Wie die FPÖ Moser in die BVT-Affäre verstrickt
WIEN. Inneres versus Justiz: Wer hat die illegale Razzia politisch zu verantworten?
Die Opposition schöpft alle Möglichkeiten aus, um Licht in die BVT-Affäre zu bringen. Gestern wurde eine dritte Nationalratssondersitzung beantragt. Dabei soll ein Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl (FP) eingebracht werden. Der Innenminister sei Drahtzieher und Hauptverantwortlicher für die illegalen Hausdurchsuchungen gewesen, sagte Jan Krainer, SP-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, der nächste Woche beginnt. Die Liste Pilz berief zusätzlich für Montag den Nationalen Sicherheitsrat ein.
Am Dienstag war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien publik geworden, wonach die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht rechtens war. Kickl wies alle Verantwortung von sich, schließlich habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen angeordnet. Die Justiz sei zuständig.
Justizminister Josef Moser (VP) tappte umgehend in die Falle. Spontan setzte er eine Pressekonferenz an, wetterte gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft und kündigte eine Überprüfung an. Die Präsidentin der Staatsanwälte, Cornelia Koller, reagierte verwundert: "Es ist für mich ein unüblicher Vorgang, dass über die Medien ausgerichtet wird, dass Überprüfungen stattfinden."
Kritik am Minister
Ungewohnt heftig teilte gestern auch FP-Klubobmann Walter Rosenkranz gegen Moser aus: Dieser versuche sich "abzuputzen".
Der FPÖ ist es gelungen, Moser in die unglückselige BVT-Affäre hineinzuziehen. Dem Justizminister wird ohnehin im eigenen Apparat misstraut: Er würde sich in Justizfragen zu wenig auskennen und sei auch gar nicht daran interessiert. In der ÖVP halten viele Moser, der einst FP-Klubdirektor war, für einen Blauen. Die Freiheitlichen wiederum sehen ihn als VP-Mann.
Als die BVT-Razzia Ende Februar stattfand, erfuhr Moser davon erst im Nachhinein. Sein Krisenmanagement missglückte, einige seiner Erklärungen wurden revidiert.
Kickl, der die Ermittlungen gegen das BVT losgetreten hatte, wird es trotzdem schwerlich gelingen, die Schuld auf die Justiz abzuwälzen. Gestern meldete sich sein Generalsekretär Peter Goldgruber zu Wort. Er bestritt, dass er Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt habe, die Razzien durchzuführen. Die einvernommenen Zeugen wussten anderes zu berichten.
In der FPÖ erwartet man nicht, dass Kickl der U-Ausschuss schaden wird. Es ist derzeit auch nicht geplant, Goldgruber zu opfern. "Warum sollten wir ihn uns hinausschießen lassen", hieß es dazu. Schließlich habe er nur versucht, das schwarze Netzwerk im Innenressort aufzudecken.
Schweigen des Kanzlers
SP-Chef Christian Kern bemühte sich, Sebastian Kurz hineinzuziehen. "Ich halte das dröhnende Schweigen des Kanzlers für nicht angemessen", sagte Kern. Aus dem Umfeld von Kurz ist zu hören, dass er vorerst nicht daran denke, in der Causa Position zu beziehen.
Ermittlungen, Durchsuchungen und offene Fragen
Was passiert mit den Daten, die bei den Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden?
Das Oberlandesgericht (OLG) hat die Hausdurchsuchungen in fast allen Fällen als nicht rechtmäßig definiert. Daher ist offen, was genau mit den Akten passiert, die bei eben diesen Durchsuchungen beschlagnahmt wurden. Sie liegen derzeit bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). In anderen Ländern ist die Rechtslage klar: „Illegal“ beschaffte Beweismittel dürfen nicht verwendet werden. In Österreich gibt es ein solches Beweisverwertungsverbot nicht.
Wie kam es zu den Hausdurchsuchungen?
