SP-Abgeordneter Binder droht der Regierung mit Verfassungsklage
LINZ. Der Chef der Mietervereinigung kritisiert Verkauf von Sozialwohnungen und Barrieren für Migranten - VP/FP verteidigen Novelle.
Heute, Freitag, endet die Begutachtungsfrist für das neue Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz (WGG). Viel Kritik daran gibt es von den Sozialdemokraten auf Bundes- und Landesebene. Peter Binder, SPÖ-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Mietervereinigung Oberösterreich, droht sogar mit einer Verfassungsklage. "Wenn die Regierung die Novelle wie geplant beschließt, werden wir das als Mietervereinigung prüfen." Es geht um zwei Bereiche: den Verkauf gemeinnütziger Wohnungen und Barrieren für Migranten.
Wie berichtet, will die Bundesregierung mehr Optionen bei Mietkaufwohnungen bieten. Mieter können dann nicht erst nach zehn Jahren ihre Wohnung kaufen, sondern schon nach fünf Jahren und insgesamt drei Mal binnen 20 Jahren. Binder kritisiert, dass Wohnungen unter 40 Quadratmetern davon ausgenommen sein sollen, obwohl die Zahl der Single-Haushalte stark steigt. "Das ist gleichheitswidrig." Generell warnt Nicole Hager-Wildenrotter, Landesgeschäftsführerin der Mietervereinigung, davor, Wohnungen dem gemeinnützigen Kreislauf zu entziehen und Investoren anzulocken.
Migranten sollen künftig nur noch Anspruch auf eine gemeinnützige Wohnung haben, wenn sie sich fünf Jahre in Österreich legal aufhalten und ein Integrationszeugnis des Integrationsfonds vorweisen können. Auch sollen sie vom Kauf von Sozialwohnungen weitgehend ausgeschlossen sein. "Das ist diskriminierend. Auch Migranten zahlen über die Lohnnebenkosten den Wohnbauförderungsbeitrag", sagt Binder. Die Pläne seien der Integration abträglich.
Es gehe um "Österreicher zuerst", sagt FP-Bautensprecher Philipp Schrangl: "Der Erhalt einer Sozialwohnung steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses." Wolfgang Hattmannsdorfer, Wohnbausprecher der VP Oberösterreich, verteidigt die Novelle als "großen Schritt in die richtige Richtung und Bekenntnis zum Eigentum". Erwerb von Eigentum wolle man unterstützen – insbesondere bei jungen Familien. Er plädiert dafür, das Mietkauf-Modell auch mit einem größeren Steuervorteil wieder attraktiver zu machen.
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Herr Binder, bitte nicht drohen denn ihr habt ja soviel verschleudert denn Genossen können nicht wirtschaften und auch nicht verlieren daher seid ihr nicht glaubwürduíg
Als Parlamentarier ist er viel mehr ein Vorgesetzter der Regierung als in seiner Funktion als Mietervereinsobmann.
Aber die Parteifunktionäre haben die Verfassung und das Dreimächtesystem zertrampelt, in der verwirrten Hoffnung, bald einmal selber an die Regierungsmacht zu kommen.
Er kritisiert den Verkauf von "Sozialwohnungen". Richtigerweise handelt es sich um geförderte Genossenschaftswohnungen und da gibt es schon jetzt den sog. Mietkauf nach 10 Jahren. Diese Frist soll auf 5 Jahre reduziert werden. Aber wie es halt bei den Roten: Sie sind gegen Alles und das immer, also seit ihrem erzwungenen Abgang aus der Regierung nur mehr in Fundamentalopposition. Die kann keiner mehr ernst nehmen.
Im Prinzip sehe ich die gleichheitswidrigen Punkte so wie der Abgeordnete Binder. Ob er wirklich eine Verfassungsklage einbringen wird, da habe ich meine Zweifel.
Ich kann mich noch an den "Kruzifixstreit" im Jahr 2008 zwischen Dobusch und Stelzer erinnern, wo Dobusch großsprecherisch angekündigt hat, gegen das Kinderbetreuungsgesetz von O.Ö. eine Verfassungsklage einbringen zu wollen, weil dieses gleichheitswidrig sei. Dobusch hatte vollkommen recht, dass das Gesetz bezüglich religiöser Symbole in Schulen gleichheitswidrig war (und immer noch ist), aber er war zu feige, die Klage einzubringen, hat statt dessen seinen Schwanz eingezogen und ist mit Stelzer zum Bischofshof gepilgert, um dort einen Kniefall und faulen Schein-Kompromiss zu beschließen.
Mal sehen, ob Binder mehr Mumm als Dobusch bezüglich Verfassungs-Klage hat. Diesmal geht es ja nicht gegen die heilige Mutter Kirche, vor der sich alle Politiker in die Hose machen, sondern gegen die Schwarz-Blaue Landes-Koalition...
Nein, hier geht es um einen Abgeordneten des Landtags gegen die Regierung. Leider nicht mit über 50,01% Mehrheit.