Liveticker vom ersten Prozesstag gegen Ernst Strasser: Zeuge Florenz und Strasser selbst befragt

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13:34 Uhr: Für heute, Montag, ist es vorbei. Richter Olschak schließt die Verhandlung. Dienstag 9 Uhr geht es weiter. Nach einer kurzen Fragerunde stehen dann und beim nächsten Termin am Donnerstag die Videos an. Acht Stunden Aufnahmen gibt es in ungekürzter Version. Am 3. Dezember sind dann die Sunday-Times-Journalisten als Zeugen geladen. Ob sie kommen, ist offen.

Strasser nimmt sein Handy aus der Tasche und telefoniert. Sein Anwalt plaudert mit der Staatsanwältin. Radio- und Fernsehjournalisten warten hinter der Absperrung auf mögliche Interviews.

13:25 Uhr: Strassers Anwalt Thomas Kralik stellt jetzt Fragen. "Haben Sie den Journalisten offen gelegt, dass Sie nur nach den Regeln des Parlaments arbeiten?", fragt er seinen Mandaten. Der bejaht. Damit ist Kralik fertig.

Olschak übernimmt wieder das Wort.

13:19 Uhr: Staatsanwältin Maruna will wissen, welche Fähigkeiten Strasser habe, um selbst ermitteln zu wollen: "Das BVT wird Ihnen sagen, dass Ihre Vorgangsweise nicht klug war", sagt Maruna.

Strasser gibt ihr Recht. Er würde heute nicht mehr so handeln. Von "Heldentum", wie es die Staatsanwältin zynisch formuliert, will er schon gar nichts wissen.

Strasser: "Ich werde das nie wieder so machen"

13:17 Uhr: Strasser gibt einen Fehler zu: "Ich sage ganz offen, ich werde das nie wieder so machen. In dem Wissen, wo ich heute hier sitze, hätte ich das gleich melden sollen."

Heute würde er das auch so machen, Strasser berichtet von einem anderen Vorfall aus dem heurigen Oktober: Er habe ein seltsames Mail bekommen, das habe er an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Die Staatsanwältin sagt, es handle sich um ein Phishing-Mail. "Das stelle ich in Abrede", sagt Strasser.

13:11 Uhr: Auch Staatsanwältin Maruna fragt, was Strasser denn gedacht habe, was die Intention der vermeintlichen Geheimdienstler gewesen sein soll.

Strasser: So wie das Geheimdienste machen, die wollten eine Geisel haben. Wenn irgendeine Unkorrektheit passiert sagen die, lieber Freund, wir wollen, dass du dieses oder jenes für uns machst, sonst lassen wir dich auffliegen. Sie hätten jemanden gesucht, denn sie erpressen könnten.

Das versteht nun Olschak nicht: Warum Strasser dann vermeintlich signalisiert hätte, den Abänderungsantrag der Lobbyisten/Geheimdienstler/Journalisten einzubringen, wenn er sich nach seiner Aussage genau damit erpressbar gemacht hätte?

Strasser: Ich hätte sie ja aufblatteln können.

13:06 Uhr: Staatsanwältin Maruna fragt, warum Strasser am selben Tag, an dem seinen Geschäftspartner ersucht, über BergmanLynch Nachforschungen anstellt, gleich einen weiteren Termin mit der vermeintlichen Lobbyistin Newell ausmacht (das geht aus seinen Mails hervor, die die Staatsanwaltschaft durchforstet hat, Anm.)

Bleibt bei seiner Verteidigung: "Wollte belege sammeln"

Strasser sagt, er erledige Dinge am liebsten immer sofort. Und wieder: Mehrere Treffen habe es deshalb gegeben, weil er versucht habe, Belege für seinen Verdacht zu sammeln, bleibt Strasser bei seiner Verteidigung.

13:01 Uhr: Staatsanwältin Maruna ist wieder am Wort. Sie will wissen, warum Strasser nie gesagt habe, dass er vor seinem Mail an CDU-Abgeordneten Florenz diesen auch im EU-Parlament bei einem kurzen Gespräch mit der Sache befasst habe. Das habe er in seiner Beschuldigtenvernehmung nicht ausgesagt.

Strasser widerspricht, das habe er auch ausgesagt. Richter Olschak prüft jetzt das Protokoll. Strasser wird dort zitiert, dass er Florenz bei einer Veranstaltung kurz getroffen habe.

Maruna will wissen, warum Strasser sich nicht an seinen Parteikollegen Richard Seeber gewandt habe, den er in der Elektroschrott-Materie zuvor schon einmal befasst hatte.

Strasser sagt, wahrscheinlich, weil er Florenz vorher zufällig getroffen habe.

12:47 Uhr: Strasser: Ich habe zwar alles Mögliche versprochen, habe aber nichts versucht zu machen, was gegen die Regeln des "good governance" verstößt. Deswegen habe ich in den Gesprächen auch gesagt, dass ich nichts mache in den Ausschüssen, in denen ich selbst sitze.

