Debatte um Kindergarten-Gebühren im Landtag
LINZ. Das Sparprogramm im Budget 2018 und dabei vor allem der geplante Beitrag für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wurden in der gestrigen Landtagssitzung von SPÖ und Grünen mehrfach aufs Tapet gebracht.
Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) musste sich mehreren Anfragen stellen. Den Vorwurf, die Gebühren seien frauenfeindlich und würden zu Gruppen-Schließungen führen – „Das ist das eigentliche Ziel, da dort das wirkliche Einsparungspotenzial liegt“, kritisierte etwa der Grün-Abgeordnete Stefan Kaineder – wollte sie nicht gelten lassen. „Wir haben die Ausgaben seit 2007 von 89,9 auf 227,4 Millionen Euro gesteigert. Das zeigt, welche enorme Bedeutung wir dem Ausbau beimessen.“
Keine Mehrheit fand sich erwartungsgemäß für den Antrag der SP-Abgeordneten Petra Müllner für einen beitragsfreien Kindergarten. Sie kritisierte, dass Oberösterreich Schlusslicht in Sachen Kinderbetreuung sei: „Und statt über einen Ausbau zu reden, wird eine Steuer für berufstätige Eltern eingeführt.“
Ganz im Gegenteil, so das Argument der ÖVP: „Mit den Gebühren wird die nachhaltige Finanzierbarkeit des Ausbaus gewährleistet.“ Dem befürchteten Mehr-Aufwand in der Verwaltung - also bei den Gemeinden, die die Elternbeiträge einheben müssen - wolle man entgegenwirken, indem die Beiträge "einfach und unkompliziert" gestaltet werden. Wie das Konzept genau aussieht, ist noch offen. Die zuständige Fachabteilung arbeitet dieses gerade aus. Ein Ergebnis wird in etwa zwei Wochen erwartet.
Kritik gab es auch an den Kürzungen im Kulturbudget. Diese seien alles andere als "moderat", sagte Severin Mayr, Abgeordneter der Grünen, und Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) zeigte sich besorgt über mögliche inhaltliche Vorgaben. Landeshauptmann Thomas Stelzer meinte dazu, diese seien nicht geplant, wohl werde man aber vermehrt Augenmerk auf "einen stärkeren Oberösterreich-Bezug" bei den Kulturprogrammen achten. Die Kürzungen im Budget seien vertretbar, denn: "Wir haben immer noch eine sehr hohe Ausstattung des Kulturbereichs."
Dass nicht die gesamte Linzer Brücke im Budget veranschlagt ist, führte zu einer Anfrage der SPÖ. Dies führe zu "Verunsicherung", kritisierte Abgeordneter Peter Binder (SPÖ). Man stehe zur Zusage der Mitfinanzierung, sagte Stelzer. Dass aber nur ein Teil budgetiert ist, habe auch mit der "Sprunghaftigkeit der Linzer Budgeterstellung" zu tun. "Das Land übernimmt 45 Prozent der Kosten. Und dort wo es auch schon konkrete Pläne gibt, haben wir auch schon konkrete Zusagen gemacht."
> Ganz im Gegenteil, so das Argument der ÖVP: „Mit den Gebühren wird
> die nachhaltige Finanzierbarkeit des Ausbaus gewährleistet.“
Wenn die Parteifunktionäre in den Regierungen keine solch unterwürfigen Medien hätten, dann wären sie längst in den Hades*) geschickt worden
*) zum Teufel gejagt
Wer von der ÖVPFPÖ-Landesregierung oder der TÜRKIS-ÖVPFPÖ-Bundesregierung eine Christlich-Soziale Politik erwartet hat, wird von diesen beiden Parteien bitter enttäuscht werden. Bei denen gibt es KEINE Christlich-Sozialen Werte mehr, sein sie so weit nach Rechts gerückt sind.
Das ganze ist ein allgemein und weltweit praktiziertes, ungeheures Interessenkonflikt-Tohuwabohu, mit dem die indirekte Demokratie ausgehebelt wird.
Die Wähler lassen sich mit dem Partei-Tortenstück-Schmäh an der Nase führen. Wie sich gezeigt hat, war sogar die Grünenpartei mit von der Partie sobald sie selber in den Parlamenten war
Die Leute wollten Veränderung .. wie von den beiden rechten Parteien angekündigt .. jetzt bekommen sie diese! Natürlich sagten beide nicht in welche Richtung das ganze gehen wird .. da wird noch so einiges auf uns zukommen .. leider
Die Leute wollen Veränderung
Aber natürlich nicht bei sich selber, denn selber sind "wir" ja achon die Guten. Und die Gscheiten, die die anderen belehren müssen.
Solang dieser Wahn nicht aufhört, wird sich die Demokratie weiter nur als "Falsche Schlange" erweisen.
der Gratis-Kindergarten war doch nur Augenauswischerei- eine Gebührenstaffelung hat es immer gegeben.
Was mich wundert, ist die Chuzpe von Stadt und Land, die Steuerzahler doppelt abzuzocken- denn die Kindergärten wurden ja bereits über Abgaben finanziert!
