"Volksblatt": SPÖ fordert Antworten von Pühringer
Die am Dienstag in der Puls4-Sendung "Bist du deppert!" thematisierten Inseratenschaltungen des Landes Oberösterreich in der ÖVP-Parteizeitung "Neues Volksblatt" – die OÖN berichteten – ziehen jetzt auch politische Kreise.
Bis zur kommenden Woche muss Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Landtags-Anfrage des SPÖ-Landesgeschäftsführers Peter Binder zu der strittigen Inseratenvergabe beantworten. Dann läuft die achtwöchige Beantwortungsfrist für die am 14. April eingebrachte Anfrage ab.
"Es liegt natürlich der Verdacht in der Luft, dass durch diese Inserate auch ein Stück zusätzliche Parteienförderung passiert ist", sagt Binder. Er wolle nicht, "dass das ‚Volksblatt’ keine Inserate mehr vom Land kriegt." Auflage und Preis für die Inserate stünden aber in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang mehr. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch die Rechercheplattform dossier.at, die die Fälle für "Bist du deppert!" aufarbeitet. Demnach habe das Land Oberösterreich seit Juli 2012 gemeinsam mit seinen landeseigenen Unternehmen für 1,83 Millionen Euro im "Volksblatt" inseriert – und das bei einer Auflage von nur 19.000 Stück.
Denkbar für Binder ist die Einführung einer "Inseraten-Obergrenze", gekoppelt an die Reichweite des jeweiligen Mediums. Jegliche finanzielle Zuwendung seitens der Politik, die über diese noch zu definierende Grenze hinausgeht, müsse dezidiert als Parteispende deklariert werden. (ll)
Reg dich nicht auf.
Wir haben jetzt die Freundin vom Lopadka im RH, die wird das schon richten.
Ist ja interessant, dass die ganzen Forumsschreier hier ganz "stad" sind. Pühringer hat bei ihnen Narrenfreiheit, hoffen sie doch, dass er weiterhin dem Haimbuchner ordentliche Freiheiten gibt, die dieser zum Schaden der Bevölkerung nützt.
Es liegt natürlich der Verdacht in der Luft, dass durch diese Inserate auch ein Stück zusätzliche Parteienförderung passiert ist", sagt Binder
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Pühringer wird die Parteienförderung natürlich heftigst abstreiten, die Informationspflicht in den Raum stellen und Haimbuchner wird das alles abnicken, weil der wird immer handzahmer.