Verfassungsgerichtshof hebt Sozialhilfe-Gesetz teilweise auf
WIEN. Das von ÖVP und FPÖ beschlossenen Gesetz zur Sozialhilfe, das die bisherige Mindestsicherung ersetzen sollte, wurde vom Verfassungsgerichtshof teilweise aufgehoben.
Zwei wesentliche Bestandteile hat der Gerichtshof mit seinem heutigen Beschluss aufgehoben.
In dem Grundgesetz wurden für Kinder keine Mindestsätze, sondern abgestufte Höchstsätze festgelegt. für das erste Kind 25 Prozent, für das zweite Kind 15 Prozent und für jedes weiter Kind fünf Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Der Verfassungsgerichtshof dazu: "In dieser Regelung liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien."
Der zweite Aspekt betrifft den verpflichtenden Nachweis von Deutsch- oder Englischkenntnissen, um den "Arbeitsqualifizierungsbonus" von 35 Prozent zu erhalten. Wer diese Sprachkenntnisse nicht vorweisen kann, bekommt weniger Sozialhilfe und als Ersatz dafür eine Sachleistung - also Sprachkurse. Für den Gerichtshof ist dies eine "unsachliche Regelung", da nicht ersichtlich sei, warum die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt - die ja Voraussetzung für den Arbeitsqualifizerungsbonus ist - nur bei Deutsch auf B1-Niveau oder Englisch auf C1-Niveau gegeben sein soll. Die Regelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil es "viele Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, für die weder Deutsch- noch Englischkenntnisse auf diesem Niveau erforderlich sind."
Im Grundsatzgesetz selbst sieht der VfGH aber keinen unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder. Zwar sei die Gewährung von Leistungen bei sozialer Hilfsbedürftigkeit "an sich Sache der Länder". "Der Bund ist jedoch zuständig, auf diesem Gebiet Grundsätze für die Landesgesetzgebung aufzustellen", hieß es in einer Pressemitteilung.
Weil immer wieder Mythen verbreitet werden, um Angst zu erzeugen, hier die Fakten über die Zahlen von Asylanträgen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293216/umfrage/asylantraege-in-oesterreich-nach-herkunftslaendern/
Asylanträge in Österreich nach Herkunftsländern 2018
Veröffentlicht von Martin Mohr, 09.08.2019
Im Jahr 2018 stammten rund 3.330 Asylanträge in Österreich aus Syrien. Damit war Syrien das häufigste Herkunftsland von Asylbewerbern, gefolgt von Afghanistan und Iran. Insgesamt wurden in Österreich 2018 circa 13.750 Asylanträge gestellt.
https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/
Sogar beim Kinder in die Armut treiben haben sie gepfuscht.....
... Niedertracht in Verbindung mit Unfähigkeit ist in dem Milieu zwar häufig, aber dennoch doppelt peinlich!
Tja, die näxhsten 100.000 Flüchtlinge kommen schon.
Österreich wird neuerlich wie 2015 seine Soveranität aufgeben und alle einreisen lassen.
Naja- damals war ein aufstrebender Jungploitstar namens Kurz Integrationsminister, und die ÖVP hielt sowohl das Aussen- als auch das Innenministerium.
Ich hoffe Sie wissen, wen Sie verantwortlich machen müssen:
ein Tipp dazu: die Grünen waren es nicht!
@FELIXH: 2015 hat es einen verantwortlichen Politiker gegeben! Sein Name=KURZ!
https://www.diepresse.com/4592895/kurz-wir-haben-zu-wenig-willkommenskultur
Kurz: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur"
Zum Integrationsaspekt der Kampagne meinte Kurz, es gebe "das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen", denen es aber auch nicht leicht gemacht werde, "weil wir zu wenig Willkommenskultur haben".
NUR 100.000 Flüchtlinge kommen?
Das sind zuwenige, dass sie in Europa auffallen wuerden.
Danke., das Posting wirkt beruhigend ihm vergleich was sonst so preisgegeben wird.
Da bleibt auch bei den besonders Aengstlichen noch ausreichend Intellektuale Kapazitaet ueberig um reale Probleme zu loesen.
Das wievielte türkisbraune Huschpfusch Gesetz war das eigentlich, das wieder aufgehoben werden musste? Man kommt direkt mit dem Zählen nicht nach.
Du nix Deutsch, deine Kinder nix essen. Für die öst. Drecksarbeit waren fehlende Deutschkenntnisse doch bisher nie ein Problem. Eher noch ein Vorteil, wenn der Hackler den Arbeitsvertrag nicht so genau las - so er überhaupt einem bekam.
Kein gutes Signal, die "Anfütterung" kann fröhlich weitergehen.
