EU will Trump noch von Strafzöllen abbringen
WASHINGTON/BRÜSSEL. Die EU-Kommission will US-Präsident Donald Trump noch von seinen angekündigten Strafzöllen abbringen. Dies bestätigte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am Donnerstag in Brüssel.
"Wir haben in den vergangenen Wochen und Tagen intensiv versucht, die US-Seite davon zu überzeugen. Niemand hat das Papier bisher gesehen, das der Präsident heute unterzeichnen soll. Man könnte sagen, das sind gute Neuigkeiten in dem Sinne, dass es immer noch die Möglichkeit gibt, Schäden zu vermeiden."
Zuvor hatte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro bekräftigt, dass Trump noch am (heutigen) Donnerstag eine entsprechende Proklamation unterzeichnen werde, die binnen 15 bis 30 Tagen in Kraft treten soll. Der US-Präsident hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium angekündigt, um die heimische Industrie zu schützen. Die durchschnittlichen US-EU-Zölle liegen deutlich darunter. Die EU-Kommission, die in Handelsfragen maßgeblich zuständig ist, hatte für diesen Fall eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sowie Gegenmaßnahmen angekündigt.
Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen NAFTA die Ausnahmen zu verlängern, sagte Navarro dem Sender Fox Business. Wir haben berichtet. Weitere Verbündete wie EU-Länder und NATO-Partner sind aber betroffen. Navarro deutete jedoch an, dass es auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. "Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können", sagte Navarro.
Warnungen vor Eskalation
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte zuvor erklärt, auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen könnten auch andere Länder Aufweichungen erreichen. Auch mit China gebe es Gespräche um eine Verringerung des US-Außenhandelsdefizites um eine Milliarde Dollar (805 Mio. Euro).
Angesichts des drohenden Handelskriegs zwischen den USA und Europa waren zuvor Warnungen aus Deutschland vor einer Eskalation des Konflikts lauter geworden. Trump sollte rechtzeitig zur Vernunft kommen, forderte die Industrie. SPD-Handelsexperte Bernd Lange warf Trump eine rückwärts gewandte Handelspolitik vorgeworfen.
Das Staatsoberhaupt habe Vorstellungen aus dem vergangenen Jahrhundert, sagte der Europaabgeordnete in Brüssel. Er wolle den amerikanischen Markt abschotten in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu erhalten. "Angesichts globaler Wertschöpfungsketten ist das eine völlig irre Vorstellung." Produkte würden nicht mehr nur in einem Land hergestellt, erklärte Lange weiter. "Mittelfristig wird er sich ins eigene Fleisch schneiden." Zuvor hatte der SWR über Langes Äußerungen berichtet.
Fataler Schaden bei Auto-Zöllen
Der Chef des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, nannte es vollkommen richtig, dass die EU dem US-Präsidenten sehr deutlich von den geplanten Importbeschränkungen abrate und vor den Risiken für die Wirtschaft und den Welthandel warne. "Dazu gehört, dass die EU ihre Möglichkeiten aufzeigt, entschieden auf protektionistische Maßnahmen der USA gegen europäische Wirtschaftsinteressen zu reagieren."
Die EU hatte Vergeltungsmaßnahmen mit Handelsbarrieren für US-Waren ins Spiel gebracht, die vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt werden. Daraufhin hatte Trump Strafzölle auf Importe europäischer Autos angedroht.
Die Exportnation Deutschland wäre von den Maßnahmen besonders betroffen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), an der deutschen Stahl- und Aluminiumproduktion würden Zehntausende Arbeitsplätze hängen. "Einige davon würden in Gefahr geraten. Und sollten die Strafzölle auch noch auf Autos ausgeweitet werden, wie es Trump angedeutet hat, dürfte der Schaden noch deutlich größer sein." Von der Branche sind weit mehr als eine Million Jobs in Deutschland abhängig.
Zweifel, ob sich Trump abbringen lässt
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuletzt betont: "Wir müssen doch jetzt erst einmal abwarten, welche Maßnahmen die amerikanische Seite tatsächlich auch sich umzusetzen anschickt."
Der Transatlantik-Koordinator der deutschen Regierung, Jürgen Hardt, bezweifelt allerdings, dass sich Trump von Strafzöllen abbringen lässt. "Mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit hat er eine Begründung gewählt, die ihm das Recht gibt, sein Ziel trotz des starken Widerstands in Senat und Abgeordnetenhaus durchzusetzen", sagte Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
es ist ja nicht egal ob heute Trump die Unterlagen unterzeichnet , aber eines ist fast sicher .
wenn die EU die vorgesehenen Produkte aus USA genauso mit Zollabgaben belastet , und may be China auch , dann könnte es Regionen treffen wo politischen Freunde Trump ihre Wahlstimme bekommen haben , und sie bei den nächsten Wahlen in 3 Jahren verlieren könnten ,somit würde Trump und seine republikanische Partei die Mehrheit im Senat verlieren !
Ein Schuss ins eigene Knie ?