12:43 Uhr: Richter Olschak will jetzt wissen, warum Strasser sich insgesamt sechs Mal mit den vermeintlichen Lobbyisten getroffen hat.

Er habe versucht, etwas herauszufinden, was er dem Verfassungsschutz übergeben könne, sagt Strasser zum wiederholten Mal.

Olschak rekonstruiert nun Treffen Nummer vier, Anfang Jänner 2011 in Straßburg und versucht noch einmal, Strassers Verteidigungslinie zu ergründen: Ob er davon ausgegangen sei, dass die vermeintlichen Geheimdienstler die EU-Gesetzgebung beeinflussen wollen, oder ob er eine ganz andere Intention vermutet habe?

Strasser: Ich bin davon ausgegangen, dass sie einen Abgeordneten suchen, den sie für ihre Zwecke missbrauchen können und dazu brauchen sie ein Vergehen eines Abgeordneten.

Harter Verhandlungstag: Holzbänke, schlechte Akustik

12:39 Uhr: Strasser sitzt vor dem Richter auf einem Holzsessel, auch sein Platz, wenn er nicht befragt wird, ist auf einer schlichten Holzbank. Die Sessel für die Gerichtsberichterstatter und Zuhörer sind zwar gepolstert, aber deshalb auch nicht bequemer. So ein Verhandlungstag am Wiener Landesgericht ist also für alle hart. Zumal auch die Akustik in dem hohen, marmorgetäfelten Raum alles andere als gut ist.

12:38 Uhr: Strasser zu seiner Verteidigung: Ich muss ja den Eindruck erwecken, ich will mit ihnen zusammenarbeiten, sonst wäre ja nichts weitergegangen.

Es seien zwei verschiedene Dinge abgelaufen: Die Gespräche, wo sich die beiden Gegenüber angelogen hätten, und die Realität, wo er versucht hätte, die Hintergründe aufzudecken. Strasser betont einmal mehr, nichts Strafbares getan zu haben:  "Kein Vertrag, kein Geld. Ich habe keine Kontonummer übergeben, es gab keine wie immer geartete Einflussnahme." Und noch einmal betont er auch seine kulinarische Vorsicht: "Ich immer mit Mineralwaser, nie mit Wein".

12:31 Uhr: Richter Olschak fragt, warum Strasser den vermeintlichen Lobbyisten gesagt habe, er sei vertraut mit Geheimdiensten wie CIA usw., wenn er doch geglaubt habe, auch sie seien von einem Geheimdienst.

Strasser: Ich habe gedacht, dass wir dadurch näher zusammenkommen.

12:28 Uhr: Strasser will mit dem Richter nicht über einzelne Formulierungen der Gespräche diskutieren: "Englisch ist nicht meine Muttersprache, daher kann ich mich nicht so gut ausdrücken wie auf Deutsch". Er moniert sich aber auch über die Übersetzung der Videomitschriften: So habe er von "good people" gesprochen, dass sei mit "Gutmenschen" übersetzt worden - in seinem Wörterbuch heiße Gutmensch aber "do-gooder".

12:21 Uhr: Richter Olschak fragt, warum Strasser im weiteren Gesprächsverlauf auch die Homepage von BergmanLynch lobt, die offensichtlich wenig Information preisgibt.

"Ich habe versucht, mir deren Vertrauen zu erschleichen", verteidigt sich Strasser. Man müsse sich in seine Rolle versetzen, er habe ja etwas aufdecken wollen.

Richter Olschak fragt, wer die fünf bis sieben Klienten Strassers waren, die er auf Video nennt "oder war das auch nur so dahingesagt?"

Strasser sagt, die Zahl stimme nicht, er habe auch niemanden, der 100.000 Euro zahle.

Der Richter fragt nach der Geschäftsbeziehung mit den Österreichischen Lotterien - dieses Projekt sei abgeschlossen gewesen.

Strasser: Weniger Kunden nach Wechsel in EU-Parlament

Er habe seine früheren Tätigkeiten nach seinem Wechsel im EU-Parlament eingeschränkt, das habe er, Strasser, schon gesagt. "Ich habe schon einige Kunden gehabt, aber die waren wesentlich kleiner." In der Größenordnung von 100.000 Euro habe er niemanden gehabt.

Ob er nicht Angst gehabt hätte, der vermeintliche Geheimdienst hätte die Lüge bemerken können? "Vielleicht haben die nicht alles gewusst", so Strasser.

12:17 Uhr:  Strasser beharrt: Er habe versucht, herauszufinden, wer die sind. Und er habe versucht, sie mit Informationen zu füttern, "teilweise Fehlinformationen". Er habe danach getrachtet, dass die vermeintlichen Lobbyisten "Vertrauen" haben.

Jetzt fragt der Richter, was Strasser den vermeintlichen Lobbyisten über seine Befugnisse gesagt habe, nämlich, dass er Änderungsvorschläge in seinem Ausschuss einbringen könne oder auch ins Plenum.