Die WKStA hatte gegen einige Mitarbeiter des BVT Ermittlungen aufgenommen. Diese wurden von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber durch die Beibringung von Zeugen massiv unterstützt. Deshalb spricht Justizminister Moser (VP) nun auch von „Ermittlungsdruck“, den das Innenministerium aufgebaut habe. Ein Journalrichter erteilte die Bewilligung für die Razzien mündlich um 22.30 Uhr am 27. Februar. Ihm beschied das OLG nun „mangelnde Akteneinsicht“.
Worum geht es bei den Ermittlungen?
Das Verfahren läuft gegen acht Beschuldigte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches. Konkret geht es um das Kopieren und Speichern von eigentlich zu löschenden Daten bzw. unterlassene diesbezügliche Anweisungen sowie die Weitergabe von Reisepass-Rohlingen.
Warum die Aufregung, wenn es im BVT offenbar tatsächlich Verfehlungen gab?
Vorwürfe und auch Ermittlungen gibt es schon seit dem Sommer 2017. Brisant ist, dass im Februar 2018 plötzlich Razzien und Suspendierungen notwendig wurden und dass sich das Innenministerium – dessen Teil das BVT ist – so stark involviert hatte.
Kickl hat es überhaupt nicht notwendig etwas abzuwälzen , weil eine große Mehrheit im Parlament hinter ihm steht und die Anhängerschaft der Regierungsparteien sich darüber überhaupt nicht aufregt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist weitgehend absurd, es verurteilt die Hausdurchsuchung im Innenministerium, obwohl sie dem Hausherrn, dem Innenminister sehr recht war, und der sich beim Oberlandesgericht gar nicht beschwert hat, obwohl der der einzige ist , der darüber befugt wäre Beschwerde zu führen. Moser wird von den Blauen wohl nicht nur als Schwarzer, sondern auch als Verräter gesehen werden. Und für die Entscheidung des unabhängigen Landesgerichtes für Strafsachen ist kein Politiker verantwortlich, weil die Justiz unabhängig sein sollte!
Ich würde es einmal folgender Maßen angehen.
Wer hatte ein ureigenes Interesse an den Hausdurchsuchungen. Und wer hat alles dafür getan, um von einem überforderten und in der Sache natürlich schlecht informierten Journalrichter mit entsprechendem Druck um 22:30 Uhr eine Genehmigung für die Razzia am nächsten Morgen zu bekommen.
Und wer hat die Vorwürfe gegen Mitarbeiter des BVT konstruiert und gut gebriefte Mitarbeiter zur Staatsanwalt geschickt um diese vorzutragen? Und wer wollte hochsensible Daten von Observationen des BVT zum Handeln verschiedener Burschenschaften krallen?
Die ÖVP
Die SPÖ
Die FPÖ
Die NEOS
Die Liste Pilz
Die Grünen
Jeder kann sich selber seinen Reim daraus machen.
????? wo lebst du ?????
der Kickl hat es getan , und zwar vollkommen illegal wie wir heute durch Gerichtsentscheide wissen.
ABer Verschwörungstheroien gehören zum Grundgedanken jedes RRRRRRRECHTEN Bürgers...... die andern warn´s -----quasi
Kurz ist schweigsamer als Faymann.
Kann man fast nicht glauben :D
Aber ich vermute, Kurz hat nur ein Problem bei der BVT-Affäre.
Er kann Flüchlinge und Schließung der Balkanroute nicht mit einbringen
Es gehört hier lückenlos geklärt, wer was, wann, wo gemacht bzw. angeordnet hat. Lässt sich in der heutigen Zeit lückenlos nachvollziehen. Alle Verantwortlichen müssen sich ihrer Verantwortung stellen und die Konsequenzen daraus ziehen.Die Regierung müsste Interesse an einer Aufklärung haben und die Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung. Ich finde die Staatsbürger sollten schon das Gefühl haben, dass sie in einem Rechtsstaat leben und sich auch politisch kritisch äußern dürfen, egal welche Partei es betrifft. Bei der FPÖ hat man das Gefühl, dass sich diese denkt, jetzt sind wir an der Macht und das Gesetz sind wir!
