EU-Treffen zu Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer brachte keine Lösung
BRÜSSEL / ROM. Italien droht mit Zahlungsstopp an die EU, wenn die Partner keine Flüchtlinge abnehmen.
Spitzenbeamte ("Sherpas") von zehn EU-Staaten, darunter Österreich, versuchten gestern in Brüssel eine Lösung im Streit um die "Diciotti", ein Schiff der italienischen Küstenwache, sowie andere Flüchtlingsschiffe zu finden. Vergeblich.
Italien habe auf eine Lösung bei dem Treffen gedrungen, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei aber nicht "das vordringliche Thema für die anderen" gewesen, "sie wollten mehr strukturelle Lösungen für die Schiffe im Mittelmeer finden", wurde der Diplomat zitiert.
Die EU-Kommission hatte Italien schon vor Beginn des Treffens vor Drohungen in Richtung der Gemeinschaft gewarnt. "In Europa führen Drohungen zu nichts", sagte ein Sprecher. Die EU gründe auf Regeln, dies gelte auch für die Budgetzahlungen.
Italien hat mit einem Zahlungsstopp seiner monatlichen EU-Beiträge gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf der "Diciotti" durch die EU-Partner geben. Auf dem Schiff der italienischen Küstenwache befinden sich 150 Migranten, die seit vier Tagen darauf warten, an Land gehen zu dürfen.
"Wenn beim Treffen der Europäischen Kommission nichts zur Verteilung der Migranten von der ,Diciotti‘ herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen", hatte Vize-Regierungschef Luigi di Maio am Donnerstag in einem auf Facebook verbreiteten Video gesagt.
Auf Spekulationen, was passiert, wenn Italien seine EU-Beiträge nicht zahlt, wollte die EU-Kommission nicht eingehen. Ein Sprecher betonte, dieses Szenario habe es noch nie gegeben.
Die Drohung Italiens stößt bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) auf Ablehnung. "Ich halte nichts von Drohungen, insbesondere nichts von solchen Drohungen", sagte er.
Ungarn, Belgien gegen Aufnahme
Ungarn und Belgien wollen unterdessen keinen der Migranten an Bord der "Diciotti" aufnehmen. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi hatte bereits am Donnerstag seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto getroffen und zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgerufen. Dieser lehnte jedoch ab, teilte gestern das Außenministerium in Rom mit.
Die Einwanderungspolitik der italienischen und ungarischen Regierung seien sich in mehreren Aspekten ähnlich. "Die ungarische Regierung arbeitet mit jenen zusammen, die der Meinung sind, dass die Priorität der Kampf gegen Schlepperei und Grenzschutz sind", sagte Szijjarto. "Wir dürfen keiner Erpressung nachgeben: weder jener der Schlepper noch jener sogenannter Hilfsorganisationen."
Auch Belgien will keine Flüchtlinge aus Italien aufnehmen. Innenminister Theo Francken erklärte, sein Land sei nicht mehr bereit, illegale Migranten aus Nordafrika aufzunehmen. "Das ist nicht die Lösung."
Zum Thema Hungerstreik auf dem Schiff Diciotti:
Offenbar sind die Migranten an Board wieder einmal gut gecoacht.
Hungerstreik als Druckmittel, damit hat man in manchen Ländern in Europa tatsächlich Erfolg.
Eines muss man der Besatzung des Schiffes lassen.
Das sind Profis, die wissen genau was sie tun.
Die Migrationsindustrie ist höchst professionell und sehr gut organisiert.
Nur Erpressung mit Hungerstreik wird bald auch in der Sackgasse enden.
Das kanns nicht sein. So geht's nicht.
Hungerstreik ist aber schon ein alter Hut.
Vier Jahre sind seit Beginn der Migrationskrise vergangen und die einzige Lösung mit der die “10 Sherpas” wieder kommen werden ist das Wasser vom Wasserrohrbruch auf 3-4 Häuser zu verteilen.
Was tut dieses Schiff noch in einem europ. Hafen. warum schleppen sie es nicht zurück. Von irgendwo sind diese unerwünschten Einwaderer ja gestartet. in zeite nder Satelitten wird es ja ein leichtes sein, den Ausgangsort zu finden
Welches falsche Spiel spielt Italien?
Immerhin ist die Diciotti ein Schiff der italienischen Marine.
