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Oberösterreich bekommt neues Raumordnungsgesetz

Von nachrichten.at/apa, 15. Juni 2020, 15:41 Uhr
Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Am Montag präsentierten LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) eine neue Raumordnungsstrategie.

Ein Ziel sei dabei die Verhinderung von Zersiedelung. So sollen Supermärkte wieder mehr in die Zentren wandern und Leerstände besser genutzt werden. Haimbuchner wolle hier eher mit Förderungen als mit "marxistischen Ideen wie einer Leerstandsabgabe" arbeiten. Es müsse auch für die Grundeigentümer attraktiv sein. Vieles lasse sich auch über die Widmung erreichen, so Achleitner, denn wenn ein Supermarkt außerhalb des Ortes nicht machbar sei, werde plötzlich die Zentrumslage wieder interessant.

Video: Neue Raumordnung

Kritik: Drängende Probleme werden nicht gelöst

Die Landesregierung hat die Strategie ebenso wie die Gesetzesnovelle am Montag abgesegnet. Nun ist der Landtag am Zug. Hier soll die Novelle im Herbst beschlossen werden. Allerdings gibt es derzeit auch noch viel Kritik daran. Die Umweltanwaltschaft etwa vermisst etwa Antworten zu den Themen Klimaschutz, Krisenvorsorge, Bodenverbrauch und Zersiedelung, Bodenschutz oder zu wildökologischen Aspekten.

Auch der Boku-Raumplanungsprofessor Gernot Stöglehner hat in einer Stellungnahme eine "massive" Überarbeitung der Novelle dringend empfohlen. Denn sie sei nicht in der Lage, die Raumordnung in Oberösterreich "auf die drängenden Probleme der Zeit vorzubereiten bzw. die Weichen für eine zeitgemäße Raumordnung speziell auf örtlicher Ebene zu stellen".

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57  Kommentare
57  Kommentare
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cyrill24 (661 Kommentare)
am 25.06.2020 20:35

Besonders in Taiskirchen im Innkreis da geht es ganz lustig zu ! Da bekommen zuagreiste Baugenehmigungen weil sie Beziehungen haben , da werden Baugenehmigungen vergeben wo kein Kanal und dergleichen ist da fragt man sich schon wie das geht!!!!

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Linzer64 (1.340 Kommentare)
am 26.06.2020 15:00

Mit Senkgrube , Kleinkläranlagen, Hausbrunnen

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.06.2020 14:24

> Die Landesregierung hat die Strategie ebenso wie die Gesetzesnovelle
> am Montag abgesegnet. Nun ist der Landtag am Zug.

Das ist immer schon der falsche Ablauf und das ist halt so und das wird sich nie ändern.

Denn die Experten sitzen nun mal in der Regierung und nicht im Landtag und das Volk soll wählen was es will, es kann sich abwischen.
Und demonstrieren darfs ja eh, das Volk. Mit Polizeibegleitung.

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thukydides (1.204 Kommentare)
am 19.06.2020 11:41

Inkompetenz in konzentrierter Form. FPÖ.

Die FPÖ ist Vulgär-Marxistisch. Zur Versorgung der eigenen FPÖ-Leute und der eigenen Reichen-Klientel. Wie im Stalinismus bedienen sich FPÖ-Funktionäre wie im Supermarkt und schenken sich gegenseitig Wertsteigerungen und Umwindmungs-Renditen in Millionenhöhe.

Das ist auch der Grund, warum sich die FPÖ so gerne in Russland zeigt. Weil die ganzen Funktionäre im Inneren stalinistisch-kommunistisch sind. Nur für die Eigenen, versteht sich. Das Volk kann ja verhungern.

Eine Leerstandsabgabe ist rational gut begründbar, hat eine gute Anreizwirkung und ist ökologisch sinnvoll.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.06.2020 14:27

> Inkompetenz in konzentrierter Form. FPÖ.

Jo genau: PARTEI ---- divide et impera

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 18.06.2020 10:41

Die Baukompetenz und Flächenwidmung gehört der Gemeinden entzogen - sofort !
In Bayern liegt diese bei den Landkreisen ( Bezirken ), daher ist auch die Zersiedelung wesentlich geringer.

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Linzer64 (1.340 Kommentare)
am 18.06.2020 12:07

Was ist denn an einer Zersiedelung und an einem Wachsen der Dörfer eigentlich schlecht? Außer, dass es anscheinend gerade nicht dem Zeitgeist entspricht. Warum sollen die Menschen nicht dort wohnen dürfen, wo sie geboren sind. Dann funktioniert auch noch die soziale Infrastruktur bestens.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.06.2020 14:34

> In Bayern liegt diese bei den Landkreisen

Jo, ich fahr gern in Franken an den Wehrdörfen vorbei - zum Lachen.

