Österreich verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2019
WIEN. Die Regierung macht die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien nun offiziell.
In einem Schreiben an Kommission, Rat und Parlament kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, die bis 11. November befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern - also bis Mai 2019. Während der EU-Ratspräsidentschaft behält man sich auch Kontrollen an anderen Grenzen vor. "Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet, kommt die österreichische Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Lage nicht ausreichend stabil ist. Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn nach dem 11. November 2018 durchzuführen", heißt es in dem Schreiben, das am Donnerstag nach Brüssel und an die Schengen-Partner übermittelt wird.
Konkrete Zahlen über Aufgriffe oder Asylanträge, die das belegen würden, nennt das Schreiben nicht. Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Österreich zuletzt stark zurückgegangen: Von Jänner bis August gab es 9337 Anträge - nur halb so viele wie in den ersten acht Monaten 2017. Eingeführt wurden die Grenzkontrollen 2015. Damals registrierte Österreich von Jänner bis August noch 46.144 Asylanträge - also fünf Mal so viele wie heuer.
Allerdings argumentiert Kickl in dem Schreiben, mit den Grenzkontrollen einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen. Denn allein in Bosnien-Herzegowina habe man in den letzten neun Monaten über 10.000 irreguläre Migranten registriert. Und der steigende Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland lasse zunehmenden Druck über die "östliche Mittelmeerroute" erwarten. Außerdem gebe es nach wie vor eine "latente Bedrohung durch Terrorismus" in der gesamten EU.
Video: Österreich will seine Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn bis Mai 2019 verlängern. Das schreibt FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in einem Brief an die EU- Kommission in Brüssel.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte im September an die Mitgliedsstaaten appelliert, die Grenzkontrollen möglichst bald wieder abzuschaffen und zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückzukehren. Allerdings hat auch Frankreich vorige Woche die Verlängerung seiner Grenzkontrollen bis April angekündigt. In Österreich wird sich der Nationalrat kommende Woche mit der Verlängerung der Kontrollen befassen: Die Neos werfen der Regierung Populismus vor und haben eine Sondersitzung einberufen.
Keine Kontrollen ! Grenzen schließen ! Jeden Tag kommen ca 115 illegale nach Österreich! Asyl Asyl ....Rudi kommt gar nicht mehr nach
Das geistige Niveau dieser Postings ist erschreckend und einfach nur widerlich...…..
a no boarders mühlviertler. mei liab
Kasperl on work ?
Anscheinend fürchten sich die Bierzelt-Österreicher vor den immer weniger werdenden Neuankömmlingen mehr, als vor der Entsorgung der Österreichischen Demokratie durch Kurz und Strache.
Wer rechtsextrem oder rechtspopulistisch wählt ist mitverantwortlich wenn der Frieden in Europa zu Grabe getragen wird.
Die im Volk auf fruchtbaren Boden fallende Erzeugung von Vorurteilen gegen Ausländer und Andersdenkende dient nur der Verschleierung des Hauptziels der Rechtsextremen: der Ausdünnung und späteren Abschaffung der Demokratie mit gleichzeitiger Errichtung eines Polizeistaates. Russland, die Türkei oder die DDR lassen schön grüßen.
Dafür braucht Österreich, das immer westlich ausgerichtet war, aber keine deutschnationalen Burschenschafter und deren ewiggestriges Gedankengut.
Besserer Europäischer Außengrenzschutz ja
Starke Absenkung der Neuankömmlinge ja
Asyl auf Zeit ja
Fluchtursachenbekämpfung ja
Hilfe vor Ort ja
Gerechtere Handelsbeziehungen ja
aber
Demokratieabbau nein
Polizeistaat nein
Hetze nein
Einschränkung der Pressefreiheit nein
Einschränkung der Meinungsfreiheit nein
Vergiften des politischen Klimas nein
Österreich Demokratie muss geschützt werden vor den freiheitlichen Putin- und Orbanfreunden.