Warum lässt man es dort kreuzen, wo es wieder was zu retten gibt?
Warum darf dessen Kapitän stimmungsmachende Statements abgeben?
Warum hat man die Minderjährigen an Land gelassen?
Das waren schließlich keine Schulkinder, sondern durchaus robuste Jugendliche, zumindest soweit die Altersangaben der Wahrheit entsprechen.
Warum lässt man es zu, dass sich im Hafen Aktivisten für die "Flüchtlinge" stark machen und vor drohender Seuchengefahr warnen?
Wasser liefern und die Jungs den eigenen Dreck putzen lassen, so einfach ist das.
Das Ganze inklusive Hungerstreik ist eine Schmierenkomödie der verarschenden Art.
Wenn ich mir die Burschen ansehe, kommen starke Zweifel auf, dass es sich um arbeits- und bildungswillige Flüchtlinge handelt, die vorübergehend in die D€U wollen.
Welcher von Angst getriebener Flüchtende würde die Sicherheit Maltas nen um in einem ital Hafen hungerzustreiken?
Sicherheit Maltas ABLEHNEN
Wahrscheinlich sind da ein paar somalische Piraten dabei, die voll scharf auf die deutsche Sozialhilfe sind.
Da darf man sich nicht wundern, wenn man mit solchen Lockangeboten immer mehr weitere Piraten anlockt.
Typisch dämlich, typisch deutsch eben.
Die schwulen sind natürlich ein Problem! Die stehen es sich irrsinnig auf mercedesfahrer.
....und besonders auf jene mit unzähligen Meisterbriefen im Fleischhauergewerbe.
Letztere sind ja asylberechtigt, auch dafür sind wir zuständig.
Seltsamerweise nehmen und behalten wir aber auch Sexisten.
schaut euch doch das bild an. nur Testosteron gesteuerte junge burschen.
der sager von der ÖVP Europa abgeordnete schmied ist anscheinend in Brüssel angekommen, dass die meiste kulturbereicherer aus Afrika gar nicht arbeiten wollen sondern nur die sozialtöpfe ausräumen wollen.
gewisse leute in der eu wollen keine lösung.die helfen lieber den schleppern,damit gewisse orginisationen weiter Geld verdienen können an den Flüchtlingen.die frontex wird ja auch umsonst bezahlt.man redet schon Jahrzehnte lang von der hilfe vor ort.aber wo kein wille,findet man auch keinen weg.befehl an den Kapitän von diesen schiff zurück nach lybien.so einfach wäre es.
„In Europa führen Drohungen zu nichts"
Guter Sager, sollte aber in Richtung Afrika gehen.
„Die EU gründe auf Regeln, dies gelte auch für die Budgetzahlungen“
Ein guter Witz angesichts des situationselastischen Umgangs der D€U mit D€U-Recht der letzten Jahre, der offensichtlich auch auf Gerichte und Verwaltung der Mitgliedstaaten übergegriffen hat.
„dieses Szenario habe es noch nie gegeben“
Es gibt einige Szenarien, die es noch nie gegeben hat, besonders seit 2015 und die merkelsche Alternativlosigkeit wird der D€U noch viel mehr tragische Szenen bescheren, wenn das kein Ende findet, im äußersten Notfall durch einen Notausstieg.
"Wir dürfen keiner Erpressung nachgeben: weder jener der Schlepper noch jener sogenannter Hilfsorganisationen."
... noch jener von Merkel und der Kommission
Untätigkeit, dein Name ist EU.
Man sollte sich in der EU diese Quoten- und Verteilungskacke endlich einmal abschminken.
Da befindet man sich auf dem Holzweg, es ist ein Irrweg - eine Sackgasse.
Das funktioniert nicht.
Was hat es gebracht?
Europa wurde dadurch wieder gespalten in Ost und West.
Wenn man nicht aufpasst auch in Nord und Süd.
Grossbritannien sucht schon die Distanz.
Darum sollte man sich von dieser linke Verteilungsideologie verabschieden, denn die wurde durchwegs abgewählt.
Hat man diese Warnung nicht verstanden?
Endlich kapieren auch die größten ..... dass es sich hier AUSSCHLIESsLICH um Wirtschaftsflüchtlinge handelt......Sozial Wanderer !!!! Wir haben auch tausend davon ....