Ministerin Gewessler knüpft Steuermillionen an Klimabedingungen
WIEN. Umweltministerin Leonore Gewessler will die Gewährung von Steuerhilfen an Coronakrisen-gebeutelte Unternehmen an Klimabedingungen knüpfen. Das soll in den Augen der Grünen Ministerin auch bei der AUA so sein. Gewessler würde zudem gern Klima-Investitionen vorziehen.
"Der Weg aus der Corona-Krise muss einer seiner, der uns nicht in eine Wirtschaft- und Arbeitsmarktkrise führt. Und da kommt der Klimaschutz ins Spiel. Der ist nämlich das beste Konjunkturpaket", sagte die Ministerin in einem Standard-Interview. Der Ausbau der erneuerbaren Energie oder der Bahninfrastruktur schaffe sichere Arbeitsplätze und zugleich eine lebenswerte Zukunft. "Diese Maßnahmen braucht es angesichts der 600.00 Arbeitslosen. So könnten wir sogar gestärkt aus der Krise herausgehen. Dazu müssen wir Maßnahmen im Klimaschutz vielleicht auch vorziehen, weil sie nächste Investitionen auslösen. Zum Beispiel der Bahninfrastrukturausbau - immerhin ist die Baubranche stark getroffen."
"Unmittelbar müssen wir jetzt stabilisieren und schauen, dass lokale Betriebe erhalten bleiben", sagte Gewessler. Dann seien Maßnahmen notwendig, damit sich die Wirtschaftskrise nicht verfestige. "Dazu müssen wir Konjunkturpakete schnüren und sicherstellen, dass wir das Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen, für den Klimaschutz nützen."
Das gilt auch für die AUA
Klimabedingungen will die Ministerin auch im Fall der AUA (Austrian Airlines) erfüllt sehen, die gerade um Staatshilfen verhandelt - und ganz generell in der Flugindustrie. "Wenn es um mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld geht, dann muss es auch klare klimapolitische Bedingungen geben. Und: Wenn es Unternehmen wieder besser geht, muss auch der Steuerzahler etwas von den Hilfen haben."
Viele Ökonomen haben Vorschläge einer Staatsbeteiligung an der AUA gemacht. Mitsprache ist für Gewessler einer davon. "Auch von einer starken Einschränkung von Kurzstreckenflügen über alternative Treibstoffe bis hin zur Flugticketabgabe ist die Rede. All diese Vorschläge wird man sich anschauen", sagte die Ministerin in der Zeitung.
Österreich plant auf den Kurzstrecken die Flugticketabgabe zu verdreifachen. Es gehe um den Lenkungseffekt. Also darum, "dort, wo es eine Alternative zum Fliegen gibt, diese auch zu nutzen. Aus Klimaperspektive ist es das erste Ziel, möglichst nachhaltig unterwegs zu sein. Und das heißt, auf den Zug zu setzen, wo immer es geht."
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Die ÖVP wurde von den Österreichern mehrheitlich gewählt. Diese Regierung hat es vorgezogen mit den Grünen zu koalieren. Die Medien (Zeitschriften) und ORF (linker und grüner Mainstream) bekommen satte Corona-Zuschüsse um diese Regierung weiter zu stützen, denn die Österreicher sind wie man weiß äußerst beeinflussbar. Nun stellt sich heraus, dass die Grünen sehr eifrig und geschickt ans Werk gehen, bei der Vergabe von Zuschüssen zuerst ihre Interessen vertreten. Dank Kurz können sie das! Dank der Mehrheit der Österreicher kann Kurz alles mit Hilfe der Medien (unglaubwürdige Umfragen!) locker durchsetzten, er lässt den Grünen freie Hand, denn er will seinen Parteifreunden in der Wirtschaft auch so einiges zukommen lassen. Daher ging die Verteilung der Corona Unterstützungszuschüsse nicht (wie einfach und schnell möglich) über das Finanzamt.
Die Mehrheit der Österreicher hat diese Regierung gewollt und gewählt -- schluckt diese hässliche, ungerechte Politik. Vielleicht geht euch ..
