Kurz und Merkel unterstützen Juncker-Vorschläge zu Frontex
BERLIN/WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel unterstützen eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.
Das sagten die beiden Politiker am Sonntag in Berlin am Rande einer Vorbesprechung zum informellen EU-Gipfel in Salzburg in der kommenden Woche.
Merkel unterstrich, dass Deutschland die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft teile: Konkret gehe es um den Außengrenzschutz, insbesondere die Vorschläge des EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Stärkung von Frontex. Kurz betonte, dass die personelle Aufstockung der Grenzschutzbehörde "nicht irgendwann sondern bis 2020" erfolgen soll.
Kurz und Merkel sprachen auch über den im Dezember in Wien geplanten EU-Afrika-Gipfel. Merkel sagte dazu, es sei wichtig, sich mit Afrika mehr zu geschäftigen. Sie forderte dabei eine "Arbeitsteilung" innerhalb der EU ein, denn Afrika habe viele Länder, und "man kann sich nicht mit allen beschäftigen". Er betonte auch, dass eine Ausweitung des Frontex-Mandats sehr wichtig sei, damit "die Boote gar nicht erst ablegen".
Merkel reist übrigens am Montag zu einem eintägigen Besuch nach Algier, mit dem sie die Rolle Algeriens als Stabilitätsfaktor in Nordafrika stärken will.
Video: Das sagten Kurz und Merkel im Pressestatement
Kurzes Vier-Augen-Gespräch
Bundeskanzler Kurz reiste im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in der kommenden Woche in Salzburg zur deutschen Kanzlerin. Sie gaben im Anschluss an ein kurzes Vier-Augen-Gespräch Pressestatements ab; Fragen waren nicht zugelassen. Zentrales Anliegen von Kurz für den Gipfel im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ist eine Konkretisierung der Umsetzung bei der "Trendwende" in der EU-Migrationspolitik, wie das Bundeskanzleramt im Vorfeld mitteilte. Bei seinem gemeinsamen Statements mit Merkel betonte Kurz zudem, dass alles was möglich sei getan werden müsse, um einen harten Brexit zu vermeiden.
Merkels Große Koalition ist derzeit wegen des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erneut in der Krise. Während die Sozialdemokraten (SPD) einen Rücktritt Maaßens fordern, steht Innenminister Horst Seehofer (CSU) fest auf der Seite des Spitzenbeamten. Grund für die Debatte sind Maaßens umstrittene Äußerungen zu den Vorfällen rund um rechtsextreme Demonstrationen in der ostdeutschen Stadt Chemnitz Ende August. Die deutschen Koalitionsspitzen haben vorerst ein "Stillschweigen" über den Fall bis Dienstag vereinbart, die Krise schwelt allerdings weiter.
Treffen mit Macron
Im Anschluss an das Treffen mit Merkel fliegt Kurz nach Paris weiter, wo er am Montag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron trifft. In Bezug auf die angedachten "Anlandeplattformen" für Flüchtlinge haben die beiden Politiker unterschiedliche Präferenzen: Während Macron derartige Zentren lieber auf europäischem Boden einrichten möchte, würde sie Kurz eher in einem Staat außerhalb der Europäischen Union - bevorzugt in Afrika - sehen. Doch für keinen dieser Pläne haben sich bisher Kandidatenländer gefunden.
und warum wollen sämtliche Afrikaner dann nach Europa.diesee menschen wollen jetzt Europa ausbeuten,bzw.die länder,weil sie für das Nichtstun Geld bekommen.
frontex und Grenzschutz.guter Witz.und warum kommen doch noch so viele.schläft die frontex am tag.
Noch weniger Ahnung kann man wohl kaum haben. Sie sollten die gewohnten Fernsehsender und das Internet einmal bleiben lassen und regelmäßig Dokus anschauen - auf Phoenix, Arte, ARD-Alpha. Würde Ihnen guttun.
Da fährt ein Kurz zu Frau Merkel und redet betreffend dem Grenzschutz völlig anders als der Koalitionspartner. Kickl sieht keinen Schutz durch die EU und rudert in seinem Ministerium mit der Grenzschutzeinheit hin und her.
Darf in dieser Koalition jeder seinem Hobby fröhnen? Kickl braucht viiiiele Polizisten. Das hat man schon beim BVT gesehen. Schließlich soll ja jetzt der Staat diese bisher von den Blauen selber finanzierten Kampfsport Übungungen zahlen und damit auch legalisieren.
Laut den Blauen sind wir ja waaaahnsinnig unsicher in unserem Land. Wenns die Blauen den Blauen sagen, dann stimmt's.
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Kurz und Merkel sprachen auch über den im Dezember in Wien geplanten EU-Afrika-Gipfel. Merkel sagte dazu, es sei wichtig, sich mit Afrika mehr zu geschäftigen. Sie forderte dabei eine "Arbeitsteilung" innerhalb der EU ein, denn Afrika habe viele Länder, und "man kann sich nicht mit allen beschäftigen". Er betonte auch, dass eine Ausweitung des Frontex-Mandats sehr wichtig sei, damit "die Boote gar nicht erst ablegen".
Braucht sich ehe keine Sorgen um ALLE Afrikanischen Länder mehr machen denn China ist seit einigen Jahren längst dort und baut die Infrastruktur auf .
die Afrikaner wollen Europa NICHT MEHR als Partner da sie ENTTÄUSCHT und ausgebeutet wurden !