Grüne vermissen Klimaschutz im Doppelbudget
LINZ. Nächste Woche wird im Landtag das Doppelbudget für 2020/2021 beschlossen. Die SPÖ hat bereits angekündigt, teilweise nicht zuzustimmen.
Nun legten sich auch die Grünen fest. "Wir werden zahlreiche Kapitel ablehnen", so Klubobmann Gottfried Hirz. Einerseits sei man generell gegen ein Doppelbudget: "Es gibt schon jetzt die Möglichkeit einer Mehrjahresplanung." Andererseits ist man inhaltlich nicht einverstanden, sagt Landessprecher Stefan Kaineder: "Im Budget finden sich keine wirklichen Klimaschutzmaßnahmen, außerdem werden durch die Schuldenbremse dringend notwendige Klima-Investitionen verhindert." Dies sei "fatal", da Strafzahlungen für das Nicht-Erreichen der Klimaziele drohen: "Für Oberösterreich sind das 308 Millionen Euro." Deshalb fordert Kaineder eine Landesförderung für Photovoltaik-Anlagen, mehr Geld für thermische Sanierung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. All diese Bedenken habe man auch im Finanzausschuss vorgebracht, so Hirz: "Aber Schwarz-Blau haben sich allen Argumenten verschlossen."
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Und ich vermisse den effektiven Widerstand der Grünen gegen viele dubiose Massnahmen der türkis-blauen Koalition im Land O.Ö.
> Und ich vermisse den effektiven Widerstand der Grünen
Im Zentralraum und drum herum, dort wo die meisten Grünwähler herkommen. Da müssen die Laster ("Morgenstund ist aller Laster Anfang") die Bedürfnisse der Stadtbewohner hineintransportieren und sogar die Arbeiter und Angestellten vom Land (Pendler) wie Gastarbeiter in den Zentralraum per Bus und PKW schaufeln. Und die Kunden der Anwälte und die Patienten der Fachärzte und die Bittsteller der Bewilliger.
Und wie soll das Geld dem Klima helfen. Wollen die grünen das co2 damit bestechen, daß es verschwindet. 😜Uns allen ist bewusst, daß es zu viele Schadstoffe in der Luft gibt. Aber keiner moechte auf gewisse Dinge verzichten. Die atommeiler tragen sicher auch etwas dazu bei.