Für "die Bevölkerung" ist das Parlament da, sonst niemand. Und da ist nicht einmal nur die Opposition verantwortlich sondern das ganze Parlament.
Weder die Medien ("Öffentlichkeit") noch der "Staat" (SA). Da bin und bleibe ich altmodisch, da kann ich mir keine andere Hoheit in der Demokratie vorstellen.
"Ein Journalrichter erteilte die Bewilligung für die Razzien mündlich um 22.30 Uhr am 27. Februar. Ihm beschied das OLG nun „mangelnde Akteneinsicht“."
Wieso auch nicht, geht ja um nix?!
Die Argumente*) waren eben sehr gut.
*) wie sowas in der Juristensprache heißt, weiß ich freilich nicht.
Und die FPÖ lässt schon gewaltig nach! Ich hätte schon erwartet das so 2-3 Ablenkwanze nachgeschoben werden!
Von Seiten der FPÖ nicht unerwartet, wie es Podgorschek angekündigt hat versucht man
überall Ihre Ideologie und deren Vertreter zu positionieren.
Mit allen Mitteln.
Aber das die ÖVP dem Ganzen mit schweigen entgegentritt ist die wahre Gefahr für Österreich.
Sollte wie zu erwarten es zu keiner Aufklärung und den folgenden Konsequenzen kommen,
ist es wieder ein Schritt mehr Richtung Faschismus.
Wie Madeleine Albright es in ihrem Buch trefflich beschrieben hat.
Es sind immer nur kleine Schritte aber dies konsequent und immer in dieselbe Richtung.
Es wird an der ÖVP und Kurz liegen ob man wieder einmal in die Geschichtsbücher als Nährboden des Wahnsinns eingeht oder nicht.
100% richtige Analyse!
99,97% höchstens
Hahahaha.
Jedesmal, wenn die SP in Opposition ist, bricht angeblich gleich der Fasching ( sie nennen es Faschismus) aus.
Langsam wird's langweilig und lächerlich.
Wie oft will man diese Platte auflegen?
Ist ja ein alter Hut.
Dieser Versuch, eine Partei zur Verantwortung ziehen zu wollen für einen Niedergang seit 2 Generationen, ist ("IMHO") durchsichtig.
Und Öl ins Feuer.
ALLE Parteien haben gleichermaßen dazu beigetragen.
1. in allen Parlamentsklubs sitzen überproportional viele ruhiggestellte Beamte.
2. in allen Parlamentsklubs ist der Drang an die Regierungsmacht gleich stark, außer beim Pilz, aber der war auch lang bei den Grünen.
3. die Klubdisziplin hat seit 1918 die Parlamente zu Betrügern an den Wählern gemacht.
Es bestätigt immer wieder, das klein gewachsene Personen immense Energien aufwenden, um unbedingt aufzufallen. Troll Kickl von der blauen Trollenpartei ist ein besonders beeindruckendes Beispiel. Sie sind aber auch im Wegtauchen ob ihrer Kleinheit Weltmeister. Ein Hr. Moser deckt locker 3 Kickls ab.
Aus der BVT Nummer kommen weder Goldberger, noch Kickl, die den Putsch (Umfärbung mit illegalen Methoden) des BVT vorangetrieben haben schuldlos heraus.
Bei der FPÖ ist vieles möglich, aber nichts ist fix, bis auf eines: geopfert werden würde seitens der FPÖ Goldberger: einerseits mit einer generösen Abfertigung, andererseits mit einer erstklassigen Kickl Abschieds Eloge: „ völlig Unschuldig, der mediale Druck wurde Goldberger zu groß.“ Zudem erhält Goldberger noch einen gewichtigen, gut dotierten Versorgungsjob.
Kickl´s Weste wird auf diese Weise weiß gewaschen, darf als „bester“ zudem unberechenbarster IM der 2. Republik weiter murksen. Schlecht für das Image der FPÖ, für Kickl ist zurzeit nur eines: kein einziger ankommender Flüchtling, kein Boot im Hafen usw. in Sicht.