Strasser kann sich an die entsprechende Passage nicht erinnern.

Richter Olschak zitiert weiter aus den Videoprotokollen, unter anderem das "berühmte" Zitat: "Ich bin ein Lobbyist, ein solcher hat, entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, einen besonderen Geruch."

Strasser als Replik zum Richter: Wenn man etwas haben will von denen, dann muss man etwas anfüttern.

12:08 Uhr: Es geht um die Rekonstruktion der Treffen zwischen Strasser und den vermeintlichen Lobbyisten. Das zweite sei am 11. November 2010 in einem Lokal in Brüssel gewesen. "Sie wollten mich verführen, Wein zu trinken", sagt Strasser. Im Nachhinein wisse er auch warum, nachdem er das youtube-Video gesehen habe.

Strasser über die Gesprächssituation: Da sitzen sich zwei Parteien gegenüber, die sich gegenseitig größtenteils anlügen. Die einen wollen mich zu einer Straftat überreden, und ich will wissen, wer die sind.

Warum er dann so detailliert über seine Arbeit erzählt habe, fragt der Richter.

Strasser: Wenn die die gewesen wären, die ich geglaubt habe, hätten sie das sowieso gewusst.

12:05 Uhr: Richter Olschak will weiter ergründen, warum Strasser seinen Geheimdienst-Verdacht nicht gemeldet hat.

Strasser verweist noch einmal auf Grundsätzliches: Wenn es um den Geheimdienst geht, ist der Bundesverfassungsschutz zuständig. Und der sei schon früher nicht bereit gewesen, ihm zu helfen. Daher, so Strasser :"Ich brauche irgendwas, ein Abfrageprotokoll."

Olschak: Was sollte der Beweis sein?

Strasser: Kann ich im Moment nicht sagen, ich muss gegenüber dem BVT nachweisen, dass irgendetwas nicht stimmt.

Olschak: Wie wollten Sie das erbringen? Sie waren ein Jahr in Kontakt mit BergmanLynch.

Strasser: Zum Beispiel über die Firmenbuchnummer.

Olschak: Aber die gibts ja nicht, das hatten Sie schon herausgefunden.

Strasser: Dann das Abfrageprotokoll im Firmenbuch. Er habe dann vorgeschlagen, sich in London im Büro von BergmanLynch zu treffen, da habe er mehr herausfinden wollen.

12:01 Uhr: Richter Olschak versteht nicht, warum Strasser die Sache in die Länge gezogen hat, wenn er den Verdacht hatte, es sei etwas faul an der Sache: Was wollten Sie denn noch ermitteln? 

Strasser wird ein wenig ungehalten: "Ich wollte gar nichts ermitteln", erhebt er die Stimme und fügt gleich an "Entschuldigung".

11:58 Uhr: Strasser erzählt weiter: Am 28. Februar 2011 habe er erfahren, dass mit der Firmennummer von BergmanLynch etwas nicht stimmt.

Richter Olschak will wissen, warum sich Strasser danach weiter mit den vermeintlichen Lobbyisten getroffen hat und warum er sich mit dem Vertrag, den Frau Newell für die gemeinsame Zusammenarbeit geschickt hatte, überhaupt beschäftigt hat.

Er habe das prüfen wollen und habe den Vertrag an jemanden weitergeleitet, der mit Englisch vertrauter war als er, sagt Strasser. Den ersten Vertragsentwurf der vermeintlichen Lobbyisten habe er im Dezember 2010 erhalten. Es gäbe auch ein Video, wo er den beiden vermeintlichen Lobbyisten sagt, er habe den Vertrag bekommen. Und er habe versucht, Zeit zu gewinnen, indem er einige Änderungen im Vertrag vorgenommen habe.

Strasser sagt, er habe eine "mögliche Falle" gestellt, mit seinem Verweis auf die Arbeit als EU-Abgeordneter. "Ich habe nicht nur nicht unterschrieben, sondern auch versucht, andere Inhalte hineinzubringen".

11:56 Uhr: Strasser erzählt, er habe in Vorbereitung auf das Treffen mit der vermeintlichen Lobbyistin Newell seinen Wiener Geschäftspartner, Herrn Havranek, um Recherche über deren Firma   BergmanLynch   gebeten. Havranek habe ihm mitgeteilt, dass er nichts über diese Firma gefunden habe. Danach, sagt Strasser, habe er aber mit Herrn Havranek nicht mehr darüber gesprochen.

Das findet Richter Olschak seltsam, er verweist darauf, dass Herr Havranek sogar ein Buch über Geheimdienste geschrieben hätte und Strasser seinen Verdacht also mit ihm weiterverfolgen hätte können.

Strasser sagt, er habe nicht gewusst, was er dann weiter machen sollte. Daher also die Treffen, um weitere Informationen zu sammeln.

