Sechs Millionen Euro: VP und FP beschließen Wahlkampfkosten
LINZ. In der heutigen Sitzung des Unterausschusses haben ÖVP und FPÖ den Beschluss für die Wahlkampfkosten für die oberösterreichische Landtagswahl 2021 auf den Weg gebracht. Sechs Millionen Euro dürfen zukünftig ausgegeben werden.
SPÖ und Grüne werden dem Beschluss nicht zustimmen und gehen mit dem schwarz-blauen Plan hart ins Gericht. Das Gesetz sei "bewusst lückenhaft", so der Vorwurf von SP-Klubobmann Christian Makor: "Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sind von der Obergrenze nicht erfasst." Dies würde für Kandidaten, die gleichzeitig auf Gemeinde- und Landesebene antreten "massive Umgehungsmöglichkeiten" eröffnen. Statt der nun geplanten sechs Millionen Euro Obergrenze, hat die SPÖ eine Beschränkung von 3,8 Millionen Euro für alle drei Wahlen (Land, Gemeinde, Bürgermeister) vorgeschlagen.
Noch sparsamer wollten die Grünen sein und eine Obergrenze von einer Million Euro beschließen. Der stellvertretende Landessprecher Severin Mayr rechnet vor, dass bei Nationalratswahlen 1,12 Euro pro Wahlkampf ausgegeben werden dürfen. "Bei der Landtagswahl werden es 5,43 Millionen Euro sein", so Mayr, der eine "Verschwendungswahlkampf" befürchtet.
ÖVP und FPÖ verteidigen die geplante Regelung. „Es gibt unsererseits ein klares Bekenntnis, dass es in Oberösterreich eine eigene Regelung für volle Transparenz der Wahlkampfkosten braucht“, betonen VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Grundsätzlich wird sich Oberösterreich an Bundesländer ähnlicher Größe anlehnen, wie Niederösterreich und Wien, welche jeweils sechs Millionen Euro als Obergrenze festgelegt haben.“
Macht anständige Politik statt dem Klumpert und fotogeshoppte Grinseplakate.
Juhu da bekomme ich auch eine Kuli
"bei Nationalratswahlen 1,12 Euro pro Wahlkampf ausgegeben werden dürfen. "Bei der Landtagswahl werden es 5,43 Millionen Euro sein"
Da ist wohl zweimal "pro Wahlberechtigten" gemeint.
Diese Obergrenzen -egal von welcher Partei - sind doch nur plakative Zahlen, die dem Wähler sparsamkeit vorgaukeln sollen. Da es bei einem Wahlkampf um einen jährlichen zig Millionenschweren Steuerkuchen geht, den aufzuteilen gilt, setzt man immer noch alles in Gang um den Wahlurnenwilligen so zu manipulieren, dass das Kreuzchen an der vermeintlich richtigen Stelle gesetzt wird.