Die Fröhlichkeit in den guten Stuben vielerorts wird sich in Grenzen halten.
Ubermässig ist nur der Ungerechtigkeitssinn der Österreicher.
Wollesn Sie wirklch miserable und verfassungswidrige Husch-Pfusch-Gesetze für unsere Heimat?
Bei dem, was die Verantwortlichen aus dem Steuergeld verdienen, haben die Bürger ein ANRECHT auf eine anständige, verfassungskonforme Gesetzgebung.
...auf die sogenannten "trümmer-frauen", die am wiederaufbau unseres landes nach dem krieg massiv beteiligt waren, auf die hat unser staat bis heute in form von finanziellen zahlung bzw pension wahrlich vergessen !!!
...jedoch für menschen, die noch keinen einzigen tag in unserem land gearbeitet,
keinen einzigen cent in unser sozialsystem eingezahlt haben, für die ist anscheinend genug geld vorhanden !!!
„Trümmerfrauen“ mag es vereinzelt gegeben haben, grundsätzlich sind sie aber eine Erfindung und Erzählung der Rechten. Frauen wurden sehr schnell wieder vom Arbeitsmarkt verdrängt. Die dadurch fehlenden Versicherungszeiten führten zunoft zur Altersarmut bei älteren Frauen.
Übrigens wären selbst die jüngsten „Trümmerfrauen“ inzwischen um die 100 Jahre alt.
Dass es keine Bemühungen für die Frauen dieser Generation gab, ist ebenfalls nicht korrekt. Paradoxerweise war (und ist) es aber nur die Linke die sich für diese Frauen einsetzt. Wäre es ihnen tatsächlich ein so großes Anliegen, müssten sie also ihr Wahlverhalten überdenken.
"Trümmerfrauen“ mag es vereinzelt gegeben haben, grundsätzlich sind sie aber eine Erfindung und Erzählung der Rechten"
Lernens Geschichte!
Manche sind geistig verhaften geblieben in der dunkelsten Zeit der Geschichte.
@mape, lernen Sie Gegenwart.
"„Trümmerfrauen“ mag es vereinzelt gegeben haben, grundsätzlich sind sie aber eine Erfindung und Erzählung der Rechten."
Ansonsten alles gut bei ihnen?
Ich verlange kein Geschichtswissen von ihnen. Google Bildersuche sollte genügen.
Alter Schwede.
Und sowas schreibt sich A_nungsvoll.
Man kann sich nach dem A auch was anderes denken.
Es gab Trümmerfrauen, aber nicht in dem Umfang, der kolportiert wird. Und es gab sie auch nur in einem ziemlich kurzen Zeitraum. Sehr rasch wurden die Aufräumarbeiten wieder von professionellen Unternehmen durchgeführt.
Apropos Google-Bilder: Ist Ihnen aufgefallen, dass dir abgebildeten Frauen teilweise geschminkt sind?
Wurde offenbar so in unsere Verfassung geschrieben.
Grundkenntnisse in Deutsch werden nicht mehr verlangt und dann kommt wieder das Gesudere beim Ergebnis des Pisa-Test.
... beim Ergebnis des "Pisa-Tests" ... müsste es heissen.
Da nimmt man den Genitiv....
:-D
Du weißt alles und kannst alles und bist überhaupt einfach nur Oberklasse.
Danke für das Kompliment!
Tut mir leid, wenn ich es nicht erwidern kann!
Jetzt auf ein mal wird der Verfassungsgerichtshof von den ÖVP-FPÖ Schreibern verteufelt und als LINKS bezeichnet.
Die Entscheidung vom gleichen Gerichtshof bei der Krankenkassenreform wurde von den gleichen ÖVP-FPÖ Schreibern bejubelt.
Man sieht eben, dass viele Türkis-Blaune Forumsschreiber mit gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstaat immer noch Probleme haben, wenn diese Entscheidungen nicht ihrer Linie entsprechen.
ich versteh die ganzen postings nicht wenn der vinz im forum unterwegs ist.
schreibt nichts über facharbeiter, dann ist er still.
Auch das R(r)ote Kreuz hat bereits im Vorfeld gegen die neue Regelung Stimmung gemacht.
Das Rote Kreuz har das eben schon im Vorfeld erkannt, dass man davon nicht anstaendig Leben kann.
Überfremdungs Tsunami - Das ist die rassistische menschenverachtende Diktion der Hetzer
Vinzerl kann lesen ?
Wo steht " Überfremdungs Tsunami " ?