Der einst von Jörg Haider entdeckte Josef Moser ist zu den Türkisen gewandert und wird nur von seinen damaligen Blauen Kollegen in der BVT Affäre höchst beschuldigt. Die FPÖ greift direkt die Türkisen an. Kurz spielt in seiner Unerfahrenheit diesen langsamen Tod seiner eigenen Türkispartei mit. Dieses ist der Anfang vom Niedergang der Türkispartei/ÖVP.
Der Brudermord im Hause ÖVP, in welchem ein Kurz, den Mitterlehner um sein Amt getötet hat wird sich nun langsam, aber sicher an Kurz rächen.
Ihr Wunsch ist Vater dieses Kommentare.
> Die Opposition schöpft alle Möglichkeiten aus, um Licht in die
> BVT-Affäre zu bringen.
So intelligente Sätze in der Zeitung dividieren das Parlament weiter in "Regierung und Opposition" zur Freude der exekutiven Machtgeier.
Aber das passiert "natürlich nicht absichtlich", nicht "geschmiert", nicht "bewusst". Einfach nur patschert akademisch
Über die eigentlichen Straftaten und langjährigen Gefälligkeitshandlungen in diesem Amt spricht offensichtlich keiner mehr. Ziel erreicht.
Warum Bundebeamte mit Agentenstatus systematisch Daten nach Hause mitnehmen und dort lagern, wäre jedenfalls immer noch interessant, zu erfahren. Offensichtlich hat ein Teil der einschlägigen Wiener Presse kein Interesse daran, oder um es genauer zu sagen: die haben Interesse, das nicht aufzuklären.
Wenn es denn genau so gewesen wäre, meinen Sie nicht Kickl und Strache hätten es uns lautstark verkündet?
Wahrscheinlich gibt's in den Akten Schweinereien von Kern und Co zu lesen.
Deswegen schlagen die ja verbal so blindwuetig nur um sich.
Na, Mr. Allwissend, was waren denn die
"eigentlichen Straftaten und langjährigen Gefälligkeitshandlungen"
Schon im Mai 2017 hat die StA entschieden, dass an den anonymen Vorwürfen nichts dran ist - aber dann kommt Goldgruber ("Der IM will, dass im BVT aufgeräumt wird") und Dr. Lett bringt Belastungszeugen zur StA ("ich weiß zwar nicht genau , was ich hier soll, aber der Dr. Lett hat gesagt, ich soll herkommen")...
https://derstandard.at/2000086310306/Demokratietest-fuer-Oesterreich
Wenn der "Standard" das Wort "Demokratie" verwendet, dann meint er "Sozialdemokratie". Seine Sozialdemokratie
Fakten stören doch erheblich beim Polemisieren, denkt man sich hier verwundert.
Schlimmer noch,
Untersuchungsausschüsse schaden keinem, keiner wird geopfert, kein Problem also.
Wozu das ganze also?
Die aufwändige Inszenierung, deren Regie eindeutig Kickls Handschrift aufweist, weckt Ahnungen, was noch kommen mag.
wir werden doch verarscht!JM Moser lese ich gerade war bei der FPÖ KLUBDIREKTOR ! Ist auch er einer der die Fahne und des Geldbörserl dorthin streckt wo das meiste erhältlich ist.Noch dummer ist die die Aussage der FPÖ dass Moser in seinem Ressort nicht ausreichend kompetent ist .Ist das auch bei der FPÖ Riege der Fall siehe Sozial-Innen-Aussenminister samt PArteichef die bis jetzt bnicht anders machten als die untere Schicht ausserordentlich zu belasten oder unrelevante Dinge zu beschliessen wie der 140er anstatt die LKW Laine in geordnete Bahnen zu lenken,den Österr glaubhaft machen dass die Mindestsicherung nur den Flüchtingen aufgebürdet werden.Der Finanzminister klammheimlich die NOVA erheblich erhöht die bekanntlich nur der Private bezahlt usw .Fakt ist,die grössten Plärrer und sogenennten Anwälte der Kleinen sind die grössten Feind der Kleinen Hoffentlich begreifen diese Wähler auch das einmal bevor es ganz zu spät ist.
