Friedensplan in der Ukraine greift, denn ein Krieg habe enorme Auswirkungen: "Wir sind sehr aktiv." Die Ukraine "geht auch uns etwas an".
Faymann bekannte sich zwar generell zu Freihandelsabkommen wie dem vielfach kritisierten TTIP. Er betonte jedoch, dass er diesem nur zustimmen wird, wenn es die Standards wie etwa europäische Umweltgesetze nicht hinunter drückt. Zum Thema Pensionen erklärte der Kanzler, das geplante Bonus-Malus-System für die Beschäftigung Älterer sei lediglich eine Teillösung. Auch sprach er sich gegen ein späteres Pensionsantrittsalter aus, denn dies wäre angesichts älterer Arbeitsloser "zynisch".
Mit Faymanns Live-Auftritt bei Peter Resetarits und vor Studiopublikum fanden die diesjährigen "Sommergespräche" Montagabend ihren Abschluss. Eigentlich hätte er bereits vergangenen Montag stattfinden sollen, wurde jedoch um eine Woche verschoben, da der Bundeskanzler an Angina erkrankt war.
überzeugen ?
nie und nimmer wird dieser abnicker und dauergrinser überzeugen !
Feigmann überzeugt eben so wenig wie die übrigen Parteiführer, generell sollte man das sinnlose Geschwafel der politischen "Elite" unseres Landes nicht im Fernsehen zeigen, sonst sinkt die Wahlbeteiligung noch weiter
Faymann hat Klartext gesprochen. !
Den Schweinebauern hat er gesagt: Ausgleichszahlungen können nur für Ausfälle wegen den russischen Sanktionen anerkannt werden.
Das Versprechen einer Steuersenkung kann nur so eingehalten werden: Ein gemeinsamen Kompromiss mit dem Koalitionspartner.
Zum Thema Pensionen sprach er Klartext.
Wer wenig einzahlt bekommt auch wenig Pension.
Ursachen sind: Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, und Schwarzarbeit, und Arbeitslosigkeit.
das Feigmanderl ist ein Besitzstandswahrer allererster Sahne und nie im Leben ein Sozi. Was zuerst kommen muss sind Einschnitte in bestehende sehr hohen Pensionen, vor allem bei Politikern und Beamten, also Leuten die Zeit ihres Lebens den Staat bereits finanziell ausgenommen haben. Die Wirtschaft drängt Leute geradezu in Teilzeitarbeit un damit vorprogrammierte Altersarmut, der "Sozi" nickt zwecks "Ohn"Machterhalt einfach alles ab. Bei der Abgabenquote in unserer Bananenrepublik fragt man sich wohin verschwinden unsere Stuergelder? Der "Sozi" Feigmann weiß es schlicht und einfach nicht und die unfähigen schwarzen Abzocker sagen es ihm auch nicht. Wieder einmal waren diese Sommergespräche völlig für den Hugo, aber das liegt leider zum Großteil auch an unseren zahnlosen Journalisten
sein Geld schon in die Schweiz transferiert?
der reiche Pöbel hat auch in Ösistan keine Probleme sein Geld gut anzulegen. Österreich gehört beim Finanzwesen zu den "Schurkenstaaten" auf der Welt, daher "parken" viele Reiche ihr Vermögen in unserem Land. Die Reichensteuer kommt garantiert nicht, der Rest der Bevölkerung ist zwar nachweislich nicht in der Lage die Situation bei den Staatsschulden zu verbessern, aber gespart wird wie immer zuerst bei den Ärmsten, schließlich bestimmen darüber wo gespart werden muss das ja nur sehr Wohlhabende, unsere Politiker
ist nichts hinzuzufügen.
Die Reichen die Herr Grinsemann besteuern will haben ihr Geld schneller wo anderes tranferiert ehe er A sagen kann.
Die Steuerreform die uns angedroht wird bezahlt wieder der kleine Mann der sich selbst was geschaffen hat.
Fazit; Arbeit lohnt sich nicht in Österreich.
Land der Berge, Land der Äcker,
wer viel arbeit', hat an Pecker.
Hab ich vor kurzem gehört und ich finde, das trifft den Nagel auf den Kopf!