"und würden zu Gruppen-Schließungen führen – „Das ist das eigentliche Ziel, da dort das wirkliche Einsparungspotenzial liegt“,"
genau DAS ist der Punkt!!!! Dieses Gesetzt wird vor allem zu Lasten der Kindergartenpädagogen gehen wenn die Mindestanzahl der zu betreuenden Kinder nicht gesenkt wird
Da Gesetz wir zu Lasten der Kinder und der Familien gehen. Und zwar vor allem zu Lasen jener Familien, die keine freie Zeiteinteilung im Job haben, also der schlechter verdienenden Menschen.
Liebe Grüße von der "sozialen Heimatpartei": Euer Geld für unserer Leut!
Noch viel schlimmer! Das "Gesetz" kommt nicht aus der Legislative, aus dem Landtag') sondern aus der Exekutive, die laut Verfassung die Gesetze exekutieren muss, ausführen.
*) "Das Recht geht vom Volk aus"
Ich fände es sinnvoll wenn man ausschließlich die Familienbeihilfe sozial staffeln würde und danach alle das gleiche für Kinderbetreuung, Schulveranstaltungen, usw. bezahlen müssen.
Das würde ungemein viel Verwaltungsaufwand sparen, da nicht jedes mal wieder das Einkommen geprüft werden muss und bei jedem Fall ein Antrag gestellt und bearbeitet werden muss.
In Finnland können Eltern zwischen 24-Std. Kindergarten, bezuschusster Tagesmutter oder Betreuungsgeld wählen.
(Quelle: https://muttis-blog.net/kindheit-und-ausbildung-in-finnland-ein-paar-erstaunliche-fakten/)
So kann's auch gehen ... Aber das ist offensichtlich eine Einstellungssache gegenüber Elternschaft und Kindern oder generell eine Frage der gesellschaftlichen Werte.
oberösi, bezuschusst, aber nicht gratis. wennst schon so gnau bescheid weisst, hättest auch schreiben müssen, was wer bezahlt
Das Betreuungsgeld daheim beträgt unabhängig vom Einkommen:
€338.34/Monat für Kinder unter 3 Jahren
€101.29/Monat für jedes weitere Kind unter 3 Jahren
€65.09/Monat für jedes weitere Kind über 3 Jahren bis Schuleintritt
Zusätzlich gibt's einkommensabhängig gestaffelt bis zu € 181,07/Monat Unterstützungsgeld. Hier sind Einkommenslimits gesetzt.
Je nach Stundenausmaß der Betreuung durch Tagesmütter gibt's Zuschüsse zwischen €63,38 bis zu €317,10/Monat und Kind inklusive Zusatzunterstützung.
Die Kindergartentarife obliegen den Trägern, sind aber gestaffelt ab €0,--.
In den ersten beiden Schuljahren gibt's einkommensabhängig finanzielle Unterstützung für teilzeitbeschäftigte Eltern (bis 30 Wochenstunden) bis zu €96,89 11x/Jahr.
Das alles gibt's über die wie bei uns altersmäßig gestaffelte Familienbeihilfe hinaus.
Und hier kann man sich selber erkundigen: http://www.kela.fi/web/en/child-care-allowances. (Englisch)
Welchem Politiker oder welcher Politikerin der Landesregierung trauen Sie zu, dass er/sie ein solches Modell geistig nachvollziehen kann?
Falls Sie jemanden finden, so könnten wir es gemeinsam mit diesen versuchen, eine Verbesserung der Situation zu erreichen.
Das finnische Modell gilt für den gesamten Staat.
So wie's derzeit aussieht, findet sich wohl auch auf Bundesebene niemand.
Aber ich schau mal ...
Muss noch ergänzen: Auch die Finnen staffeln den Kindergartenbeitrag ab 0,-- EUR, je nach Einkommen.
"Keine Mehrheit fand sich erwartungsgemäß für den Antrag der SP-Abgeordneten Petra Müllner für einen beitragsfreien Kindergarten. Sie kritisierte, dass Oberösterreich Schlusslicht in Sachen Kinderbetreuung sei: „Und statt über einen Ausbau zu reden, wird eine Steuer für berufstätige Eltern eingeführt.“"
Werte Frau Müller - lernen sie den faktischen und begrifflichen Unterschied zwischen Steuern und Gebühren zu verstehen - und verbreiten sie keinen linken Topfen. Ihrer Logik folgend müssten dann ja jegliche Gebühren vom Staat getragen werden. Das wäre schön, leider besitzt dieser keine Sprudelnde Ölquelle!
" leider besitzt dieser keine Sprudelnde Ölquelle!"
Aber sehr viele Superreiche, die täglich reicher werden und - im Gegensatz zu Deutschland - noch immer keine Reichensteuer bezahlen.
Übrigens möchte ich nur noch einmal feststellen, wozu brauchen wir die 9 Landesverwaltungen die nur unnützes Geld kosten - mit diesem Geld vom Steuerzahler könnten wir uns locker Gratis -Kindergarten leisten.