Übrigens: in Bayern sind auch die Landkreise gewählt, anders als die Bezirke in Österreich, wo sie eine rein exekutive Einheit sind.

Wir haben das Jahr 2020, da ist es höchste Zeit für eine parlamentarische Demokratie nach Hans Kelsen, in der die Legislative die Exekutive an die Kandare nimmt.

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Linzer64 (1.340 Kommentare)
am 16.06.2020 19:02

Es ist einfach mir einfach unheimlich wichtig! Was der Bokuprofessor meint, ist ein Angriff auf die Gemeindeautonomie. Die Folgen wären unabsehbar für die Bürger, wenn die Widmungshoheit zum Land wechseln würde. Zentralismus pur am Bürger vorbeiregiert. Dann geht es dann natürlich auch um Strassenbau, Kraftwerke , Mülldeponien etc. All das wäre dann möglich.... Dafür stehen Stelzer und Haimbuchner nicht. Soll doch der Bokuprofessor in Wien bleiben. Wir in OÖ machen Raumordnung vor Ort und nicht in der Zentrale als Schreibtischtäter

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 18.06.2020 10:42

Dr BOKU-Professor hat völlig recht, die Wahrheit ist halt wie so oft ein wenig schmerzhaft !

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Linzer64 (1.340 Kommentare)
am 18.06.2020 12:03

Wie gesagt, in Oberösterreich gehen die Uhren anders und das ist gut so.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.06.2020 14:50

> Zentralismus pur am Bürger vorbeiregiert.

Auch in den Gemeinden ist von einer parlamentarisch-ausdiskutierten Demokratie kaum eine Rede!

Über allen Wahlentscheidungen herrschen Parteifunktionäre und Parteihierarchien mit ihrer entsetzlichen Korruption.

Solange die Parteien, alle Parteien, nicht auf die Zeit vor der Wahl eingeschränkt werden und bereits am Wahltag völlig entmachtet werden, solange gibt es keine Demokratie.

Keine Fraktionen und keine Fraktionsdisziplin! Die Kammern dürfen keine Parteien in der Organisation haben. Und das System "one man one vote" ist veraltet!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 16.06.2020 10:59

Nehmt den Armen und gebt es den Reichen!

Robin Hood 2.0.....

Danke, Türkis-Blaun für Euren heldenhaften Einsatz um "Euer Geld für unsere Reichen!"

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( Kommentare)
am 16.06.2020 10:16

Endlich!

nachdem 3/4 der Zersiedelung der Landschaft abgeschlossen ist.

Erinnert mich an die X Bebauungspläne der Stadt Linz
für unsere Wohnsiedlung:
Nach einer 4 maligen Änderung des Bebauungsplanes
und nachdem 3/4 der Siedlungs- Häuschen
entsprechend unterschiedlich um- u. angebaut worden sind,

wurde die 5. und vorläufig endgültige Variante beschlossen.
Zubauten u. Aufstockung auf eingeschossig
und 6 Meter tief in den Garten + 4 Meter Wintergarten.

Aber ganz wichtig- die Fassaden von Hütteldorf müssen erhalten bleiben !

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 16.06.2020 09:29

Cool, wie hier viele auf den Gemeinden herumhacken, die in der Raumordnung bspw. die Zersiedelung zulassen - eigenartigerweise müssen aber alle Flächenwidmungs- und Bebauungspläne dem Amt der o.ö. Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor sie beschlossen werden können. Man könnte also meinen, dass auch dort - je politischer Verortung - unterschiedliche Maßstäbe in der Strenge der Beurteilung vorherrschen.

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 16.06.2020 07:19

bitte alles fest zubetonieren und verhütteln, es ist eh schon alles wurscht!