Firmenwebsite nach wie vor online

11:49 Uhr: Die Firma, als deren Vertreter sich die beiden Sunday Times-Journalisten ausgaben, nannten sie BergmanLynch. Die Website dieser Scheinfirma ist nach wie vor online.

11:47 Uhr: Richter Olschak bittet Strasser wieder zur Befragung. Er will nun wissen, wie das erste Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten zustandegekommen ist.

Strasser: Es gab Mailverkehr, das erste persönliche Treffen fand in Brüssel statt. Frau Newell habe ihm erzählt, dass sie ein Consultingunternehmen gründen wolle und Kontakte zu EU-Abgeordneten suche.

Zuvor habe sich Strasser erkundigt, was man als EU-Abgeordneter darf und was nicht, "ob ich die überhaupt treffen darf", sagt er. Er habe von den Verantwortlichen im EU-Parlament als Antwort bekommen, dass auf die nationale Gesetzgebung Rücksicht zu nehmen sei.

11:41 Uhr: Die Pause ist vorbei. Strasser hat auf seinem Platz gewartet.

Noch einmal zum Prozessablauf: Zwei Schöffen werden mit dem Richter am Ende eine Entscheidung fällen. Sie sitzen vorne auf der Richterbank. Es sind aber auch drei Ersatzschöffen da, die den Prozess mitverfolgen, falls einer der beiden anderen ausfällt. Richter Olschak hat sie zu Beginn alle vereidigt.

Zeuge Florenz per Videokonferenz befragt

11:33 Uhr: Richter Olschak beschließt die Befragung von Florenz: Hätte Strasser eine Chance gehabt, als Mitglied eines anderen Ausschusses den Abänderungsantrag einzubringen?

Florenz: Ja, aber die Chance wäre 1:1000 gewesen. Er hat es insofern schon richtig gemacht, jemanden aus diesem Ausschuss anzusprechen.

Er könne sich nicht erinnern, dass je ein Antrag aus einem anderen Ausschuss eine Mehrheit erhalten hätte.

Florenz wird entlassen und es gibt wieder eine kurze Verhandlungspause.

11:26 Uhr: Kralik insistiert bei Florenz mehrmals, welchen Eindruck Strasser auf ihn mit seinem Bemühen gemacht hat.

Florenz: Er hat auf mich keinen massiven Eindruck gemacht, aber wenn mir jemand schon einen Brief schreibt, also der wollte schon versuchen, einen parlamentarischen Eingriff zu verüben.

11:23 Uhr: Jetzt ist noch Strassers Anwalt an der Reihe. Er will von Florenz wissen, ob auch er als Anwalt bzw. Bürger einem EU-Abgeordneten wie Florenz ein Mail mit einem Gesetzesänderungsvorschlag schicken könne.

Florenz sagt, ja, grundsätzlich wolle man Input von Bürgern, wenn sinnvolle Vorschläge kämen, schaue man sich das an.

Nach Florenz' Absage habe dieser keinen Kontakt mehr mit Strasser gehabt. "Kein Wort", so Florenz, Strasser habe sich lediglich bedankt. Am Ende weist Florenz noch einmal darauf hin, dass Strassers Wunsch schon sehr spät im Gesetzwerdungsprozess gekommen wäre, selbst ein "superguter" Antrag hätte es schwer gehabt, aber so war es "in jeder Hinsicht hoffnungslos."

11:21 Uhr: Jetzt befragt Staatsanwältin Maruna den Zeugen Florenz. Maruna fragt zu Strassers Aussage, wonach er sich mit Florenz getroffen habe: "Die Begegnung mit Herrn Strasser war 60 Sekunden. Ich habe ihn gebeten, mir sein Anliegen zu mailen. Ich habe weder mit ihm Bier oder Wein getrunken, war nie mit ihm in einer Kneipe, der Herr Strasser hat blühende Fantasien", antwortet der Zeuge.

Florenz: "Herr Strasser hatte einen etwas vorbelasteten Ruf, ich wollte keine Kontakte."

11:19 Uhr: Florenz: "Ich habe den Antrag ad acta gelegt", und das habe er Strasser auch geschrieben. Er habe den Antrag überflogen und von seinen Mitarbeitern prüfen lassen. Jetzt macht sich Strasser wieder Notizen, Anwalt Kralik surft im Internet.

Richter Olschak fragt zu weiteren Kontakten mit Strasser. Florenz: Habe er nicht gehabt, er hätte das Parlament ja dann bald verlassen und, "wenn Sie erlauben, das war auch gut so".

11:14 Uhr: Wieder wird bei Florenz das Mikrofon ausgetauscht. Jetzt erzählt er über den Mailverkehr mit Strasser. Das Ansinnen sei gegen die Meinung des Ausschusses gelaufen, daher habe Strasser von ihm, Florenz, auch eine Absage bekommen.

Richter Olschak fragt, ob so ein Mail (von Strasser, Anm.) ein üblicher Vorgang im EU-Parlament war?