...Österreich Demokratie muss geschützt werden vor den freiheitlichen Putin- und Orbanfreunden.
Österreich muss geschützt werden vor den linken Zerstörern, welche den Bilderbergern hörig sind und alle unsere nationalen Werte mit den Füßen treten. Wer heute noch auf Multikulti setzt, ist ewiggestrig angesichts der gravierenden Entwicklungen der vergangenen Jahre.
und jetzt bekommens sicher gleich wieder den Aluhut aufgesetzt
jede Wette. Und Snowden war natürlich auch nur Fake.
Den hat er sich schon vor längerer Zeit schon selbst aufgesetzt...
hihi, danke!
"Dafür braucht Österreich, das immer westlich ausgerichtet war, aber keine deutschnationalen Burschenschafter und deren ewiggestriges Gedankengut"
würden sie nicht brauchen wenn die Sozialisten in Europa seinerzeit reagiert hätten! Das war mir 2015 schon klar das jetzt der Eiskalte Rechte Wind kommt. Medien und naive, korrupte Europapolitik hat das möglich gemacht. Und natürlich die Afferl die sich die Scheisse aufs Brot schmieren lassen und immer dieselben Nichtskönner wie Faymann wählen.
So ein Topfen! Die internationalen Sozialisten tragen Europa zu Grabe durch Befürwortung unkontrollierter Migration. Das in Europa überall die Rechten im Vormarsch sind ist die Schuld der Politiker und Medien der letzten Jahre bis Jahrzehnte. Und jetzt haben wir den Salat und jetzt wären die Bürger drann Schuld? Sie machen es sich viel zu einfach!
Niemand, absolut NIEMAND ist oder war je für unkontrollierte Migration.
Die Streitpunkte sind nur die notwendigen Regeln dafür.
Können sie mir die Begriffe "No Boarders" eventuell richtig übersetzen. Könnte sein das ich es aus Versehen als englische Wörter missverstanden habe, die "Keine Grenzen" bedeuten. Sorry für den Fehler
Kickls braves Pferd sollte einmal nachweisen, in welchen europäischen Regierungen "internationale Sozialisten" "no border, no nation" gefordert haben. Die Veranstalter der Demos, wo solche Sprüche skandiert wurden, sind Lichtjahre von Regierungsverantwortungen in europäischen Staaten entfernt. Das Pferd will hier offenkundig nur "gefühlte Wahrheiten" und "stichhaltige Gerüchte" präsentieren.
Im ernst jetzt. Da gibt es genügend Politiker und Medienvertreter die ganz klar gegen Nationalstaaten hin zu einem EU Superstaat sind.Das nenne ich internationalen Sozialismus. Und der "ismus" ist was mich stört. Denn das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Und die EU hat genau das gemacht. Komplett versagt und jeder der die eigenen Grenzen sichern wollte wurde Medial zerrissen. Warum kann man sich denn nicht auf neue Regelwerke einigen? Wer stemmt sich denn? Die, die die Migration befürworten, oder die, die kritisieren wie sie bisher stattfindet?
Oh, ein renationalisiertes "Europa der Regionen und der starken Nationalstaaten" von Orban, Salvini, Kacinsky, Le Pen, Wilders, Strache & Co" - sicher eine ganz zukunftsfähige Lösung...
Da bin ich lieber Bierzelt Österreicher bevor ich so einen niveaulosen Kommentar abgebe
Lassen'S ihm (oder ihr) doch ruhig seine (ihre) Posts !
(immer schön gendern, man weiß ja nie)
Es geht ihm (ihr) ohnehin nicht um
zweckmäßige Grenzkontrollen, Ja oder Nein,
sondern ausschließlich nur um Hetze gegen die F, Kickl,
und bei jeder Gelegenheit gleich gegen die ganze Regierung.
Mit einer sachlichen Diskussion hat das natürlich nix zu tun.
