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Innenpolitik

Warten auf Details: Nächtliche Ausgangssperre, Lockdown light?

Von Jasmin Bürger und Christoph Kotanko  30. Oktober 2020 00:04 Uhr

Warten auf Details: Nächtliche Ausgangssperre, Lockdown light?
Kanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober: "Es ist wichtig, jetzt kühlen Kopf zu bewahren."

WIEN. Trotz "dramatischer Situation" werden die Verschärfungen erst morgen präsentiert. Bei gleichbleibendem Anstieg wären Spitäler ab Mitte November überlastet.

Österreich steht vor einer deutlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Einzelheiten werden laut Kanzler Sebastian Kurz aber erst am Samstag nach Gesprächen mit Sozialpartnern (heute), Landeshauptleuten und den anderen Parteien (morgen) bekanntgegeben - die OÖN haben bereits gestern ausführlich berichtet.

Zu den geplanten Maßnahmen gehört eine nächtliche Ausgangssperre. Sie könnte bis zu vier Wochen dauern. Weil sie der Gastronomie noch Freiheiten lässt, würde sie die Wirtschaft begrüßen.

Es könnte aber auch darüber hinaus gehen: Ein "Lockdown light" wie in der Schweiz oder Deutschland, wo nur Schulen, Kindergärten und der Handel offen bleiben, steht ebenso zur Diskussion.

OÖN-TV Sendung vom 29.10.2020

Die Regierung bereitet einen Lockdown vor - wie er aussehen wird, ob eine Light-Version oder Teil-Schließungen kommen, soll am Samstag bekannt gegeben werden. Ab Freitag gelten neue Regeln in Altenheimen.

Kurz wollte nach einem Treffen mit Gesundheitsexperten zu den Spitalskapazitäten nicht sagen, welche der Maßnahmen morgen verkündet werden und wann sie in Kraft treten: "Es ist wichtig, jetzt kühlen Kopf zu bewahren, wir sind jetzt nicht in einer Phase, wo es um Stunden geht."

Gleichzeitig unterstrichen er und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) die "Dramatik" der Lage. Die Experten hätten bestätigt, dass ab 6000 Neuinfektionen pro Tag die Intensivbettenkapazität in Österreich rasch erschöpft ist. Beim derzeitigen exponentiellen Wachstum verdopple sich die Zahl der Neuinfektionen wöchentlich, so Kurz. Gestern waren es rund 4500.

"Eine Situation, wo Ärzte darüber entscheiden müssen, wer behandelt wird, werden wir nicht zulassen", sagte Kurz. Laut Anschober wären bei Fortsetzung des derzeitigen Wachstumstrends "Mitte, Ende November" die Intensivkapazitäten "überschritten".

Wie Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich ausführte, liegt die Maximalkapazität bei rund 2000 Betten, von denen maximal 1800 gleichzeitig belegt werden könnten. Im "Not-Notfall ist das Potenzial für Covid-Patienten 700 bis 800, aber dann kann das normale Programm nicht mehr stattfinden" (Ostermann). Stand gestern waren bereits 248 Covid-Patienten auf Intensivstationen, 1692 hospitalisiert.

Neben Sperren von Gastronomie und Events gibt es in vielen Ländern bereits nächtliche Ausgangsbeschränkungen: In Australien von 20 bis 5 Uhr, in Spanien und Luxemburg von 23 bis 6, in Tschechien von 21 bis 5 Uhr. In französischen Regionen dürfen die Menschen zwischen 21 und 6 Uhr die Wohnung nicht verlassen.

Im Covid-Maßnahmengesetz sind Ausgangssperren vorgesehen, dazu braucht es eine Verordnung des Gesundheitsministeriums und die Bestätigung durch den Hauptausschuss des Nationalrats. Voraussetzung ist ein "drohender Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnliche Notsituationen". Der Staatsrechtler Andreas Janko von der Linzer Kepler-Uni verweist auf eine zweite Bedingung: Es müsse nachgewiesen werden, dass "gelindere Mittel", etwa Betretungsverbote, "nicht ausreichen".

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