Florenz: Das kommt schon vor, dass man Informationen bekomme, aus der Industrie, aber auch aus der Gewerkschaft. Es kommt schon vor, dass man sich Argumente anhört, das sollte man auch tun, hat aber in den meisten Fällen keine Auswirkung.

Vorschlag von Strassers Kunden lief "völlig konträr" zu meinen Vorstellungen, sagt Florenz.

11:09 Uhr: Richter Olschak lässt sich nun auch von Florenz den Gesetzwerdungsprozess im EU-Parlament erklären. Er sagt, Abänderungsanträge werden, auch wenn sie in einem Ausschuss eingebracht werden, "nicht automatisch angenommen", das müsse schon ein sehr qualifizierter Antrag sein. Neuerdings sei es auch möglich, dass Abgeordnete aus anderen Ausschüssen Anträge einbringen können, das sei früher anders gewesen.

Und wieder will der Ton nicht funktionieren. Einmal hört man Florenz, dann wieder nicht. Richter Olschak bleibt ruhig.

Strasser hat wieder auf der Bank rechts vom Richter Platz genommen. Er schaut Richtung Leinwand, hat Arme und Beine überkreuzt.

11:03 Uhr: Es geht weiter: Karl Heinz Florenz ist auf der Videoleinwand erschienen, die Verbindung funktioniert. Richter Olschak prüft die Personalien.

Florenz ist seit 1989 EU-Abgeordneter, er ist derzeit auch Vorsitzender des Umweltausschusses, dem er ebenfalls seit 1989 angehört. Jetzt funktioniert die Tonübertragung nicht mehr - Florenz' Mikrofon wird ausgetauscht.

Olschak fragt, ob Florenz mit Strasser vor besagter Elektroschrott-Novelle Kontakt hatte: "Abgesehen von dem Kontakt, den Sie kennen, habe ich Dr. Strasser im EU-PArlament noch nie wahrgenommen", sagt Florenz.

10:48 Uhr: Jetzt gibt es die erste Pause. Die Videokonferenz mit CDU-Abgeordneten Karl Heinz Florenz muss vorbereitet werden. Eine Leinwand steht schon im Saal.

Strasser steht auf und spricht mit seinem Anwalt Thomas Kralik. Nun geht er auch zu Staatsanwältin Maruna und redet mit ihr. Die Kameraleute verfolgen das Geschehen wieder. Während der Verhandlung sind Videoaufnahmen und Fotos sowie Tonaufzeichnungen verboten.

10:46 Uhr: Richter Olschak fragt, warum Strasser den Chef des Verfassungsschutzes (BVT), Peter Gridling, nicht schon bei einem Treffen im November 2010 informiert hat von seinen Verdächtigungen?

Strasser: Weil ich wieder nur ausgelacht worden wäre. Er habe zuvor schon ähnliche Erfahrungen gemacht. Und er habe ja nichts in der Hand gehabt, außer seinen Verdacht.

Olschak versteht Strassers Argumente nicht: Man gehe doch nicht mit einem Packen Unterlagen zum BVT und übergebe ihnen diese.

Strasser sagt, genau das sei der Fall - und selbst wenn man Unterlagen habe, passiere nichts.

10:39 Uhr: Während der Befragung durch den Richter schauen sowohl Strassers Anwalt Kralik als auch Staatsanwältin Maruna in ihre Laptops. Die Schöffen - vier Herren, zwei ältere, zwei mittelalte - konzentrieren sich auf Strasser. Die Zuschauerreihen im Großen Schwurgerichtssaal haben sich schon wieder etwas gelichtet.

11:35 Uhr: Strasser erklärt, er habe in einer Teamsitzung drei seiner Mitarbeiter gewarnt, nachdem er erstmals Kontakt mit den vermeintlichen Lobbyisten gehabt hatte.

Richter Olschak weist auf Unstimmigkeiten in den Aussagen von Strassers Mitarbeitern hin: "Das werden wir noch klären". Es habe bei den Aussagen zweier von Strasser genannten Mitarbeitern Widersprüchlichkeiten gegeben.

11:28 Uhr: CDU-Abgeordneter Florenz war im Parlament Berichterstatter für die besagte Novelle, er war also zuständig für die Behandlung.

Staatsanwältin Maruna will nun von Strasser wissen, was er getan hätte, wenn Florenz auf die Abänderungswünsche, die Strasser von seinen vermeintlichen Lobbyisten weitergeleitet hat, positiv reagiert hätte.

Strasser: Die Frage verstehe ich jetzt überhaupt nicht.

Richter Olschak unterbricht: Es ginge jetzt erst einmal um allgemeine Fragen. Da habe sie keine mehr, sagt die Staatsanwältin.

