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Innenpolitik

Verschärfungen statt Lockerungen: Wien bleibt bei Maskenpflicht

Von Jasmin Bürger  21. Juli 2021 00:04 Uhr

Verschärfungen statt Lockerungen: Wien bleibt bei Maskenpflicht
Neue Regeln für Rückreise?

WIEN. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will bei Reiserückkehrern nachschärfen, Taskforce tagt morgen.

Nach den Corona-Lockerungen zu Monatsbeginn hätten morgen, Donnerstag, weitere Öffnungsschritte folgen sollen. Die Ausbreitung der Delta-Variante hat diese Pläne nun aber durcheinandergewirbelt.

Statt Lockerungen treten, wie berichtet, Verschärfungen in Kraft – zumindest in der Nachtgastronomie, wo künftig nur noch mit Impfnachweis oder negativem PCR-Test Zutritt gewährt werden darf. Und es könnten weitere Verschärfungen folgen: Am Donnerstag tritt neuerlich die Corona-Taskforce der Bundesregierung zusammen.

Die neuen Regeln für die Nachtgastronomie waren die Folge der letztwöchigen Sitzung, ebenso die Beibehaltung der Registrierungspflicht in Gastronomie und bei Veranstaltungen, die mit 22. Juli abgeschafft werden sollten.

Einen weiteren Lockerungsschritt sagte gestern der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SP) ab: Die Maskenpflicht bleibt in der Bundeshauptstadt im gesamten Handel aufrecht, auch bei Kulturveranstaltungen und im Kino muss drinnen (wieder) verpflichtend ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Man müsse gemeinsam alles daran setzen, die Infektionszahlen niedrig zu halten, begründete Ludwig die Entscheidung: "Zu hohe Zahlen haben Auswirkungen auf den Wiener Wirtschaftsstandort und würden sich damit negativ auch auf die Beschäftigungszahlen auswirken."

Im Gesundheitsministerium hieß es gestern auf OÖNachrichten-Anfrage, dass bei der Maskenpflicht am bisherigen Plan festgehalten wird, sprich nur noch für Erledigungen des täglichen Bedarfs in Innenräumen ein Mund-Nasen-Schutz notwendig sein wird (also etwa in Supermärkten, Drogerien, Apotheken, Banken).

Dafür pocht Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) weiter auf strengere Handhabe bei Reiserückkehrern: Wer aus Risikogebieten zurückkehrt, soll, wenn nicht geimpft oder genesen, einen PCR-Testnachweis erbringen, ein Antigen-Test soll nicht mehr genügen.

Risikogebiete ausweiten

Geht es nach Mückstein, soll auch die Liste der Risikogebiete ausgeweitet werden, in Portugal und Spanien etwa stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt rasant. Welche Länder auf die Liste kommen könnten, wollte man in Mücksteins Büro allerdings nicht beantworten.

Auch aus dem Kanzleramt hieß es dazu gestern lediglich, man wolle "den Beratungen nicht vorgreifen". Möglich ist, dass die Experten sowohl bei der Maskenpflicht wie auch bei Einreisen zu strengeren Maßnahmen raten.

Die Verschärfungen bei Reise-rückkehrern hatte Mückstein schon in der Vorwoche gefordert, sich bei der türkisen Kanzlerpartei aber nicht durchgesetzt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) sprach sich stattdessen für mehr Motivation zur Impfung aus.

Gegen Lehrer-Impfpflicht

Über eine Impfpflicht will man in der Regierung weiterhin nicht diskutieren. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) erteilte Rufen nach einer Impfpflicht für Lehrer (Details siehe Box) gestern neuerlich eine Absage. Eine "reine lex specialis nur für eine Berufsgruppe" lehne er ab, so Faßmann. Auch Lehrergewerkschafter Paul Kimberger hält wenig davon. Auf "Aufklärung und Motivation" zu setzen, habe schon viel gebracht, rund 80 Prozent der Pädagogen seien geimpft.

International steigen die Corona-Fallzahlen, teilweise werden wieder Einschränkungen eingeführt. Ein Überblick:

Frankreich: „Wir sind in eine vierte Welle des Virus eingetreten“, sagte Gabriel Attal, Sprecher der französischen Regierung, am Dienstag. Zum ersten Mal seit Mai wurden in Frankreich mehr als 10.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Die Impfungen sollen angekurbelt werden, unter anderem mit einer Art 3-G-Regel.

Spanien: Auf Mallorca sind wieder schärfere Einschränkungen geplant. Strände und Parks werden künftig von 22 bis 6 Uhr geschlossen. Teilnehmern verbotener Partys drohen Strafen. Die Justiz muss den Plänen noch zustimmen.

Deutschland: Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag 1183 Neuinfektionen – das waren um 537 mehr als am Dienstag vor einer Woche. In den Flutgebieten wächst die Sorge, dass sich das Virus unter den Helfern und in den Notunterkünften ausbreiten könnte. Darum sind Sonderimpfaktionen geplant.

Europa ist die erste Region weltweit, in der die Marke von 50 Millionen Corona-Fällen durchbrochen wurde. Etwa alle acht Tage kommt derzeit laut Zählung der Nachrichtenagentur Reuters eine Million dazu.

Kroatien: In Kroatien wachsen die Sorgen um die Fortsetzung der Tourismussaison, nachdem die gesamte Adriaküste auf der Corona-Karte der EU-Gesundheitsbehörde ECDC von Grün auf Orange gestuft wurde. Tourismusministerin Nikolina Brnjac sieht dies als Mahnung, sich an die Maßnahmen zu halten.

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Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

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