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evaluator (88 Kommentare)
am 16.06.2020 06:17

Schade da hätte etwas sehr nachhaltiges daraus gemacht werden können. Leider haben weiterhin die Gemeinden das sagen und politische und persönliche Einflussnahme der örtlichen Politiker ohne jedweden Verstand bzw. sachliche Kenntnis die Entscheidungsmacht unglaublich gibst normalerweise nur in einer Bananen- Republik ergo die erste Instanz bleibt ohne sachbezug die Gemeinde ohne Rücksicht auf Umwelt und Natur nur traurig was sie da wieder vergeigt haben unsere Politiker mit Weitblick auf die nächsten Generationen ps noch ein kleines Beispiel gefällig: Spedition Gartner Neubau in Lambach Der größte Parkplatz auf Natur und Wiese ohne Rücksicht auf Verluste

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Linzer64 (1.340 Kommentare)
am 16.06.2020 18:41

Gott sei Dank haben die Gemeinden das Sagen und nicht die Landesstellen.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 16.06.2020 01:47

Die Agenda 21/2030 muss umgesetzt werden. Der Schritt in Richtung nachhaltiger Enteignung ist das Ziel.
Nachzulesen in den erwähnten Dokumenten.

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Apollo2012 (669 Kommentare)
am 16.06.2020 08:54

Die Agenda21 dient nur zu unserer Versklavung und unserer Entrechtung... wer die Agenda21 umsetzt hat schon verloren und zerstört seine Freiheit nachhaltig...

Last euch nicht andauernd zu was hinreissen ohne vorher mal geprüft zu haben, wer dahintersteckt und wohin es führen soll...

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 16.06.2020 00:03

Passt Herr Haimbuchner , guter Weg !!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 16.06.2020 11:01

Für Oligarchen ganz sicher, und der "kleine Mann", der FPÖ wählt, ist auch sicher gerne bereit, für die Grundstückkäufe der Reichen zu bezahlen.

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Linzer64 (1.340 Kommentare)
am 15.06.2020 20:53

Gott sei Dank sind nach wie vor die Gemeinderäte die zuständige Behörde bei der Raumordnung geblieben. Denn nur die Politik vor Ort weiss, was ihre Bürger wollen. Klimaschutz ist schon okay. Aber eine Urbanisierung in den überfüllten Städten sicher das falsche Rezept

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T.m. (4 Kommentare)
am 15.06.2020 22:08

Täuschen Sie sich da mal nicht! Da mischen ganz andere Hände noch mit. Gute Raumordnung ist natürlich das richtige... wenn es sinnvoll und mit Weitblick gemacht wird was grossteils nicht gemacht wird. Das schlimme daran ist, dass eine Flutbereinigung angewendet wird und da beginnen dann die Machenschaften! Grundbesitzer die im Bauerwartungsland stehen werden rausgetauscht und andere " övp Parteimitglieder " werden reingetauscht. Vor dem tausch wird alles schnell auf Grünland gestellt und auch so bewertet und nach dem Tausch ist es auf einmal Bauland!! So springt die övp mit deren Kammern und Behörden mit den Bauern, die Grund bewirtschaften, hier um!! Gemeinden machen da schön brav mit und versuchen die Machenschaften zu vertuschen. Derzeit zu beobachten in Hsrtkirchen. Hier werden Grundbesitzer bestohlen um andere Grundbesitzer sich zu bereichern.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 15.06.2020 23:26

"Urbanisierung in den überfüllten Städten" - made my day

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 16.06.2020 07:16

"Gott sei Dank sind nach wie vor die Gemeinderäte die zuständige Behörde bei der Raumordnung geblieben. Denn nur die Politik vor Ort weiss, was ihre Bürger wollen."

Made my day.
Wenn ich mir ansehe welche Haubentaucher alle im Gemeinderat sitzen und vor allem:
"Denn nur die Politik vor Ort weiss, was ihre Bürger wollen."

Falsch! Nur die Politik vor Ort weiß, was ihre Freunderl wollen.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 16.06.2020 09:25

Und so Universalgenies wie der Dudler werfen hier ihre posts vor die sprichwörtlichen Säue, anstatt im Gemeinderat sein Licht so lange leuchten zu lassen, bis ihm die anderen Gemeinderäte beschämt folgen...

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.06.2020 14:57

> vor die sprichwörtlichen Säue, anstatt im Gemeinderat sein Licht

Die Parteien sind das Hindernis gegen die Demokratie.
Nur [x]Partei ist laut Verfassung zulässig.
Das und das Pult und die 50,0% - Grenze verhindert die sachliche Diskussion in den Parlamenten: Ein Abgeordneter darf keine Vorgesetzten haben!