Aber wenn ihm (ihr) nachher leichter ist,
müssen wir auch so eine Art der Meinungsfreiheit tolerieren.
Die Neuankömmlinge werden nicht weniger. Im Gegenteil: sie vermehren sich.
die Grenzkontrollen sollten für immer bleiben.sonst haben wir wieder eine masseneinwanderung.die neos wollen ja nur,daß gewisse vereine wieder etwas verdienen.ärzte ohne grenzen etc.
zumindest so lange bis Migration europaweit gesetzlich neu geregelt wird
Was genau ist an Ärzte ohne Grenzen schlimm ??? Gehts noch ??
Weil sie nebst den "Kollegen" im Mittelmeer als Zubringerdienst agieren, welche lebenslange Sozialfälle ins Land bringen, an denen nur die NGO's auf unser aller Kosten prächtig verdienen.
nala, also deine Kommentare sind sowas von dümmlich, da wäre es besser du würdest deinen PC ausgeschaltet lassen.
nala, schon wieder eine Wissenslücke. Ärzte ohne Grenzen verdient gar nix
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84rzte_ohne_Grenzen
Dort leisten Ärzte ohne Bezahlung medizinische Hilfe für Menschen, die sonst ohne jede Versorgung wären. Haben Sie schon mal in einem fremden Land zum Nulltarif gearbeitet? Nein? Dann Maul halten.
BRAVO Kickl, BRAVISSIMO Regierung!
Eure Aktivitäten sind richtig und vor allem mehrheitsfähig!
Weiter so, auch mit den Abschiebungen!
Wer die Schmähs und Wuchtln von PR-Kanzler-Kurz gluabt ist selber Schuld.
Alles nur Überschriften und nichts dahinter. Keine Lösungen. Nur Radau für die Bierzelte und die Gallerie.
Die Regierung will sogar Zehntausende neue Ausländer (Facharbeiter) nach Österreich holen, damit die den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen.
Kurz und Strache schielen doch schon mit zwei Augen in die Vizegradstaaten.Gerade von dort kommen aber die billigen Arbeitskräfte, die bei uns das Lohnniveau für die Einheimischen senken.
Über die vielen Deutsche Migranten, die uns auf den Keks gehen, da Schweigen die Burschenschafter der FPÖ. Ausländer ist eben nicht gleich Ausländer. Die Germanen genießen Wohlwollen, obwohl doch Österreich die Hochburg der Kelten (Hallstatt) in Europa war. Germanen gabs jedenfalls keine bei uns.
Die Regierung will sogar Zehntausende neue Ausländer (Facharbeiter) nach Österreich holen, damit die den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen.
Da holen wir uns doch lieber Zehntausend "soziale Hängematte-Suchende rein, die nehmen garantiert keinen die Arbeit weg. Und Ihr könntet dann endlich wiedermal eine Runde klatschen.
wie ideologisch vergiftet sind sie eigentlich?
Ausländerthema zum 1197. Mal. Gääähhhhn.
Muss Kickl schon wieder ablenken von seinen Umfärbeaktionen im Innenministerium, vom BVT-Geheimdienstskandal und von den ganzen Grauslichkeiten, die der Konzernekanzler Kurz und der Arbeiterverräter Strache ab 2019 den ArbeitnehmerInnen im Sinne Ihrer Großspender mit Freude zukommen lassen.
In der Türkis-Blauen Regierung wird ohnehin nur mehr auf offener Bühne gestritten. Der Lack ist ab, die beiden Parteien sind uneins und blockieren sich gegenseitig. Das ist der neue Stil.
das wär der alte Stil
Ihnen fällt auch nichts Anderes ein als ewig der gleiche erlogene Schwachsinn.
Das würde sie freuen,aber ÄTSCH!
Ironie on;
Komisch, es schreibt noch kein Linker gegen Kickl.