Es wurde jeder User von den FPÖ Usern heruntergemacht, welcher damals die Hausdurchsuchung kritisierte. Heute sieht alles anders aus. Die FPÖ begibt sich wieder in die Rolle des Verfolgten und alle Anderen sind schlecht. Kehrt einmal vor der eigenen Haustür. Da ja durch die rechtswidrige Hausdurchsuchung auch Menschen betroffen waren, gibt es nur eines: Nicht untereinander jetzt die Schuld zuweisen. Freiwilliger Rücktritt der zuständigen Minister. Das Vertrauen zwischen Justiz und Innenministerium dürfte durch diese Aktion nicht gestiegen sein. Austausch sämtlicher in leitender Funktion tätiger Beamter, welche in die Aktion involviert waren. Die Staatsanwaltschaft trifft Entscheidungen aufgrund von Ermittlungsergebnissen. Und genau diese Ermittlungen werden von der Exekutive durchgeführt. Es wäre jetzt auch an der Zeit, dass sich der Bundeskanzler einmal zu Wort meldet. Er ist ja am Anfang auch auf das Schiff der FPÖ aufgesprungen.
Die Schlagparade, mit dem Kurz Diskjockey, der wohl nicht weiß, welche Schlager nun möglich werden durch die schlagenden Rechtspopulisten.
Eher unfromme Wünsche und Träume vom Rücktritt.
Schließlich will ein jeder Frontaloppositioneller zumindest irgend ein Erfolgserlebnis haben.
Und sei es nur ein destruktives, wo man Missliebige nach Belieben entfernen könnte.
Träumen wird man noch dürfen.
Mehr aber auch nicht.
HIER IST KOMMENTAR über den Artikel. Das nehme ich wahr.
Die Parteizuzler sind mir höchstens Sport.
Was hat die FPÖ immer gesagt:
Wir haben die dauernden Streiterein satt!
fragen wir lieber, was haben Mitglieder dieser Partei nicht schon alles behauptet über Andere und sie selber. Jetzt sind sie richtig an der Macht und es gibt kaum Spitzenpositionen die nicht von Deutschnationalen Burschenschaftsmitgliedern besetzt werden. Wie die ticken, das weiß man vom Landesrat nach seinem Vortrag in Deutschland beim AfD.
Ja also wirklich!
Immer diese Burschenschaften!
Also wirklich!
Jede Nacht träumen wir davon!
Kratzerl, Deine einschlägig-feuchten politischen Träume dürften mit demokratischer Mitbestimmung so gar nichts am Hut haben...
Seit dem Sommer 2017, noch unter Kern(!), ist der Verdacht laut geworden dass im BVT Manipulationen geschehen würden.
Jetzt nachdem keine ROTE Rgierung über Oesterreich herrscht, der BK Kurz hat dies wohl verhindern können und mit der FPOE eine Koalition geschlossen, herrscht bei den LINKEN völlige Panik um das BVT, sie versuchen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Ueberpruefung zu verhindern.
Das wahre Ziel der LINKEN/ROTEN ist einmal mehr den KICKL seines Amtes, welches er verfassungsgetreu und äußerst penibel ausführt, zu entheben.
Das "liebe" ROTEN Brüder wirds aber nicht spielen, denn die Mehrheit ist für das Ordnungmachen in unserer Republik und wie gehabt entscheidet die Mehrheit im Parlament und somit ist der Misstrauensantrag voll inhaltlich ABGELEHNT!
Das wäre ja noch schöner wenn die ROTE Tradition, "die Mehrheit entscheidet", gebrochen würde!