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T.m. (4 Kommentare)
am 16.06.2020 09:14

Täuschen Sie sich da mal nicht! Da mischen ganz andere Hände noch mit. Gute Raumordnung ist natürlich das richtige... wenn es sinnvoll und mit Weitblick gemacht wird was grossteils nicht gemacht wird. Das schlimme daran ist, dass eine Flutbereinigung angewendet wird und da beginnen dann die Machenschaften! Grundbesitzer die im Bauerwartungsland stehen werden rausgetauscht und andere " övp Parteimitglieder " werden reingetauscht. Vor dem tausch wird alles schnell auf Grünland gestellt und auch so bewertet und nach dem Tausch ist es auf einmal Bauland!! So springt die övp mit deren Kammern und Behörden mit den Bauern, die Grund bewirtschaften, hier um!! Gemeinden machen da schön brav mit und versuchen die Machenschaften zu vertuschen. Derzeit zu beobachten in Hsrtkirchen. Hier werden Grundbesitzer bestohlen um andere Grundbesitzer sich zu bereichern.

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( Kommentare)
am 15.06.2020 20:30

Am Blick des rechtsextremen Recken erkennt man bereits seine Fachkompetenz. Das Gesetz ist zahn- u sinnlos. Wieder ein Marketinggag mehr. Die Bauern u Grundbesitzer freuts.

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M44live (3.838 Kommentare)
am 15.06.2020 20:38

gut, dass solche Menschen wie sie nichts zu sagen haben. Alleine vom Blick her etwas abzuleiten ist sehr primitiv.

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( Kommentare)
am 15.06.2020 21:29

Vor Allem ist die Frage,
wie einer schauen muß,
damit der Unrecke nicht so saublöde Posts schreibt !

Oder ist das eh nur eine Frage mangelnder Intelligenz ?

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Hillsmith (3.544 Kommentare)
am 15.06.2020 19:58

Mit der Einstellung wird sich wohl nicht sehr viel ändern. Tatsächlich steht wieder einmal die Wahrung von Besitzständen und Homöopathie auf Kosten der Umwelt auf dem Programm. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass der ehemals ländliche Raum hoffnungslos zersiedelt ist, was auch zur katastrophalen Verkehrslage auf den Zubringerstraßen zu den Ballungsräumen führt. Der Klimanotstand wird ignoriert. Kein Wort über sich ausdehnende Einfamilienhäuserwüsten samt zugehörigem Swimmingpool - und das in Zeiten zunehmender Dürre. Kein Wort über die weitere Ausdünnung der Infrastruktur - immer weniger Ärzt_innen sind bereit, sich in die Einöde zu setzen. Die Feuerwehr hingegen scheint stark genug präsent zu sein, um spendablen Hausbesitzer_innen die Schwimmbecken voll zu füllen.

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( Kommentare)
am 15.06.2020 20:16

Es war ein verhängnisvolles Gesetz
das LH Ratzenböck auf den Weg gebracht hat,
mit ungeahnten negativen Auswirkungen
auf die Zersiedelung des ländlichen Raumes,

den Geschwistern der Hoferben als Abgeltung ihres Pflichtteiles
eine Baugenehmigung in der Nähe des elterlichen Hofes zu geben.

Diese Einfamilienhäuser waren für sich alleine
schon eine problematische Zersiedelung,
oder wurden die Keimzellen der für eine folgende Zersiedelung,
weil sich so nach und nach rund um jeden Bauernhof
mehr oder weniger kleine Streusiedlungen entwickelt haben.

Dazu kommen noch die Freunderl Genehmigungen der Bürgermeister
zur Umwidmung landwirtschaftlicher Gründe in Bauland.

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ob-servierer (4.504 Kommentare)
am 15.06.2020 21:17

+++

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M44live (3.838 Kommentare)
am 15.06.2020 20:29

Einfamilienwüsten und Zersiedlung passt halt nicht zusammen weil ja dort bereits eine Infrastruktur ist.
Es will halt nicht jeder in der Stadt wohnen wo es im Sommer gefühlt 40 Grad hat.

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Linzer64 (1.340 Kommentare)
am 15.06.2020 20:57

Was haben Einfamilienhäuser mit dem Klimaschutz zu tun. Sie sind heutzutage meistens in Niedrigenergiebauweise errichtet.
Übrigens sind es in Linz nicht nur die Pendler von auswärts, die den Stau verursachen, sondern mindestens genauso viel der innerstädtische Verkehr.

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leser63 (130 Kommentare)
am 15.06.2020 23:58

Nicht nur der innerstädtische Verkehr. Wieviel Linzer haben ihren Hauptwohnsitz ins Wochenendhaus verlegt, um die Wohnbauförderung zu lukrieren. Und die Pendlerpauschale geht so auch noch mit. Und den Kopf sollen dann die Pendler hinhalten, für die Unfähigkeit der Stadt.