Traurig, dass es immer noch so viele Leute gibt, die diese Öko-Kommunisten wählen. Am Beispiel UdSSR haben wir ja gesehen, wohin es führt, wenn radikale Linke regieren.
Die Regierungsgrünen testen ja gerade mit Sebastian - was kümmert uns die Verfassung - Kurz, wie man an der Verfassung und an den Menschen vorbei regieren kann.
Alle Demokraten und Freunde des Rechtsstaates sollten bei den nächsten Wahlen daran denken.
Das ist gut, richtig und wichtig!
Wenn der Steuerzahler das schon bezahlt, dann soll es auch im Interesse des Steuerzahlers eingesetzt werden!
Wie gut für unser Land, dass nicht mehr der hochbegabte, fakten-kreative Burschenschafter vom Pinkafeld auf diesem wichtigen Posten sitzt!
Und täglich schlägt der Verfolger zu !
Endlich eine Politikerin, welche die Zukunftsthemen angeht! Bravo!
Genau. Edstadler will so bald es geht fliegen und die grüne Ministerin will das nicht.
Die will- wenn Corona vorbei ist - krisengebeutelte Firmen mit der Ikone Greta Thunberg ganz abdrehen.
Wie wäre es mit mehr Regional statt Global ?
Fördert die heimischen Betriebe, stellt mal selber Schutzmasken und und und her und lässt sie nicht billig in Ostasien basteln, nur weil es dann mehr Profit gibt.
Dann braucht man keine Containerschiffe, Tranportflieger und dergleichen.
Ein weiter so soll es nicht geben aber jetzt noch irgendwas mit Klima fordern ist mir etwas zu weltfremd !
Und ihr da draußen, kauf Saisonal und nicht z.B. die Erdbeeren im Februar.
Damit rettet ihr unser Klima, besonders möchte ich das unseren Jungen ans Herz legen ^^
Man muss nicht immer was zur Hand haben wenn einem danach gustert, der heimische Bauer, euer Nachbar profitiert davon genauso wie das Klima.
Das könnte mal cool sein, Erdbeeren im Februar essen ist sowas von 1980 !
Die tausenden Frachtflieger aus dem Billigstlohnland u.kommunistischen Diktatur China u.den bekannten Sklavenlohnländern werden auch weiter fliegen. Auch die umweltzerstörerischen Riesencontainerschiffe werden weiter viele mio.Tonnen Ramsch liefern. Auch die Flieger aus OST-u.Südeuropa u.den Philippinen, mit den billigen Pflegekräften werden weiter fliegen. Die eigenen Bürger sind ja alle zu teuer. Die eigenen Bürger sollen auch zu Hause bleiben,die Großeltern u.Freunde nicht mehr besuchen u.nicht mehr fliegen. Die sollen viel konsumieren u.vor allem noch viel mehr Steuern zahlen. U.mit den Grünen wirds viel dramatischer werden. Die wollen die Häuslbauer, Asvg Arbeitnehmer u.Kfz Pendler steuerlich aussaugen,bis zum geht nicht mehr. U. wenn ein Häuslbauer sein Haus den Kindern schenkt, sollen diese zahlen, dass es nur so kracht. Aber bei den steuerlich geschonten Konzernen,Stiftungsmillionären, Kapitaleliten, Finanz-u.Kapitalmärkten, da schauen die pseudosozialen GRÜNEN natürlich weg.
Net gleich soviel fantasieren, das haben ihnen die Freiheitlichen leider immer wieder eingeredet. Es wird diese Art von Vermögenssteuern nicht geben, die kleine durch Arbeit erreichtes Vermögen betrifft. Man will nur was von den scheuen Rehen, die gerne bei Kurz und Strache einwerfen, damit sie niemand belästigt und dann werden noch ein paar einfache Geister aufgehetzt, das sich wer für Häuserl interessieren würde, das ist kein Vermögen. Sorry.
Überdosis Kickl?
Die "EURO HUNDERTER" sind doch eh grün, oder?
