Vorwürfe gegen Immofirma des Landes Burgenland
Kritischer Rechnungshofbericht – Staatsanwaltschaft prüft.
Ein Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes zur BELIG, inzwischen in Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) umbenannt, ging an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Laut Rechnungshof-Direktor Andreas Mihalits ist man bei der Prüfung auf problematische Sachverhalte gestoßen, die sich nicht widerspruchsfrei klären ließen. Er nannte am Mittwoch die Vernachlässigung von rechtlichen und vertraglichen Bestimmungen, einen saloppen Umgang mit Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung und eine lückenhafte Dokumentation.
"Es geht um mutmaßlich zu hohe Ausgaben bzw. zu geringe Einnahmen für die BELIG und damit für die öffentliche Hand. Somit stellt sich automatisch die Frage, ob hier strafrechtswidriges Handeln ausgeschlossen werden kann", so Mihalits. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte das Einlangen der Unterlagen – diese würden nun geprüft.
Die BELIG, seit 2020 LIB, vermietet Immobilien an das Land und landesnahe Unternehmen. Geprüft wurde der Zeitraum 2016 bis 2019. Ein Teil der Gehaltszahlung des Geschäftsführers stand demnach im Widerspruch zu den Bestimmungen der Vertragsschablonenverordnung. Für den überprüften Zeitraum spricht der Rechnungshof von einer niedrigen sechsstelligen Summe, die unrechtmäßig ausbezahlt worden sein könnte.
Geprüft wurden auch Liegenschaftstransaktionen, wobei man etwa auf nicht nachvollziehbare Preisnachlässe stieß.
Der Rechnungshof stellte außerdem fest, dass entgegen der Empfehlungen dieselbe Wirtschaftsprüfungskanzlei ohne Unterbrechung die Jahresabschlüsse der Jahre 2006 bis 2019 geprüft habe.
BELIG-Aufsichtsratschefs waren im geprüften Zeitraum Ex-Landesrat Helmut Bieler, der jetzige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der aktuelle Vorsitzende Landesrat Heinrich Dorner (alle SP). Gerald Goger ist seit November 2019 Geschäftsführer.
Die LIB verwies auf die Neuaufstellung und erklärte, dass Vorschläge zu einem guten Teil bereits umgesetzt seien. Die untersuchte Gehaltszahlung sei nicht im Widerspruch zur Vertragsschablone gestanden, sie sei innerhalb der vorgesehenen Bandbreite gewesen. Kritikpunkt sei eine gesonderte Entlohnung für eine zusätzliche Geschäftsführer-Funktion gewesen. Aber auch mit dieser sei der Betroffene innerhalb der Höchstgrenzen gewesen.
SP-Wirtschaftssprecher Gerhard Hutter sagte, der Rechnungshof habe die Neuaufstellung positiv gewertet. Für die ÖVP hingegen ist der Bericht eine "politische Bombe", es wird volle Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Darauf pochen auch die Grünen. Die Neos wollen eine "komplette Neuaufstellung des Aufsichtsrates".
Das Thema beschäftigte am Donnerstag den Landtag. Die ÖVP beantragte eine Sondersitzung.