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websta (196 Kommentare)
am 15.06.2020 18:12

Tatsache ist, es gehört was geändert! Es kann nicht sein, das Häuser verkommen, Spekulanten auf naive oder neureiche Mieter oder Käufer hoffen. Keiner kann sich etwas mitnehmen! Junge Leute besitzen bzw. bewohnen Immobilien, die sie sich
trotz, oder auch nicht gutem Einkommen ein Leben lang nicht leisten könnten. Das alles kann schon funktionieren, bis die Gier durchschlägt. An alle Erblasser, macht was draus oder kurbelt die Wirtschaft an, etwas Krankheit ein bisschen Demenz und keiner da der einem pflegt und alles ist als absurdum geführt.

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( Kommentare)
am 15.06.2020 17:54

Neues Raumordnungsgesetz.

Darf dann nur mehr hinter jedem 2. Misthaufen
eine Rahmhütte mitten in die Natur gebaut werden?

Das würde immerhin die Zersiedelung auf die Hälfte reduzieren.

Na ja, so lange die Bürgermeister Bauinstanz 1. Ordnung sind,
wird sich an den Gepflogenheiten Einschlägiger nix ändern !

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NeuPaschinger (1.025 Kommentare)
am 15.06.2020 16:57

Haus im Grünland uralt, könnte man nur wegschieben und neubauen, Straße - Strom - Kanal alles da
.
gültige Raumordnung man dürfte nur 49% abreissen und exakt gleich und selben Giebel neubauen, die 51% müsste man sanieren
=
macht keiner weil ergibt keinen Sinn, das Ding ist nichts wert, das Ding wird einfach eine Ruine werden
.
wenn man nur ein normales Haus neubauen dürfte, wäre so einfach

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 15.06.2020 17:06

Darf man eh. Wenn der Familienname mit dem mittleren Buchstaben eines Motorradherstellers heißt. Dann ist ein großer alter Bauernhof mir nix dir nix dem Erdboden gleichgemacht, da werden abertausende Kubikmeter Erde bewegt, da wird eine halb unterirdische Reithalle gebaut und ein feines großes Domizil.
Alles möglich.
Mit dem richtigen Namen.
Und man braucht nicht mal die Straße sauber machen.

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Linzer64 (1.340 Kommentare)
am 15.06.2020 17:22

Das stimmt so nicht. Ist doch eh erlaubt.

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 15.06.2020 16:52

Achleitner und Stelzer machen sich vor den Mächtigen im Lande in die Hosen,
FP-Haimbuchner ist sowieso ein Knecht der Industrie und Handelskonzerne.
Was kann man da schon erwarten .......
Boderfraß und Zersiedelung werden weiter gehen, Klimaschutzwas ist das ?

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 15.06.2020 21:01

Euresgleichen ist dann wohl ein Greta Knecht ??

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xerMandi (2.161 Kommentare)
am 15.06.2020 16:31

Könnte man nicht einen gewünschten Steuerungseffekt erzielen, indem die Aufschließungsbeiträge an die tatsächlichen Kosten angenähert werden? D.h. wer in der "Pampa" baut, zahlt deutlich mehr für den Kanalbau, wer im Dorf eine Lücke schließt, weniger?
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/59011.htm

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 15.06.2020 16:33

das wäre ein Ansatz um die Zersiedelung zu stoppen, aber darum geht es hier ja nicht.....

Hier geht es um "Euer Geld für unsere Leut".....

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 15.06.2020 16:53

Volle Zustimmung !

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 15.06.2020 16:26

verstehe:
(Steuer-) Geld des "kleine Mannes" zur Förderung von reichen Menschen, die sich große Grundstücke kaufen

Ein sehr effizientes Programm um Reiche reicher und Arme ärmer zu machen.

Dies Umverteilung von unten ins Establishment als Maßnahme gegen "Zersiedelung" zu verkaufen ist aber wirklich originell- so viel bitterbösen, zynischen und tiefschwarzen Humor hätte ich Burschenschafter Haimbuchner gar nicht zugetraut!

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 15.06.2020 16:17

FP-Haimbuchner ist der Schutzherr der Konzerne, daher auch die "windelweiche" Novelle zur Raumordnung. VP-Achleitner bastelt nun schon zwei Jahre an der Neuordnung herum und jetzt kommt ein "Novellchen" heraus.

Mut kann man sich halt nicht kaufen Herr LR Achleitner !

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