Volkspartei und Grüne warten weiter auf das Weihnachtswunder
WIEN. Die Koalitionsverhandlungen gestalten sich zäh, ein Abschluss heuer ist wenig realistisch.
In den Gängen des Parlaments dominierte am Mittwoch ein Thema: Wird es noch vor Weihnachten eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen geben oder werden die Verhandlungen erst im nächsten Jahr, wenn überhaupt zum Abschluss kommen?
Eine grüne Verhandlerin sprach gar von Mariä Lichtmess als passendem Datum für die Angelobung einer neuen Regierung: Am 2. Februar wurde früher das Dienstpersonal ausgetauscht. Zeit würde ein solcher Abschluss ohnehin benötigen: Die Grünen müssen einen Bundeskongress einberufen, der dem Koalitionspakt zustimmt. Zuvor ist noch ein Erweiterter Bundesvorstand nötig – in Summe dauert das Prozedere zehn Tage.
Dass eine neue Regierung erst im Februar ins Amt kommt, hofft freilich niemand. Wirkliche Prognosen wagte aber weder auf grüner noch auf türkiser Seite jemand abzugeben. Dass ihre Aussage vom Vortag: "Das Regierungsprogramm steht, wenn es steht" dahingehend interpretiert werden könnte, dass eine türkis-grüne Einigung fix sei, wies Grünen-Vizeklubchefin Sigrid Maurer vehement zurück. Über die Chancen auf einen Abschluss hielt sie sich bedeckt.
"Kann immer noch scheitern"
Nach OÖNachrichten-Recherchen geht es in den Koalitionsverhandlungen aber voran – in einigen Bereichen ist mehr als die Hälfte abgeschlossen, Knackpunkte sind aber weiter vorhanden. "Es kann immer noch scheitern", war aus Verhandlerkreisen zu hören. Die ÖVP soll zum Teil über die inhaltliche Genauigkeit der Grünen bei den Themen überrascht sein: Die FPÖ und die SPÖ wären einfachere Verhandlungspartner gewesen, ist zu hören.
In den Untergruppen soll es zum Teil sehr weihnachtlich zugegangen sein. So wird von Fachgruppen berichtet, die sich rasch auf gemeinsame Wunschlisten verständigt haben sollen, ohne dabei aber die Kosten zu beachten. VP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler rechnen nun auf höchster Ebene die Vorschläge durch. Vielfach soll es sich bei der Finanzierung spießen.
Ein harter Brocken bleibt der Klimaschutz. Die ÖVP wirft den Ökos hier zum Teil eine dogmatische Haltung vor. Die Grünen gehen von ihrer Forderung, dass Emissionen teurer werden müssen, nicht ab. Gestritten wird weiter über Migration und Soziales. So soll es etwa Versuche der ÖVP geben, die Altersteilzeit und die Notstandshilfe abzuschaffen, was die Grünen nicht mittragen wollen.
Keine Einigung gab es gestern auch bei der Hacklerregelung. Die ÖVP hatte in den vergangenen Wochen versucht, die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren aufzuheben, bevor sie am 1. Jänner 2020 in Kraft tritt. Doch die Grünen stimmten einer Aufhebung nicht zu.
In der Oppositionsrolle
Bei der gestrigen Parlamentssitzung konnte man durchaus das Gefühl bekommen, dass sich zumindest die anderen Parteien auf die Oppositionsrollen einstimmen: So machten SPÖ und Neos gemeinsame Sache bei der Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Und die FPÖ wetterte gegen die Neuregelung für Asylwerber in Lehre – die allerdings von allen anderen Parteien unterstützt wurde.
U-Ausschuss und Regelung für Asylwerber
Die Prüfung „mutmaßlicher politischer Absprachen über das Gewähren ungebührlicher Vorteile“ durch die türkis-blaue Regierung: So lautet das Ziel des gestern von SPÖ und Neos im Parlament beantragten Untersuchungsausschusses. Im Zentrum steht, wie berichtet, die Casinos-Affäre, aber auch die Finanzmarkt-Reform und andere Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen in der Zeit von 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019 will Rot-Pink prüfen. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner will herausfinden, „ob es Gegenleistungen für Gesetze“ gab.