10:26 Uhr: Der Richter beendet seine Befragung fürs Erste und eröffnet eine erste Fragerunde. Staatsanwältin Maruna beginnt und will weiter über Strassers Mail an Florenz sprechen. Er hat das Wort "consumerfriendly" in der Anfrage geändert. Warum, fragt Maruna? "Weiß ich nicht mehr", antwortet Strasser.

Strasser hat jetzt wieder seine Brille aufgesetzt und beginnt zu erklären, wie er den vermeintlichen Journalisten auf die Schliche kommen wollte.

10:23 Uhr: Nun kommt Richter Olschak zu Strassers Kontaktaufnahme mit dem CDU-Abgeordneten Karl Heinz Florenz, in dem Strasser um Überprüfung des von den vermeintlichen Lobbyisten gewünschten Abänderungsantrag bittet. Er will wissen, warum Strasser zwei Passagen in dem Text geändert hat.

Im Originalmail steht "our client", Strasser hat es auf deutsch in "ein lieber Freund von mir aus England" geändert. Warum?

Strasser hat Erinnerungslücken

Strasser: Das kann ich nicht beantworten, das war am 16. Dezember 2011.

10:18 Uhr: Nun fragt Richter Olschak nach Strassers Verhältnis zu seinem Nachfolger als Delegationsleiter in der ÖVP, der Strasser 2009 den Vortritt lassen musste.

Strasser: Es ist ja nicht unbekannt, dass Mag. Karas und ich nicht die liebsten Freunde sind. Er hat wahrscheinlich noch einmal einen Drall bekommen, als die Entscheidung fiel, mich zum Spitzenkandidaten zu machen. Ich habe mich immer um ein professionelles Verhältnis bemüht, ob das von seiner Seite auch immer so war, weiß ich nicht.

10:11 Uhr: Olschak will nun wissen, wer wann Abänderungsanträge einbringen kann. Strasser berichtet von verschiedenen Schritten, wann das wer darf. Olschak widerspricht: Jedes Mitglied eines Ausschusses kann Anträge einbringen. Das sollte Ihnen geläufig sein, steht in der Geschäftsordnung.

Strasser: Darf ich dazu noch etwas sagen?

Olschak: Ja.

Strasser: Ich war der Ansicht, dass nach der ersten Lesung nur noch Ausschussmitglieder Anträge einbringen dürfen.

Olschak sagt: Ja, bis zur ersten Lesung alle.

10:09 Uhr: Olschak lässt sich den Gesetzwerdungsprozess im EU-Parlament erklären:

Strasser sagt, es gibt mehrere Möglichkeiten: Es könne ein Vorschlag von der Kommission kommen, der im Parlament behandelt wird. Es gibt Berichterstatter und Schattenberichterstatter für das jeweilige Geschäftsstück, dann gibt es mehrere Lesungen.

Strasser: Die wichtige Arbeit passiert nicht in den Lesungen, sondern in den Fraktionsbesprechungen. Dort wird inhaltlich Paragraf für Paragraf durchgegangen. Das Ergebnis der Fraktionswillensbildung geht in den Ausschuss, wo mit anderen Fraktionen beraten wird.

10:08 Uhr: Richter Olschak: Im Juni 2009 werden Sie MEP. Wie kommt's zur Kandidatur?

Strasser: Mitarbeiter im Umfeld des damaligen Parteiobmanns (Josef Pröll, Anm.) sind an mich herangetreten und haben gefragt, ob ich mir das vorstellen kann. Das habe ich bejaht.

Strasser sagt weiter, er habe dann mehrere berufliche Engagements eingestellt: Medienhaus Tirol, Signa, VCP, er habe aber auch darauf hingewiesen, dass politisches Engagement nach fünf Jahren vorbei sein kann und er daher nicht alles aufgeben könne.

Im EU-Parlament war er in drei Ausschüsen: Internationale Beziehungen, Sicherheitsfragen, Petitionsausschuss.

Strasser engagierte sich bei vielen Unternehmen

10:03 Uhr: Noch immer geht es um Strassers Geschäftstätigkeit vor seiner Rückkehr in die Politik bei der EU-Wahl 2009:

Er berichtet von Beiratssitzungen, Beteiligungen usw. - unter anderem bei Signa von Rene Benko, wo er aber nur als strategischer Berater tätig war, von CIN, wo er Gesellschafter, aber nicht operativ tätig war. Von Signa bekam er ungefähr 25.000 Euro halbjährlich - glaubt er, genau weiß er es nicht mehr.

9:59 Uhr: Weiter geht es mit Strassers Engagement bei der 2005 gegründeten CCE, "eine Beteiligungsgesellschaft". Strasser berichtet von Kontakten nach Russland, es ging unter anderem um Immobilien in Tirol.

Richter Georg Olschak fragt nach Firmen, wo Strasser im Aufsichtsrat oder im Beirat saß. Strasser erinnert sich nur an einen Aufsichtsratsposten, bei der Westbahn, auf Nachfrage des Richters erinnert er sich an die OÖRundschau.

