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Innenpolitik

Österreich vor "Lockdown light"? Regierung gibt Maßnahmen am Samstag bekannt

Von Christoph Kotanko  29. Oktober 2020 09:41 Uhr

(v.l.n.r.) Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Herwig Ostermann (Gesundheit Österreich)

WIEN. Das Coronavirus breitet sich rasant in Österreich aus. Heute wurde mit rund 4500 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert erreicht. Am kommenden Samstag will die Regierung neue Verschärfungen bekanntgeben.

Grund dafür ist die weiter steigende Zahl der Neuinfektionsrate sowie die immer stärkere Auslastung der Spitals- und Intensivbetten. Zuvor wird die Regierung am Freitag mit den Sozialpartnern Gespräche führen, am Samstag dann mit den Parlamentsparteien und den Landeshauptleuten.

Bei der Pressekonferenz am heutigen Donnerstag informierten Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) mit Experten über die aktuelle Situation in Österreichs Spitälern und berichteten über Szenarien, sollten die Corona-Zahlen nicht zurückgehen.

Kritische Grenze: 6000 Fälle pro Tag

Innerhalb von vier Wochen stieg die Zahl von 88 auf 224 Patienten in Intensivbehandlung (Stand Mittwoch), weitere 1.345 Corona-Patienten lagen zuletzt auf Normalstationen. Als kritische Schwelle nannte Bundeskanzler Kurz am Donnerstag die Zahl 6000. Sollten täglich so viele Neuinfektionen dazukommen - und das über mehrere Tage und Wochen hinweg - würde das zu einer Überlastung der Intensivstationen in Österreichs Spitälern führen. Am Donnerstag wurden bundesweit rund 4500 Neuinfektionen verzeichnet. Viel relevanter sei aber, dass sich diese Zahlen derzeit im Schnitt innerhalb einer Woche verdoppeln, betonte Kurz.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems würde nicht nur bedeuten, dass geplante Operationen verschoben werden müssten, sondern im Extremfall auch, dass Ärzte entscheiden müssen, wem geholfen wird oder nicht. "Das ist eine Situation, die werden wir nicht zulassen", sagte der Kanzler.

Anschober: Kapazitätsgrenze Mitte November erreicht

Gesundheitsminister Anschober rechnet mit bis zu 5.800 Neuinfektionen pro Tag in der kommenden Woche. Setzte sich dieser Trend so fort, könne "eine Überschreitung der Kapazitätsgrenzen Mitte, Ende November eintreten", sagte Anschober. Deshalb gebe es nun "akuten Handlungsbedarf, um diese Entwicklung zu stoppen". Problematisch sei, dass derzeit der Altersschnitt steigt und vermehrt Infektionen in Alters- und Pflegeheimen auftreten.

Herwig Ostermann, Geschäftsführer von Gesundheit Österreicher erläuterte, dass von 100 Neuerkrankten derzeit im Schnitt eine Person auf eine Intensivstation kommt und dort im Schnitt 12,5 Tage versorgt werden muss. Die Patienten werden "rasant mehr". Mitte November werden laut Prognose 400 bis 500 Patienten auf Intensivstationen liegen, sagte Ostermann. Diese sind auch "versorgbar". Im Schnitt gibt es 2.000 Intensivbetten in Österreich, belegt werden können laut Ostermann diese mit 1.800 Menschen. Ungefähr 60 Prozent davon benötigen die Betten akut, also nach Unfällen oder wegen nicht verschiebbarer Eingriffen. Somit gebe es ein Potenzial von 700 Betten, die in einem Notfall für Patienten zur Verfügung gestellt werden können.

Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), betonte, dass eine Erweiterung der Intensivkapazitäten kurzfristig nicht möglich sei. Werde die Intensivmedizin bei Neuinfektionszahlen über 6.000 an ihre Grenze gebracht, "dann wären wir nicht mehr in der Lage, bestmögliche Medizin bereitzustellen", warnte Markstaller.

Nächtliche Ausgangsbeschränkung soll kommen

Neue Maßnahmen könnten vermutlich schon ab kommender Woche in Kraft treten und Einschränkungen des öffentlichen Lebens bringen. Sie werden aber wohl weniger stark ausfallen als im Frühjahr. Dieses in den Medien auch als "Lockdown light" bezeichnete Szenario soll mit den Maßnahmen anderer Staaten vergleichbar sein - etwa mit jenen, die ab Montag in Deutschland gelten. 

Die Bundesregierung erwägt nächtliche Ausgangsbeschränkungen, um die Pandemie einzudämmen. Ein entsprechender Beschluss soll heute Nachmittag nach einer Expertenrunde im Bundeskanzleramt oder zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Diese Planung wurde den OÖN am Donnerstagvormittag aus Regierungskreisen bestätigt. Die Ausgangsbeschränkung soll bis zu vier Wochen dauern. Die Beschränkung könnte (wie in Tschechien) von 21 Uhr bis 5 Uhr früh gelten. Es gibt auch andere Varianten, etwa jene in  Luxemburg; dort dürfen die Menschen zwischen 23 und 6 Uhr ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. 

Noch am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” hatte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, eine nächtliche Ausgangssperre als nicht zweckmäßig bezeichnet. Doch das Infektionsgeschehen lässt keine andere Wahl.  

Die sozialen Kontakte sollen durch die Maßnahmen heruntergefahren werden. Betroffen sein werden vor allem die Veranstaltungen und die Gastronomie. Die Bundesregierung wird auch den Hauptausschuss des Nationalrates mit den geplanten Beschränkungen befassen. Laut "Standard" ist in der Regierung auch eine Umstellung der Oberstufen auf Distance-Learning in Diskussion.

Video: Regierung trifft Expertenrunde

An dem Experten-Treffen zu Mittag im Bundeskanzleramt nahmen auf Regierungsseite Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) teil. Auf Expertenseite geladen waren die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl von der MedUni Wien, Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien, Herwig Ostermann, Geschäftsführer von Gesundheit Österreich sowie Thomas Hausner, Facharzt für Unfallchirurgie am Wiener Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler.

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