Der rot-pinke Antrag wird nun auf Geschäftsordnungskonformität geprüft, spätestens Ende Jänner soll der U-Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Erste Zeugenbefragungen wird es Ende März, Anfang April geben. Jedenfalls auf die Ladungsliste setzen will die künftige Neos-Fraktionschefin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, den abberufenen Casinos-Vorstand Peter Sidlo, Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, Ex-Vorstand Dietmar Hoscher und Ex-Finanzminister Hartwig Löger.
Von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos beschlossen wurde die Ausnahmeregelung für Asylwerber, die eine Lehre angefangen haben. Jene 767 Betroffenen, die noch keinen rechtskräftigen Asylbescheid haben, dürfen die Lehre abschließen, müssen aber bei Negativbescheid danach ausreisen.
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Die heute warten auf ein Weihnachtswunder, werden sich im Neuen Jahr besonders wundern.
Die heute warten auf ein Weihnachtswunder, werden sich im Neuen Jahr besonders wundern.
> In den Gängen des Parlaments dominierte am Mittwoch ein Thema: Wird es noch ...
Wetten dass das Thema nur unter Unbeteiligten "dominierte", besonders unter den Parlamentsreportern, die unbedingt was herauskitzeln müssen aus denen, die Schweigen gelobt haben.
aktentrtäger wöginger geht immer ganz ernst neben dem kuaz. wird der gust vielleicht doch noch minister? er hätte es sich verdient.
Nur wenn seine Partie in der Sozialversicherung brav mit den Dienstgebern stimmt.
Nun,dem Basti gehen scheinbar die Schüsse nach hinten los.
So flach wie Sie Ihren Nick benannt haben, so flach sind Ihre Kommentare!
ein Wunder? vielleicht Neuwahlen?😇
Na bum. Die schwarzen Vampere: Abschaffung der Altersteilzeit und Hacklerregelung, und die Grünen wollen „Emissionen“ besteuern. Das rettet sicher das Weltklima. Auf uns kommen tolle Zeiten zu.
Sollte Vampire, also die arbeitenden Österreicher/innen aussaugenden bedeuten.
> die arbeitenden Österreicher/innen aussaugenden
Irgendwie verstehe ich das immer falsch ...
Als ob ein Unternehmer weniger gezwungen wäre, seine Dienste und Waren auf dem Markt zu verkaufen als die "arbeitenden Österreicher/innen".
Und als ob ihn seine Kunden nicht auch aussaugten - mit der Konkurrenz als Drohung.
Das lernt halt der Funktionär nicht bei den Schulungen.
Zur Illustration des größeren Zusammenhangs, den uns die Qualitätsmedien zu wenig klar präsentieren: gestern in der PRESSE Seite 27 ein großer Kommentar von Karl-Peter Schwarz zum Aussterben der europäischen Völker (das müsst das größte Thema der allseits gefeierten Von der Leyen sein) und gegenüber auf der Debatte Doppelseite der Offene Brief an Von der Leyen. In diesem Brief skizzieren "aufgeklärte MuslimInnen" (wenn man sie so nennen will, Necla Kelek, Seyran Ates, Hamed Abdel Samad usw.), wie der türkische Staat mittels "Islamophobikeule" die Islamisierung Europas durchdrückt. Mit einer schwarzblauen Koalition wird dieser Wahnsinn auch in Österreich unvermindert oder verstärkt weiterbetrieben.
Schwarzblaue Koalition?
Danke Fanfarikuss. Schwerer Irrtum von mir. Meine Horrorvision ist natürlich Schwarzgrün. Die werden den Untergang Europas weiterbetreiben, unter dem Jubel der Medien und des Bundespräsidenten.
Sehe ich ähnlich.
> Schwarzblaue Koalition?
