Kaineder mit 92,54 Prozent zum Landessprecher gewählt

Das Nationalratswahl-Debakel 2017 steckt den Grünen auch in Oberösterreich noch in den Knochen, aber die Landesversammlung am heutigen Samstag soll ein Zeichne sein: Aufbruch, Neustart, Motivation. Das macht auch die Neuaufstellung des Landesvorstandes deutlich. Maria Buchmayr hatte im Jänner angekündigt ihre Funktion als Landessprecherin zurückzulegen. Der logische Nachfolger Stefan Kaineder (34) ließ sich zwar etwas bitten, machte aber schließlich Anfang März seine Kandidatur öffentlich. Entscheidend dafür war auch, dass es keinen Gegenkandidaten geben wird. Aus den Kampfabstimmungen der vergangenen Jahre hatte man gelernt. Eine entsprechend ruhige Veranstaltung wird erwartet.

Abstimmung im Volkshaus Pichling (OÖN/eiba)

Vor der Abstimmung stellte sich Stefan Kaineder den Fragen der OÖNachrichten.

Der erste Programmpunkt war allerdings ein emotionaler und vor allem trauriger: Das Gedenken an die kürzlich verstorbenen Gabi Moser. "Sie war eine große Politikerin und ein großer Mensch", erinnerte Maria Buchmayr an Moser: "Gabi hängte ihre Verdienste nicht an die große Glocke, sie tat einfach. Sie hat nie auf die große Bühne gedrängt. Die politische Arbeit war ihre Bühne." 

Auch Eleonora Ries wurde gedacht, sie war Gemeinderätin in Mattighofen seit Mitte der 1990er Jahre. Ries ist am  24. März verstorben. 

Abschiedsrede von Buchmayr

Nach sechs Jahren als Landessprecherin legte Maria Buchmayr ihre Funktion zurück. Die Entscheidung, nicht mehr zu kandidieren, war schon im Sommer gefallen, wie Buchmayr in ihrem persönlichen Rückblick erklärte. Nun sei die Zeit für einen Wechsel, die schwierige Phase der Partei vorbei: "Ich habe den Eindruck, dass wir voll auf Kurs sind, die Motivation ist wieder da. Das Krone-Richten haben wir erledigt." In den vergangen zwei Jahren sei ihr bewusst geworden, dass die Zeit für die inhaltliche Arbeit als Landessprecherin sehr knapp geworden sei: "Und jetzt kann ich mich als stellvertretende Klubobfrau wieder voll in die inhaltliche Arbeit stürzen." 

Buchmayr nahm auch Bezug auf aktuelle Entwicklungen, die "zeigen, dass es die Grünen mehr denn je braucht": Umweltschutz, Klimawandel, Brexit und Rechtsextremismus. 

"Ich möchte mich bei euch allen für eure Unterstützung und Vertrauen in den vergangenen sechs Jahren bedanken", so Buchmayr abschließend: "Ohne euch geht's nicht." Zum Abschied gab es Standing Ovations und langanhaltenden Applaus für die sichtlich gerührte Buchmayr. 

"An diesem Tag werden die Weichen für die Grünen neu gestellt", sagte danach Klubobmann Gottfried Hirz und verwies noch einmal auf die herausfordernden Zeit, in der Buchmayr die Funktion übernommen hatte: "Dafür möchte ich einmal ganz groß Danke sagen." Dass sich Buchmayr weiterhin einbringen will „freut mich als Klubobmann besonders“, so Hirz. Angesichts von „Schwarz-Blau im Land“ gebe es ohnehin noch viel zu tun.

Natürlich durften Abschiedsgeschenke nicht fehlen: Ein Gutschein für ein Bergsport-Fachgeschäft und eine grüne Wander-Trinkflasche.