Wie sagte einmal der Kreisky:
DA KOENTE MAN JA GLEICH DAS BETTGEHERWESEN WIDER EINFUEHREN! 🤗
Berichtigung:
DA KOENNTE MAN JA GLEICH DAS BETTGEHERWESEN WIEDER EINFUEHREN! 😝
Sie sollten den Zeitablauf, wie es zur Hausdurchsuchung gekommen ist, schon lückenlos anführend! Sie sind ein typischer Realitätsverweigerer,
Ahh der ÖVP kann man es nicht mehr in die Schuhe schieben jetzt ist die SPÖ dran. Bin gespannt wann die involvierung von Strolz von dir bekannt gegeben wird.
So viel Ehre für den Kern?
Ein "richtiger Gott sei bei uns" für die blauen und türkisen.
Der wird mir so richtig sympathisch- der Kern.
Oder liegt es einfach daran dass die blaunen und deren Wähler ein wenig unterbelichtet sind? Denn dann müsste ich wieder schwarz wählen. Das wird es ja in Bälde wieder geben.
Der BVT hatte mit den Roten gar nix zu tun. Der war Schwarz dominiert, wo wie auch die letzten Innenminister. Liebe/r penunce, man kann ja so viel schreiben, aber wenigstens ein bisserl bei den Fakten könnte man schon bleiben.
"Er hat ja recht unser Kickl....
Gerichte sind weltfremd , und weltfremde Urteile sind einfach nicht umzusetzen.
Und zu allem Überfluss ist daran auch die EU schuld! Der Juncker war es - im Suff"
Jede Wette, dass war und wird die Argumentation sein ......
Und jetzt ehrlich , wem haben wir das zu verdanken? Einem Sebastian Kurz , der zwar fehlerfrei und grammatikalisch richtig 3 Sätze sprechen kann , aber sonst ein RECHTER Rohrkrepierer ist.
Ahhhhhhhh wie ärgerlich doch!
:-):-):-):-):-):-):-):-):-):-)
Kickl nennt OLG-Spruch "weltfremd"
Diese FPÖler sind eine Gefahr für die Demokratie.
Die unabhängige Justiz wird von einem Minister in Frage gestellt = Ein Skandal.
Das Recht wird von den Rechten gerne ignoriert, wenn es sie beim Erreichen ihrer Ziele behindert. Das Recht wird aber immer dann besonders gerne eingehalten und wacker verteidigt, wenn es die Gelegenheit bietet, Schwache zu schikanieren, wie es der aktuelle Fall mit den Lehrlingen ohne Aufenthaltsgenehmigung eindrucksvoll zeigt.
Von Kurz kann man eines lernen: Dass man sich über 30 Jahre lang aus jedweder Verantwortung stehlen und es trotzdem zum Bundeskanzler bringen kann. Ein Durchschummler par excellence!
Würdest du einen Menschen, welcher an einem 10-Stunden-Tag in den Bergen des Balkan - trotz. Hinweis und Aufforderung - nur einen halben Liter Flüssigkeit mitnimmt, als weltfremd bezeichnen? Ich schon! Solch ein Mensch urteilt am OLG Wien!
Danke für diesen Kommentar, der illustriert besser als der Kickl selbst den Hintergrund, die Basisideologie dieser Regierung und deren Wähler.
DANKE NOCHMALS
gern geschehen, Buberl
Der Gegenstrom will dem Innenminister eine Meinungsäußerung verbieten.
Das ist tatsächlich demokratiegefährdend.
Die Meinungsäußerung des Innenministers ist es mit Sicherheit nicht.
Würdest du eine Partei, welche die Wahlen in Kambodscha unwidersprochen also super und demokratisch bezeichnet dafür fähig halten einen Rechtsstaat zu bewerten und führen? Ich nicht!
Eigentlich ist der Ärger der kleinen, rechtsradikalen Koalitionspartei zu verstehen.
Als man noch den Eindruck hatte, dass Kickls Wahnsinn ohne größere Reibereien durchläuft, hat JoMo sie gewähren lassen.
Jetzt wo der Druck zu groß wird stellt er sich plötzlich, angewiesen vom Kanzlerdarsteller, auf die andere Seite... - jetzt werden die Grenzen des türkis-braun-blauen Friede-Freude-Eierkuchen-Systems aufgezeigt...
Kann es sein, dass sie sich ärgern?