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AK-Wahl-Posting: ÖVP droht SPÖ mit Klage

Von OÖN, 21. März 2019, 00:04 Uhr

LINZ. Mit einer Klagsdrohung reagierte die ÖVP Oberösterreich auf den Brief von Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer an Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Darin wurde wie berichtet auf folgendes Posting der ÖVP Hartkirchen Bezug genommen: "Die Stimmzettel kommen dann gesammelt ins Bezirksbüro, werden dort geöffnet und ausgezählt." Kalliauer forderte Stelzer auf, diese Vorgänge zu stoppen, weil sie dem Wahlrecht widersprächen. Die SPÖ spricht von einem "Skandal". Diesen sieht die ÖVP hingegen bei der SPÖ: "Mit Bezirksbüro war im Posting ausdrücklich die AK-Bezirksstelle gemeint", sagt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: "Sollte die SPÖ weiter unwahre Vorwürfe verbreiten, werden wir eine Unterlassungsklage einreichen." Die SP wolle von dem "roten AK-Wahl-Skandal um die Briefwahl" ablenken.

Die FPÖ sieht sich durch die Vorgänge in ihrer Forderung bestätigt, an einem Tag in den Gemeindeämtern wählen zu lassen.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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DerRechte (730 Kommentare)
am 24.03.2019 07:39

Wohin hat kaliauer die nicht zugestellten Stimmzettel senden lassen ? Ins Büro der FSG ?

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gedankenspieler (900 Kommentare)
am 23.03.2019 16:04

Sagt Hartmannsdorfer.....genau, da redet der Richtige

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futzi (1.538 Kommentare)
am 23.03.2019 05:57

Sag nur 12std Tag und 60 Wochenstd sind zu viel wann wann dann jetzt

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 22.03.2019 09:53

Als zahlender Zuseher sage ich: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich und lebt gut auf unsere Kosten!"

Gilt für Rot, Schwarz, Blau, Grün, Pink, Weiss,....

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hannerl (350 Kommentare)
am 21.03.2019 09:03

Wie blank liegen die Nerven bei ÖAAB/ÖVP. Verzweifelter gehts nimmer. Gut so!

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