Finanzpolizei: Deutlich mehr Strafanträge wegen Schwarzarbeit
WIEN. Die Finanzpolizei hat heuer im ersten Halbjahr deutlich mehr Verstöße im Arbeitsmarktbereich festgestellt: Bei mehr als 13.000 Kontrollen verzeichnete sie um 16 Prozent mehr Strafanträge als im Vorjahreszeitraum.
Es wurden rund 11,2 Millionen Euro an Strafen beantragt. Weiters hat die Finanzpolizei in den ersten sechs Monaten rund 8,7 Millionen Euro an Abgaben und Strafen eingetrieben, geht aus einer Mitteilung des Finanzministeriums hervor.
Auch bei der Schwarzarbeit verzeichneten die Finanzbeamten deutlich mehr Fälle. Nach 1.265 Strafanträgen im Vorjahreszeitraum waren es heuer 1.515 Anträge. Einen deutlichen Anstieg registrierte die Finanzpolizei auch bei der illegalen Ausländerbeschäftigung: Nach 1.331 Strafanträgen im ersten Halbjahr 2022 gab es heuer bereits 1.796.
Verstöße bei Konzerten in Oberösterreich
Zugenommen haben weiters die Meldeverstöße nach dem Arbeitslosengesetz. Nach 116 im Vorjahreszeitraum verzeichneten die Beamten heuer 165. So verweist das Ministerium auf das Sicherheitspersonal von Konzerten in Oberösterreich. Bei einer ersten Kontrolle im Juni wurden 8 Betriebe und 50 Angestellte - davon 24 Ausländer - überprüft. Fast die Hälfte der kontrollierten Personen gab an, Leistungen wie Arbeitslosengeld, Grundversorgung oder der Mindestsicherung/Sozialhilfe zu beziehen. Bei weiteren Kontrollen wurden 34 Betriebe und 185 Arbeitnehmer überprüft. Davon gaben 47 Personen an, verschiedene Sozialleistungen zu beziehen. Obwohl die Ermittlungen noch im Laufen seien, liege laut dem Finanzministerium der Verdacht nahe, dass es zu massiven Verstößen gekommen ist. Aber auch in puncto Gewerbeordnung und Registrierkassenpflicht stellte die Finanzpolizei Verstöße fest.
Auch intensive Ermittlungen bei organisierter und gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung etwa über Scheinfirmen erwiesen sich als erfolgreich: So stellte die Finanzpolizei heuer 2.543 Strafanträge aus, nach 2.294 im Vorjahreszeitraum.
Die bisherigen Bemühungen der Finanzpolizei, Lohn- und Sozialdumping durch Unternehmen aus dem Ausland einzudämmen, zeigten Wirkung. Stellten die Beamten im Vorjahreszeitraum 1.016 Strafanträge aus, waren es heuer nur 850.
Im Kampf gegen das illegale Glücksspiel zog die Finanzpolizei mit 265 Automaten um 5 mehr als im ersten Halbjahr 2022 aus dem Verkehr. Insgesamt wurden Strafen über 2,8 Millionen Euro beantragt - fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.
"Die Kontrollen der Finanzpolizei im Kampf gegen Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und das illegale Glücksspiel erfolgen zielgerichtet und sichern faire Wettbewerbsbedingungen. So schützen wir redliche Unternehmen, sichern das Steueraufkommen und stärken unseren Wirtschaftsstandort", kommentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Halbjahresbericht der Finanzpolizei.
kaum 10millionen eingetrieben wie lächerlich ist das denn, Die Summe hinterziehen die üblichen Verdächtigen (parteigeschützt) in diesem Land in einem Monat allein.
Aber in Zeit des Präfaschismus ( Kogler ) ist dieses adaptierte Blockwartsystem natürlich bestens geeignet die schweigende Mehrheit unter Druck zusetzen damit die Einführung des Austrofaschismus als "Normal" erscheint.
Da geht es nicht um die paar lumpigen Millionen das geht es darum zu testen was bei der schweigend Mehrheit noch reinwürgen kann. ( Heid Schmidt )
wie nennt man das Körberlgeld bei Politiker*❓😉