Mit dem Thema „Ausbildung statt Abschiebung“ ging es danach weiter. Bei Abschiebungen werde oft ideologisch argumentiert und vergessen, dass es um Menschen gehe, so Landesrat Rudi Anschober. Er zeigte sich zuversichtlich, denn: „Es beginnt sich langsam etwas zu bewegen.“ Immer mehr würden sich dazu entschließen, diesem Weg zu folgen: „Wir kämpfen dafür, dass sich Menschlichkeit und die wirtschaftliche Vernunft durchsetzen.“

Stefan Kaineder ist mit 92,54 Prozent zum neuen grünen Landessprecher gewählt worden:

 

"Distanzierungen gut, aber nicht glaubwürdig"

Die Regierung würde nun „in allen Bereichen“ beginnen, „Integration zu zerschlagen“, so Anschober. Er verwies auch auf die aktuell diskutierten Verflechtungen der FPÖ mit rechtsradikalen Netzwerken: „Das zeigt sich vor allem auch in den Argumentationslinien gegen Integration.“ Man werde aber nicht zulassen, dass sich „diese Ideologie durchsetzt“. Die Distanzierungen seien gut, aber: „Es gibt nur einen Schritt Richtung Glaubwürdigkeit: Die Arbeitsübereinkommen aufkündigen.“ Egal ob in Linz, auf Landesebene, im Bund oder im Burgenland. Die Grünen seien der Gegenentwurf, weshalb Anschober eine Integrationskampagne an mit dem Titel „Wir sind Oberösterreich“ plant.

Artenvielfalt sei ein weiteres Thema, wobei es laut Anschober schon „überraschend“  sei, dass nun ein regelrechter Wettkampf darüber ausgebrochen sei „wer nun mehr für die Bienen tut.“

Am Freitag sei man gemeinsam beim Klimaprotest in Wien gewesen: „Bei diesem einen Thema dürfen und werden wir nicht verlieren. Da geht es um alles.“ Die Proteste würden der Anfang einer „Klimarevolution“ sein. Die Grünen seien dafür der „parlamentarische Hebel.

Man habe viel zu tun, in allen Bereichen. „Was wir heute brauchen, das ist ein Signal der Kraft, des Teams, des Miteinanders. Deshalb freue ich mich, dass wir heute auch Wahlergebnisse liefern, die das auch zeigen. Meine Stimme wird dabei sein“, appellierte Anschober noch einmal dringend an die Delegierten.

"Befinden uns in einer Demokratie- und in einer Klimakrise"

Nicht hinter dem Podium, sondern freisprechend und ein klein wenig aufgeregter als sonst bei öffentlichen Auftritten kam danach Stefan Kaineder auf die Bühne um seine Bewerbungsrede als Landessprecher zu halten. Seine Lieblingsbeschäftigung sei diskutieren: "Dafür liebe ich auch die Demokratie, die uns zwingt, uns miteinander auseinanderzusetzen."

Die Grünen hätten den Menschen ein Versprechen gegeben, das man nun erneuern müsse. "Es gibt viele, die derzeit verunsichert wird. Werte erodieren - und werden bewusst erodiert von unseren Regierungen", so Kaineder. Wir würden uns in einer Demokratiekrise - "Es gibt Regierungsmitglieder, die stellen die Menschenrechte in Frage" - und in einer Klimakrise -"Die ist kein Zukunftsszenario mehr, sondern harte Realität" - befinden. Deshalb seien Menschen verunsichert und würden spüren, dass sich etwas ändern müsse. SP und VP würden aber "im vergangenen Jahrhundert nach den Antworten unserer Zeit suchen." Die Klimaproteste seien ein Zeichen, dass es aber Gegenbewegungen gebe: "Die Freude und den Mut, den diese jungen Menschen aufbringen, dürfen wir Grüne uns schenken lassen." 

In seiner Wirtshaustour habe er mit vielen das Thema nachhaltige Lebensmittel diskutiert, so Kaineder. Verantwortlich sei nicht der einzige, nicht der Konsument, sondern die Politik: "Das ist eine Frage des politischen Willens, den wir wieder herbringen." Dies sei nicht einfach, man müsse Mehrheiten suchen - "in den Parlamenten und in den Wirtshäusern. "

Er habe ein Angebot  und eine Bitte: "Ich kann euch meine Energie anbieten, aber ich bitte euch auch um eure. Denn für die Reise, die wir in den nächsten Jahren vor uns haben, werden wir jede Energie brauchen."

Diesen Appell beantworteten die Delegierten mit langanhaltendem Applaus und Jubelrufen. 

Mit 92,54 Prozent wurde Stefan Kaineder schließlich zum neuen Landessprecher gewählt. Seine neuen Stellvertreter sind Gemeinderätin Dagmar Engl aus Katsdorf und Landtagsabgeordneter Severin Mayr aus Linz. Sie erhielten 85,14 und 94,16 Prozent. 

Stefan Kaineder zu Gast bei "Oberösterreich heute":