Ansonsten sei er in Beiräten gewesen, bei der Staatsdruckerei, bei Hochegger "eine gewisse Zeit". Aufgabe dort: "Allgemeine strategische Beratung", Unterstützung bei einem Projekt, Auftrag in Bulgarien.

Lobbyist Peter Hochegger ist involviert in viele Affären, die auch im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss Thema waren: Telekom, Buwog. Über Hocheggers Firma wurden Millionen abgewickelt.

9:45 Uhr: Strasser nimmt zur Befragung vor dem Richter Platz. Es beginnt mit der Frage, wie Strassers politische Karriere begann. Strasser steht noch einmal auf, holt sich Unterlagen aus seiner schwarzen Ledertasche.

Strassers politisches Leben im Schnelldurchlauf: Studium in Salzburg, über Bauernbund in die Politik, 1987 Sekretär im Landwirtschaftsministerium, dann Wechsel in die Privatwirtschaft zu Umdasch, erst in Amstetten, dann Manager für einen Teilbereich, 1992 Landesgeschäftsführer ÖVP NÖ bis 1998, 2000 bis Dezember 2004 Innenminister, nach Zusammenlegung Polizei/Gendarmerie zurückgetreten, wieder in die Privatwirtschaft, bei VCP (Vienna Capital Partners) in einem Tochterunternehmen Geschäftsführer und auch beteiligt, nach drei Jahren wieder ausgestiegen.

9:44 Uhr: Strassers Anwalt Kralik zum Abschluss an die Schöffen gewandt: Lassen Sie sich nur von dem leiten, was Sie hier hören und sehen. Lassen Sie sich nicht davon leiten, was Sie von Journalisten hören. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild. Wenn Sie sagen, so ganz sicher bin ich nicht, ob er etwas Strafbares getan hat, dann müssen Sie ihn freisprechen. Dr. Strasser hat kein Verbrechen begangen, er hat nichts Unrechtes getan.

9:43 Uhr: Kralik weiter zu besagter Elektroschrott-Novelle: Der Antrag wurde auch eingebracht, von einem spanischen Abgeordneten, den die Journalisten ebenfalls geködert haben. Er sitzt noch immer im EU-Parlament.

Kralik erzählt auch von Strassers Vertragsverhandlungen mit den vermeintlichen Lobbyisten, die nie abgeschlossen wurden: Wenn man ihm Geldgier unterstellt, dann muss er, Entschuldigung, ein Depp sein, wenn er den Vertrag so lange nicht unterschreibt.

9:41 Uhr: Strassers Verteidiger Kralik liest ein Gesprächsprotokoll aus den Videobändern vor, wo Strasser über eine Änderung seines Stimmverhaltens sagt: „Das kann ich nicht machen“.

Dann nimmt Kralik Stellung zu besagtem Änderungsantrag für eine Elektroschrott-Verordnung, die Strasser von den beiden Journalisten als möglichen Auftrag bekomme hat: Was hat Strasser gemacht? Er hat den Antrag Karl Heinz Florenz gegeben (CDU-Abgeordneter, der am Montag noch als Videozeuge auftritt), ans Büro Ranner und Karas (zwei VP-Abgeordnete) geschickt, weil die beiden im Ausschuss waren, mit der Bitte, die Sinnhaftigkeit zu prüfen. Daran sehe ich nichts Strafbares.

9:37 Uhr: Kralik: Selbst wenn man ihm das nicht glauben will: Was Bestechlichkeit ausmacht, ist, einen Vorteil versprechen lassen für pflichtwidrige Annahme zur Beeinflussung eines Amtsgeschäftes.

Strasser sagt auf dem Video, er kann ihnen (den Journalisten, Anm.) die richtigen Ansprechpartner nennen, aber er hat auch ausdrücklich gesagt, er macht nichts in den Ausschüssen, in denen er sitzt, da entscheidet er für Europa. Er hat sich nicht für die Stimmabgabe bezahlen lassen.

9:34 Uhr: Strassers Verteidiger Kralik: Strasser hat den Braten gerochen, er hat von Anfang an gedacht, da ist etwas faul. Es gibt Hinweise darauf, dass das, was Strasser sagt, stimmt. Es gibt eine Mitarbeiterin, die über die vermeintliche Firma nichts herausgefunden hat.

Er war als Innenminister schon Ziel von Geheimdienstangriffen. Es war für ihn nicht so abwegig.

9:29 Uhr: Nun ist Strassers Anwalt Kralik am Wort. Kralik steigt direkt mit dem Video ein: "Natürlich haben Sie sich gedacht, als Sie das youtube-Video gesehen haben: 'Das darf doch nicht wahr sein'. Aber es war nur ein Zusammenschnitt. Wir haben zum Glück die vollen acht Stunden Videobänder und da werden Sie etwas ganz anderes sehen."