Die Grünen haben nicht verstanden um was es jetzt geht.
Traurig, dass solche .... Verantwortungsträger in unserem Land sind.
@BETTERTHANTHEREST: Ganz offensichtlich hast du den Artikel NICHT verstanden!
Europa04, falsch!
Die Frau Minister hat ganz offensichtlich weder den Ernst der Lage noch die Auswirkungen ihrer Forderungen (sollten sie umgesetzt werden) überdacht.
Produktion soll nach Europa und Österreich zurück geholt werden, anstatt sie nochmals zu verteuern.
aber tote Pferde (zB. AUA ) weiterzufüttern hat auch keinen Sinn !
Das Geld muss in zukunftssichere Konzepte gesteckt werden.
Auch der MASSENtourismus ist so ein totes Pferd.
DIE NEUE DIKTARUR IN SCHWARZ-TÜRKIS-GRÜN
Wurden hier dem Nationalrat von ÖVP-GRÜNE bewusst Verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen zur raschen Abstimmung ohne Begutachtung vorgelegt???
https://orf.at/stories/3161820/
Es geht im Wesentlichen um die allgemeine Frage, ob das von der Regierung gewählte Vorgehen verhältnismäßig war – oder ob dadurch Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu sehr eingeschränkt werden.
Kurz ließ am Dienstag mit der Aussage aufhorchen, dass die Regierung keine Reparatur der eilig beschlossenen Covid-19-Gesetze und -Verordnungen, die möglicherweise nicht verfassungskonform sind, plant.
Juristen sollten Fragen in diesem Bereich nicht überinterpretierten. Es gehe darum, dass die Maßnahmen eingehalten werden und „die Republik funktioniert“. „Ob alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung ist, wird am Ende das Tages des Verfassungsgerichtshof entscheiden.“ Zu diesem Zeitpunkt würden die Maßnahmen aber ohnehin nicht mehr in Kraft sein, sagte der Kanzler.
Vor allem soll man die Flugindustrie nicht wieder fördern, die hat durch anderen Hintertüren (Entfall der Treibstoffsteuer u. a.) schon genug Vorteile!
Alußerdem wurde die Pandemie vor allem durch den Flugverkehr über die weite Welt verschleppt.
Und zum Klimawandel haben die unzähligen Flüge VIEL mehr beigetragen, als wir je erfahren dürfen.
Auch volkswirtschaftlich wäre es sinnvoll, das Geld eher in der Nähe des Landes im Urlaub oder für Importe auszugeben, wo dieses Geld erwirtschaftet wurde, damit der Geldkreislauf funktioniert!
Tippfehler:
... durch andere...
Außerdem...
Ganz genau genommen wurde diese Pandemie durch chinesische Billiglöhner verschleppt die Neujahr zu hause verbrachten und dann wieder in die Ausbeuterbetriebe zurückkehrten. Weltweite Mobilität und weltweite Arbeitskraftausbeutung sind das Hauptproblem und im Flugzeug kommen diese unnötigen Plagen der Menschheit daher.
Im Endeffekt ein nettes Statement.
Mehr nicht.
Basti wird ihr sagen was förderungswürdig ist oder nicht.
Völlig an der Realität der Menschen vorbei. Eine sinnlose Grüne. Umso mehr Respekt für Anschober, der seinen Job beachtlich erfüllt.
Umweltschutz IST die Realität der Menschen- vor allem jene unserer Kinder!
Nun nachdem es in letzter Zeit etwas ruhig geworden ist um die "Global 2000- Tante", war klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis sich diese wieder wichtig machen würde.
Vielleicht sollte man da besser "Gepissen" sagen.
Passt das?
Das klingt ja nach Erpressung.
Das geht gar nicht.
Bin so froh das eine noch nachdenkt, dieses Land zu verbessern, langfristig krisensicherer zu machen, während der Pöbel nichts dazulernt und jetzt schon nach dem Status Quo lechzt. Erbärmlicher Teil der menschlichen Evolution die Richtung Abstellgleis unterwegs ist und wir mit ihr.