Migrantenschiff "Diciotti": Justiz will Ermittlungen gegen Salvini einstellen
ROM. Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Catania hat die Einstellung der Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Migrantenschiff "Diciotti" beantragt.
Dies berichtete Salvini auf Facebook. Erwartet wird, dass aufgrund der Forderung der Staatsanwaltschaft ein Richter die Ermittlungen einstellen wird.
In dem Fall hatten die Justizbehörden in Palermo und in Catania ermittelt. Die Staatsanwälte von Catania hatten bereits vor zehn Tagen die Ermittlungen eingestellt. Salvini zeigte sich zufrieden. "Ich bin unschuldig. Es war meine Pflicht, die Migranten zu stoppen", erklärte der Chef der rechten Lega. Auf Facebook kündigte er auch an, dass die Regierung die Versorgungskosten für Migranten in Italien kürzen wird.
Am 26. August hatten 177 Migranten das Schiff "Diciotti" in Catania verlassen können, nachdem sie tagelang darauf ausharren mussten. Die Küstenwache hatte sie und rund 60 weitere Menschen Mitte August im Mittelmeer gerettet. Innenminister Salvini verweigerte zunächst tagelang die Landung und ließ die Migranten erst von Bord, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereit erklärt hatten, sie aufzunehmen. Die Migranten wurden auf mehrere Diözesen in Italien verteilt, doch viele von ihnen tauchten unter.
gratuliere Herrn salvini.wenn man immer nachgibt,hört das nie auf.und nachdem die Flüchtlinge ihr leben jedesmal auf spiel setzen und das ihrer Kinder,gehört endlich dem Wahnsinn ein riegel vorgeschoben.
Ich finde, dass Regierende nicht vom Staatsanwalt sondern vom Parlament zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wenn sie ihre Befugnisse überschreiten.
Wenn es sich um eine "bürgerliche" Straftat handelt, dann muss vorher das Parlament drüber entscheiden, dass der Regierende an die Staatsanwaltschaft ausgeliefert wird.
jago
aber ist es nicht auch entscheidend WER ihn angezeigt hat ?
sein Posting in Italienisch ist köstlich
und eines ist zu erwähnen :
erst als die neue Italienische Regierung das Andocken einiger NGO Schiffe untersagt hat , ist die Migration dezimiert.
jetzt fliehen sie mit Schlepperboote nach Spanien wo der neue sozialistischer Regierunsboss sie duldet ...AUF UNSEREN EU KOSTEN !
> AUF UNSEREN EU KOSTEN !
Tut mir leid bzw. scusi, das mit den Kosten halte ich für schäbig im Vergleich mit den Todesopfern im Mittelmeer.
Ja freilich kommts "auch" auf den Kläger an, was der nicht verstanden hat
Ich sehe einen Regierenden als Beamten-Obersten, der persönlich gar nicht angeklagt werden kann sondern nur "sein Amt in Haftung" genommen.
Nur die Legislative, die indirekte Demokratie, kann in ihrer Gesamtheit eine Schuldklage aufstellen.
Ein Soldat/Offizier kann auch nicht für den Schaden verklagt werden, den er mit seiner Waffe angerichtet hat.
Die Gerichte sind da auf der ganzen Welt selber schon ziemlich verwirrt und durcheinand.
Amtshaftung soll nach meinem Rechtsverständnis auch für Minister und Kanzler gelten.