@Gegenstrom, deine ewige klassenkämpferische leier intressiert niemand.
dann schreibe doch wozu wir die 9 Landesverwaltungen inmitten der EU brauchen mit unterschiedlichen Gesetzen, Förderungen und Verordnungen! Es gibt keinen vernünftigen Grund sondern nur viel Geldverschleudern für Politiker und Verwaltung!
Die Landesverwaltungen (Exekutiven) sind schon ok - aber:
1. mit demokratischer Landtagsaufsicht!
2. ohne Parteifunktionäre in den Exekutiven in der ganzen Hierarchie.
3. mit ausgedünnten Bezirkshauptmannschaften.
Offenbar interessiert sie dich, sonst würdest du nicht dagegen polemisieren
In diesem Artikel geht es doch gar nicht um solche "begriffliche Unterschiede"
Da geht es darum, dass der leider übliche Etikettenschwindel der Medien im Artikel fortgesetzt wird: Scheinbar gehts um den Landtag aber im Text kommen nur die mächtigen Exekutiven positiv vor.
Es sind ja nicht alle Menschen Kleinstverdiener, der Kindergarten leistet wertvolle Bildungs- und Betreuungsarbeit und darf ruhig - wie woanders auch - etwas kosten. Es ist Zeit, sich von der "alles muss ich geschenkt bekommen"- Mentalität etwas zu distanzieren. Jede und jeder wird seinen Beitrag zu einem schuldenfreien Haushalt leisten müssen. "sparen ja, aber ausschließlich bei den anderen" wird es nicht spielen. Ich persönlich freue mich darüber, dass die Politiker und Politikerinnen der jetzigen Zeit verantwortungsvoll versuchen, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Und als ich mich entschloss, Kinder zu bekommen, wusste ich auch, dass es dadurch zu zusätzlichen Ausgaben und Kosten kommen wird. Ich gehe ja ohnehin davon aus, dass die Kindergartenpreise sozial gestaffelt werden, also finde ich die Entscheidung richtig.
Immer mehr Eltern schicken Ihre Kinder in Privatschulen, sogar Eltern, Die sich Das fast nicht leisten können. Die Linken beweisen immer mehr, daß Sie mit den hart erarbeiteten Steuergeldern NICHT UMGEHEN KÖNNEN:
welche "Linken" meinen Sie konkret?
Ist doch alles fest in schwarz-blauer Hand!
"Ganz im Gegenteil, so das Argument der ÖVP: „Mit den Gebühren wird die nachhaltige Finanzierbarkeit des Ausbaus gewährleistet.“ - wie geht das mit dem § 3 des oö kinderdbetreuungsgesetzes zusammen:
"Der Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung darf nicht der Erzielung eines Gewinnes dienen." - bedeutet für mich, dass damit laufende betriebskosten abgedeckt werden müssen. - ausbauen kann ich nur mit geld, das mir bleibt, also mit "gewinnen".
sie sollten ihr Ökonomieverständnis nachschulen lassen...
bei Ihnen soll es mehr Hausverstand und weniger Ökonomieverstand geben!
Jedem Expertierchen sein Pläsiechen.
Mit den Jahren studieren sich Viele viel an, viele Andere saufen sich viel weg.
Das sind alles nur scheinheilige Umschreibungen für das Beamtenrecht im Hinterkopf der Exekutiven in der Hierarchie!
[b]"Wir Beamten lassen uns doch nicht von Zivilisten im Landtag dreinreden, Demokratie hin oder her"[/u]
was nichts kostet ist nichts wert so einfach daher muß der Kindergarten was kosten
Du hast auch nichts gekostet also bist DU auch nichts wert????
Blödsinniges Posting! Man sieht es ja schon lange an den öffentlichen Schulen, dort hat man auch den Eindruck,dass man keine ordentliche "Leistung" mehr bekommt,die Gründe sind bekannt. Wer es sich irgendwie leisten kann, gibt sein Kind nicht ohne Grund in eine private Schule !
warum bekommt man auf öffentlichen Schulen keine ordentliche Leistung mehr?
Bitte die "bekannten" Gründe anführen und auch belegen.
Und bitte auch gleich bei den damit pauschal abgewerteten Lehrer/innen entschuldigen......
Siehe PISA Studie!
Unterstellen Sie mir hier nichts! Mit keinem Wort habe ich Lehrer/innen pauschal abgewertet, wie Sie schreiben. Die versuchen ihr bestes, aber das alleine genügt eben nicht, wenn man teilweise unzumutbaren Zuständen ausgesetzt ist.
Was glauben denn Sie, warum zum Beispiel jeder schaut, dass sein Kind nach Möglichkeit in ein Gymnasium kommt und nicht eine NMS besuchen muss? Da werden dann auch Kinder hingeschickt, die eben nicht dafür geeignet sind, aber man probiert es halt und zahlt Nachhilfen.
Nur ein Beispiel von vielen: Die NMS ist eine einzige Hirngeburt der Sozis (Schmidt) gewesen und bringt den Schülern gar nichts, ganz im Gegenteil. Sie brauchen sich nur informieren, dann werden Sie die Bestätigungen dafür bekommen. Hier alles aufzuzählen würde das Forum sprengen!