9:27 Uhr: Staatsanwältin Maruna: Natürlich ging es den Journalisten darum, eine Geschichte zu schreiben, EU-Parlamentarier schlecht dastehen zu lassen – sie haben dank Strasser diese Geschichte bekommen. Ein Abgeordneter hat die Macht, die er als Volksvertreter bekommen hat, verkauft. Maruna verweist auf die Politikverdrossenheit: Diese ist heute zwar nicht das Thema, aber Strassers Verhalten hat das Vertrauen in die Politik massiv geschädigt.

Um 9.27 Uhr ist Maruna fertig mit ihren Ausführungen, Strasser hat am Ende, mit übereinandergeschlagenen Beinen an Maruna gewandt, zugehört.

9:25 Uhr: Maruna nimmt auch zu Strassers Verteidigungslinie, er habe erkannt, dass seine beiden Gesprächspartner keine Lobbyisten sind und habe diese aufdecken wollen, Stellung:

Strasser wird erklären, dass er eine Praktikantin beauftragt hat und auch einen seiner Geschäftspartner gefragt hat über die Firma der Journalisten/Lobbyisten. Er hat herausgefunden, dass es sich um eine Scheinfirma handelt.

Strasser wird erklären, dass er aus seiner Erfahrung als Innenminister gewusst hat, dass diese Info noch nicht reicht, um die beiden zu überführen. Daher sei er zum Schein auf weitere Gespräche eingestiegen.

Vorwurf an Strasser: Versprechen, für Geld EU-Gesetze zu verhindern

"Machen Sie sich selbst ein Bild, ob Sie das glauben können", sagt Maruna dazu. Und weiter: "Was die Staatsanwaltschaft Strasser vorwirft, ist ein Versprechen: Das bloße Versprechen, für Geld EU-Gesetze zu verhindern. Damit ist Paragraph 304 erfüllt. Dieses Versprechen werden Sie auf Video sehen, zwei Mal."

9:17 Uhr: Maruna an die Schöffen: "Die Sunday Times-Journalisten haben ihre Gespräche mit Strasser auf Video aufgezeichnet, Sie werden bei fünf Treffen live dabei sein, Sie werden alles sehen und hören. Es ist auf Video aufgezeichnet, dass Strasser bereit war, für 100.000 Euro im Jahr alles zu tun, was die scheinbaren Lobbyisten wollten."

9:13 Uhr: Staatsanwältin Maruna: Auch wenn die Bestimmungen von Land zu Land anders sind, was ein EU-Abgeorndneter darf, eine Sache darf ein Mandatar nirgends tun: Er darf nie seine Arbeit, seine Stimme für Geld verkaufen. Genau das wollte Dr. Strasser.

Sunday Times-Journalisten hätten das bei mehreren EU-Abgeordneten ausgetestet, nur drei hätten sich bereit erklärt, einer davon war Strasser.

9:11 Uhr: Nach der Angelobung der Schöffen beginnt Staatsanwältin Alexandra Maruna, die Gründe für die Anklage zu erklären: "Sie werden ein differenziertes Bild haben", sagt sie an die Schöffen gewandt.

Strasser sortiert währenddessen Unterlagen, die er in einer dünnen Ledermappe mitgebracht hat, setzt seine Brille auf und beginnt, Notizen zu machen. Strassers Anwalt Georg Kralik, hinter ihm, hört Maruna aufmerksam zu.

9:03 Uhr: Richter Georg Olschak beginnt mit der Verlesung persönlicher Angaben zu Strasser. Er gibt an, selbstständig zu sein, und dabei ein Brutto-Monatseinkommen von 5000 Euro zu lukrieren. Sein Vermögen, das dem Richter mit 120.000 Euro gemeldet wurde, sei nun "weniger", korrigiert Strasser auf 30.000.

9:01 Uhr: Mit versteinerter Miene betritt Ernst Strasser den Saal, nimmt Platz und lässt mit verschränkten Armen das Blitzlichtgewitter über sich ergehen.

8:57 Uhr: Staatsanwätin Alexandra Maruna nimmt ihren Platz im Großen Schwurgerichtssaal ein. Ernst Strasser lässt noch auf sich warten. Vor der Anklagebank tummeln sich viele Fotografen, im Saal sind aber noch einige Sitzplätze frei. Noch ist der Andrang also nicht so groß wie erwartet.

Am Montag wird nur ein Zeuge befragt: CDU-Abgeordneter Karl Heinz Florenz, per Video. Mit ihm soll Strasser über ein Anliegen, das die zwei als Lobbyisten getarnten Sunday Times-Journalisten an ihn herangetragen hatten, besprochen haben.

8:34 Uhr: Im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht: Wir und einige Journalistenkollegen haben die Plätze bezogen. Um 9 Uhr startet der Prozess gegen Ex-Innenminister und Eu-Abgeordneten Ernst Strasser wegen Verdachts auf Bestechlichkeit.

Lesen Sie den Vorbericht über den Prozess gegen Ernst Strasser "Ernst Strasser - Video-Star auf der Anklagebank"!