Für mich wären alle Partei-Koalitionen eine Katastrophe, wo doch die österreichische Demokratie schon eine parteifunktionärslose Regierung als Muster hat!
Eine richtig saubere, parlamentarische Demokratie hätte 100% Opposition (Das Recht geht vom Volk aus, nicht von der Partei und von der Regierung), nicht machtlose 45% gegen eine Regierungskoalition voll 55% klubdisziplinierten Verrätern im Plenum.
Die von mir irrtümlich geschriebene "schwarzblaue Koalition" war eine einsam wirtschaftsfreundliche! Die FPÖ hatte sich, gottlob, nicht als national-sozialistisch entpuppt. Jetzt, fürchte ich, bekommen wir eine starke Dosis grünen Sozialismus, wahrscheinlich wieder die Schuldenwirtschaft, weil wir ja "das Klima retten müssen". Schwarzblau war ein allzu kurzer Lichtblick an Vernunft.
Der arme Basti, jetzt muss er noch länger warten, bis sein braun-blauer Lieblings-Mehrheitsbeschaffer aus den Schlagzeilen verschwindet u. er diesen wieder lieb haben kann.
Bis dahin wird mit den Grünen scheinverhandelt, eine Regierung werden wir auch im zweiten Quartal 2020 noch nicht haben.
Schönen Gruß aus dem Kindergarten haben Sie noch vergessen zu Erwähnen, Sie Bimbo!
Die eklatanten Fehler der Regierung Bierlein (Glyphosphat) sind dann vermutlich als ein Geschenk an die kommende Regierungstruppe zu verstehen?
Wie kann ein AT Palament -ein EUweit zugelassenes Pflanzenschutzmittel verbieten -welche Grundlagen gibts dafür Rechtlich ??? -ich denke keine ! Es ist auch eine Heuchelei diese in AT zu verbieten und damit behandelte Produkte zu importieren!!!
Wieso wird nur im Zeitraum 2017 bis 2019 untersucht, ob es für Gesetze - Gegenleistungen gab? Würde sonst auch andere Parteien zum Vorschein kommen.
Zum Schämen unsere Politiker. ALLE!
Politischen Postenschacher gab und wird es immer geben.
Hier geht es um den Kauf einer Gesetzesänderung zugunsten einer Firma als Gegengeschäft und damit um eine Straftat.
Sollten sie in der Vergangenheit von derartigen Vorgängen wissen, sollten sie die Staatsanwaltschaft einschalten , oder ihre Behauptungen relativieren.
Der Luegenbaron zu KURZ sagt einfach zu ohne sich zu verbiegen, damit genuegend Sprengkraft vorhanden ist. Als Sprengmeister hat er seine Erfahrung und er weiss wie er Sprengen muss damit ihm nichts passiert.
Roter schreihals?
Hallo Kurzhasser! Du weißt aber schon was vorgefallen ist, daß diese Koalition gekündigt wurde, oder?
Aber das ist hier gar nicht das Thema...
Gehört zu Walterneu
Altersmäßig tut sich Kurz beim Rückgratverbiegen sicher leichter. Wird interessant werden, wer von Beiden mehr Ehrgeiz beim Verbiegen entwickelt.
Ehrlich gesagt entspringen diese schmutzigen Vorstellungen eher der Phantasie effekthaschenden Journalisten mit einem gewissen Hang zum Autoritären.
Am liebsten morgen dabei eine Konstellation herbeischreiben, koste es was es wolle.
Eine glatte Verfehlung der Aufgabe.
Nun eigentlich haben beide Seiten eigentlich kaum eine Interesse an so einer Verbindung, denn Kogler findet sich eher in der Rolle eines Herrn Lindner und Kurz in der eines "wer hat noch nicht, wer will noch Mal" und das erst mit 31!
Denn für den Fall des Falles hätte er dann alle durch.
Wer würde dann am Ende übrig bleiben? Er selbst.
Und das in kürzester Zeit.
Kevin allein Zuhaus?
Wie kommen Sie auf den Vergleich mit Herrn Lindner?
31 stimmt nicht mehr ganz.