Ach ja es ist ja noch nicht mal 9 Uhr da sind unsere linken Sozialhilfeempfänger noch nicht wach.
Der Schönheitsschlaf dauert eben etwas länger.
Ironie off
Wenn man fähig wäre Informationen richtig zu verarbeiten, dann würde man natürlich wissen, dass Leute mit geringer Bildung und geringem Einkommen vorwiegend FPÖ wählen.
Aber dass sie das checken trau ich ihnen eh nicht zu.
Ist aber eigentlich witzig, dass sich die Partei der Sozialhilfeempfänger und einfachen Arbeiter immer gegen Rechte der Arbeiter und für eine Reduzierung von Sozialhilfe stark macht.
Du meinst damit also die Facharbeiter mit Lehre, die den Großteil der Steuern bezahlen, damit es sich Andere (Gebildete?) gemütlich machen können?
meinen sie dass Gebildete (ihre Worte) weniger Steuern zahlen ??
Ja, wenn sie bis weit über 30 studieren und dann zwar einen hochtrabenden Titel, aber nur ein geringes Einkommen haben.
Das sind aber nur Randerscheinungen und nicht die Regel.
Diese Randerscheinungen findet man vorwiegend in der rotgrünen Ecke. Seit bei den Roten der Nadelstreif eingeführt wurde, wird ja der "kleine" Arbeiter nur mehr angespuckt und als traditionelles Stimmvieh gesehen. Man braucht sich ja nur ansehen, wer sich bei der ÖH so aller rumtreibt.
Jaja, die ÖH als typisches Biotop des Arbeiters. Woher kennen Sie denn das in der ÖH vertretene Personal überhaupt?
Lernen Sie "Begreifen", ich habe nicht das Personal gemeint.
Ja, ich find es auch komisch, dass bei der ÖH so wenige Hilfsarbeiter anzutreffen sind.
Beati pauperes spiritu.
Du meinst damit also die Facharbeiter mit Lehre, die den Großteil der Steuern bezahlen, damit es sich Andere (Gebildete?) gemütlich machen können?
ich bin selber Facharbeiter!
das mit Großteil der Steuern kann ich nicht Bestätigen!
kenne genügent Facharbeiter die mit 52-53 Jahren in Pension sind und jetzt über die Asylanten herziehen wenn man zu denen sagt warum sie nicht mehr Arbeiten kommt immer die gleiche Anwort i hob eh 30 Jahre gearbeitet schau da die gaunzen Studenten a de arbeiten gar nix!
ich kenne genügend Leute die Sozialhilfe als Selbstverständlichkeit ansehen und nicht im geringsten daran denken zu Arbeiten. Ist ja viel geiler im Wettbüro!
Wenn sie 30 Jahre ins System eingezahlt haben, wundert es mich nicht, das sie über jene Asylanten "herziehen", die Geld so einfach erhalte, wofür diese Leute so lange arbeiten mussten. Als Draufgabe, werden sie jetzt auch noch als ungebildet oder dumm bezeichnet, nur weil sie nicht mehr die frühere Arbeiterparte SPÖ gewählt haben.
tradiwaberl:träum weiter.ist besser,dann kommt kein Blödsinn von dir.
Die Sozialhilfe müsste nicht gekürzt werden, würde sich nicht die halbe Welt in den Ländern mit sozialen Fangnetzen anstellen und würde sich eine gewisse Lobby nicht so dagegenstemmen hier europaweit eine ordentliche, faire Gesetzeslage zu schaffen, die es den Menschen mit wirklichen Fluchtgründen einfacher macht und Wirtschaftsmigration einen Riegel vorschiebt. Pull Effekt. Oder gibts das Wort nicht mehr, weil es vom ungeliebten Bundeswuzi verwendet wird.
Das beherrscht Ihr linken Traummännlein perfekt,alles was nicht Eurere Meinung teilt hat entweder keine Bildung oder ist sozialhilfe Empfänger.