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Landespolitik

VP/FP beschlossen neue Sozialhilfe im Landtag trotz heftiger Kritik

Von Alexander Zens 11. Oktober 2019 00:04 Uhr

VP/FP beschlossen neue Sozialhilfe im Landtag trotz heftiger Kritik
Debatten und Beschlüsse

LINZ. Gesetz tritt am 1. Jänner in Kraft – Diskussionen auch über die "Lex Klinger" und die Finanzierung der Kinderbetreuung.

Nach einer hitzigen Debatte im Landtag beschlossen ÖVP und FPÖ am Donnerstag die neue Sozialhilfe, die die Mindestsicherung ablöst. Das Gesetz tritt am 1. Jänner in Kraft. Damit setzt das Land das Grundsatzgesetz des Bundes um.

Die monatliche Sozialhilfe wird rund 900 Euro betragen. Bei mangelnden Deutschkenntnissen oder fehlender Ausbildung werden davon aber 35 Prozent etwa für Deutschkurse zweckgewidmet. Die Richtsätze für Kinder werden gestaffelt – ab dem zweiten Kind wird weniger ausgezahlt, ab dem dritten deutlich weniger. Dafür gibt es zusätzliche Leistungen für Alleinerzieher, einen Bonus für Menschen mit Behinderung und einen Job-Bonus für Personen, die aus der Sozialhilfe heraus eine Arbeit finden.

"Die neue Sozialhilfe vollendet den Weg der sozialen Gerechtigkeit", sagte VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Leistungsgerechtigkeit, Integrationswilligkeit und soziale Verantwortung nannte FP-Klubchef Herwig Mahr als die "Eckpfeiler".

SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer warnte hingegen, dass "zahlreiche Oberösterreicher sehr hart getroffen" würden. Grünen-Abgeordneter Stefan Kaineder sprach von "Almosen statt echter Unterstützung" und monierte, dass ein anstehendes höchstgerichtliches Urteil nicht abgewartet werde.

Debattiert wurde gestern auch über die "Lex Klinger". Wie berichtet, will die SPÖ, dass Landesräte künftig nicht nebenbei Bürgermeister sein können – wie das derzeit bei Wolfgang Klinger (FP) der Fall ist. Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Ein Thema, das nicht auf der Tagesordnung stand, im Landhaus jedoch diskutiert wurde, ist die Tatsache, dass sich die Aufteilung der Kosten für die Kinderbetreuung zwischen Land und Gemeinden nach Einführung der Kindergarten-Nachmittagsgebühr zu Lasten der Kommunen verschoben hat. Die OÖN berichteten exklusiv. SP-Familiensprecherin Petra Müllner übte Kritik an dem "Sparpaket", bei dem die Verantwortung auf die Gemeinden abgeschoben werde. Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) konterte: Das Land baue die Unterstützung für Gemeinden kontinuierlich aus. Die Reduktion der Landesförderung aufgrund der Elternbeiträge sei nach statistischen Berechnungen für die Gemeinden "einhebbar".

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Alexander Zens

Redakteur Politik

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