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Kultur

Klein in der Auflage, groß bei Förderungen und Inseraten

Von Barbara Eidenberger   08. Juni 2016 00:04 Uhr

Klein in der Auflage, groß bei Förderungen und Inseraten
Das "Neue Volksblatt"

Die Puls4-Sendung "Bist Du deppert!" nahm sich am Dienstag das "Neue Volksblatt" und seine vielen Inserate des Landes vor.

Im Linzer Cafe Traxlmayr sitzend blättert Kabarettist Reinhard Nowak in der gestern ausgestrahlten Puls4-Sendung "Bist Du deppert!" im "Neuen Volksblatt". Aus Mitleid, wie er sagt. Obwohl man mit Österreichs letzter Parteizeitung nicht wirklich Mitleid haben müsse – das dröselt Nowak in seinem Beitrag für die Comedy-Steuerverschwendungsshow auf.

Immerhin erhält die Tageszeitung, die seit 1971 im Besitz der ÖVP ist, die dritthöchste Presseförderung im Land – nur Standard und Presse bekommen mehr. Und es wird auch fleißig inseriert. Vor allem vom Land Oberösterreich und von landeseigenen Unternehmen. Seit Juli 2012, als das Medientransparenzgesetz in Kraft trat, in der Höhe von 1,83 Millionen Euro. Dem hält Nowak die geringe Auflage entgegen. 19.000 Exemplare sollen es sein. An der offiziellen Auflagenkontrolle (ÖAK) nimmt das Volksblatt nicht teil.

Zum Vergleich: Den OÖN bescheinigt die ÖAK eine Auflage von 134.000 Exemplaren. Das Rechercheteam von Dossier.at, das die Fälle für "Bist Du deppert!" bearbeitet, hat errechnet, dass das Volksblatt pro Ausgabe mit 5,8 Cent vom Land Oberösterreich gesponsert wird. Die OÖN erhalten im Vergleich Inserate im Wert von 1,3 Cent pro Ausgabe. Dieses Missverhältnis von üppigem Inseratenaufkommen im Volksblatt und geringer Auflage wird immer wieder von Experten kritisiert: Dies sei nicht mit den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Transparenz vereinbar.

"Alternative Presseförderung"

Gerhard Hasenöhrl, Leiter der Abteilung Presse des Landes, widerspricht dieser Kritik: "Wir sehen die Inserate auch als alternative Presseförderung. Als eine der zwei letzten oberösterreichischen Kaufzeitungen hat das Volksblatt auch seine Bedeutung."

Welche Bedeutung genau, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) in einem OÖN-Interview vom 31. August 2013, das Nowak genüsslich zitierte: Auf die Frage nach unzulässigen Parteispenden für die ÖVP meinte der Landeshauptmann, dass es diese in Oberösterreich gar nicht geben könne. Denn: "Wer uns unterstützen will, kann im Volksblatt inserieren."

Ein Inserat im Volksblatt ist also eine Spende für die Partei? So viel Offenheit überraschte dann auch Reinhard Nowak: "Und das ist ihnen nicht einmal peinlich." Am Ende der Beiträge wird in "Bist Du deppert!" abgerechnet: 5,2 Millionen Euro Steuergeld gingen seit 2012 an das Volksblatt. "Oder an die ÖVP", wie Moderator Gerald Fleischhacker kommentiert.

Kritik von SPÖ und NEOS

Wenig Freude mit dieser Inseratenfülle in einem Parteiblatt haben auch SPÖ und NEOS. SPÖ-Landtagsabgeordneter Peter Binder hat dazu bereits Mitte April 2016 eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Pühringer gerichtet, deren Beantwortung für nächste Woche erwartet wird. „Mir geht es um Transparenz. Deshalb appelliere ich an Landeshauptmann Pühringer alle im Raum stehenden Vorwürfe umfassend zu klären“, sagt Binder. Der Vorwurf der Steuermittelverschwendung stehe im Raum und müsse geklärt werden.

Harte Worte findet auch die oberösterreichische NEOS-Landessprecherin Judith Raab: "Wer Steuergeld in Parteikassen umleitet darf sich nicht wundern, wenn die Menschen sich abwenden. Im Fall des Volksblatts entscheidet alles praktischerweise die ÖVP, die davon finanziell profitiert. Es geht um über eine Million Euro pro Jahr. Sauber ist etwas Anderes." Sie fordert daher ein Verbot von öffentlichen Aufträgen an Parteiunternehmen.

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