Finanzausschuss befasst sich am Donnerstag mit teurer Schutzausrüstung

Mit Millionen-Aufträgen des Landes Oberösterreichs an einen ÖVP nahestehenden Unternehmer für sehr teure Corona-Schutzkleidung wird sich am Donnerstag der Finanzausschuss befassen. Zudem hat die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG) die Interne Revision mit einer Überprüfung beauftragt.

Die für Gesundheit zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) hat am Montag angekündigt, Vertreter des Krisenstabes und der OÖG in den Finanzausschuss zu laden, "um dort über die Beschaffung der Schutzausrüstungen zu informieren". Zudem wird die Geschäftsführung der OÖG die Interne Revision beauftragen, die Beschaffungsvorgänge "auf Herz und Nieren zu prüfen", hieß es in der Aussendung weiter.

Zweiteres bestätigte auch der dafür zuständige Geschäftsführer Harald Schöffl. Denn "eine transparente Darstellung ist uns besonders wichtig" meinte er zur Überprüfung, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund "einer möglicherweise noch folgenden Rechnungshofprüfung". Um insgesamt 70,3 Millionen Euro hatte die OÖG laut deren Sprecherin Jutta Oberweger im Auftrag des Landes ab 17. März Corona-Schutzausrüstung beschafft. 4,5 Millionen Euro Liefervolumen entfielen auf die erst am 1. April gegründete Firma jenes Kommunikationsberaters mit Nähe zur ÖVP. 

Die SPÖ fordert bereits seit der Vorwoche Aufklärung, warum ein" ÖVP-Funktionär für seine überteuerten Produkte vom Land Oberösterreich 4,5 Millionen Euro erhalten und in einer ÖVP-Zeitung inseriert" habe. "Wenn die Offenlegung der Beschaffungsvorgänge seit dem Ausrufen des Internationalen Gesundheitsnotstandes zeigt, dass alles korrekt abgelaufen ist, ist auch gegen diese Inserate nichts einzuwenden." Ansonsten bleibe der "fahle Beigeschmack der Freunderlwirtschaft und Parteienfinanzierung über Dankeschön-Inserate," meinte der rote Gesundheitssprecher im Landtag, Peter Binder.

"Es müssen die Prozesse rund um diese Beschaffung nachgezeichnet und die Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht geprüft werden. Hier geht es um unser aller Steuergeld und es ist daher essenziell, dass Beschaffungsaufträge auch in Krisenzeiten und unter Handlungsdruck sauber und verantwortungsvoll abgewickelt werden", betonte auch die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz. Am Mittwoch befasst sich der Aufsichtsrat der OÖG mit der Causa.