Ist es denn so schwer zu verstehen, dass unqualifizierte Zuwanderer und das sehen wir seit 2015 auf unserer Tasche liegen? Muss man deswegen, wenn man darüber schreibt gleich ein Hetzer sein, noch haben wir Meinungsfreiheit lieber Herr Vinzenz.
Sie wollen doch nicht behaupten,
dass ALLE Asyberechtigten mit positiven Bescheid -
der auch vom VwGH geprüft wurde -
unqualifizierte Zuwanderen sind?!?
2000 Unternehmer haben "Ausbilduing statt Abschiebung" unterschrieben!
Warum?
Weil sie positive Erfahrungen mit Asylwerbern gemacht haben!
...vielleicht weil sie denen nichts zahlen brauchen...?
@guenn
Märchenerzählung
Ja, das behaupte ich, denn ein Asylbescheid hat aber schon gar nichts mit einer Qualifikation zu tun.
Richtig.
Aber belegbarer Integrationswille und
nachweisliche Bemühunghen zur beruflichen Integration/Fortbildung
sowie ausreichende Sprachkenntnis nach 3-4 Jahren Verfahrensdauer
sind beim letztinstanzlichen Urteil im VwGH
neben dem Nachweis der persönlichen Verfolgungssituation .
die penibel geprüft wird
die Basis für eine positve Integrationsprognose!
Verfahrensrichter beim VwGH haben auf Grund jahrelanger Praxis
die Expertise die Berechtigung des Asylansuchens zu prüfen!
Märchenerzählen hilf da gar nichts! Im Gegenteil!
Da muss ich ihnen Recht geben, finde auch die Förderung von Schülern die den Abschluss der Volksschule nicht geschafft haben richtig. Nur so kann aus denen mal auch ohne MiSi was werden. Ich hoffe es gelingt.
Vinzerl kann lesen?
Wo steht etwas von ALLEN Asylberechtigten ?
Sie wollen doch nicht behaupten, dass 2 0 0 0 Unternehmer nur positives Erfahrungen mit Asylwerbern gemacht haben ?
@MAIREDER: Genau weil wir Meinungsfreiheit haben hat der Poster @VINZENZ2015 von Hetzern geschrieben. Weil er eben richtig liegt und wir Meinungsfreiheit haben, die du ja auch für dich und deines Gleichen forderst.
Es gibt allerdings auch für die "Meinungsfreiheit" seine Grenzen und diese Grenzen fangen dort an, wo Fremde und ganze Bevölkerungsgruppen auf das tiefste beleidigt werden.
Danke im Namen aller Mütter die Kinder auf die Welt gebracht haben, aufgrund ihrer Kinder dann lange Teilzeit gearbeitet haben, ihren Versicherungbeitrag geleistet - die Wirtschaft belebt haben und jetzt weniger oder gleich viel Pension bekommen als unsere neuen Mitbürger die sich uns nicht anpassen wollen = kein Interesse an deutscher Sprache und unserer Kultur haben.
Vielen Dank.
Wenn neu Mitbuerger so manches Posting hier lesen, kann ich sie verstehen, dass sie Angsf haben sich anzupassen.
Wenn sie Angsf haben, könnten sie auch wieder Rückwandern in deren Heimatland.
Die " Neuen Mitbürger " ( ?) Haben Angst sich anzupassen?
Jo mei, warum wolltens auch unbedingt zu den grauslichen Österreichern !
z,b,: Aus reiner Naechstenliebe. Um den grauslichen Österreichern ein gutes Beispiel zu sein.
Gutes Beispiel?
Wofür ??
Wie man kein grauslicher Mensch ist.
@fai
Ihre pauschale Denunzierung ALLER Asylwerber und Asylberechtigten
als Menschen
"die sich uns nicht anpassen wollen, kein Interesse an deutscher Sprache und unserer Kultur haben."
= pauschale ausländerfeindliche rassistische Verhetzung
und entspreicht nicht den Fakten!
@VINZENZ2015,
leider kann vinzenz nicht einmal sinnerfassend lesen. Ich habe von denen geschrieben die sich nicht anpassen wollen. Nicht von allen. Bitte
1.lesen
2. nachdenken
3.Sinn erfassen
4.dann posten.
Punkt 2 und 3 treffen bei ihnen nachweislich nicht zu.
Das Problem liegt bei Nr 3
geh schleich di
Wir Frauen bekommen auch weniger pension als unsere Männer, die es anscheinend auch perfekt schaffen Kindererziehung -Betreuung hintan zustellen hinter eigene persönliche wirtschaftliche Interessen. Gleichberechtigung noch immer nicht angekommen, liebe Frau So schaut’s aus. Pensionssplitting schon lange möglich aber nicht gelebt in der Realität. Warum wohl?
@WASISDENNDAS,
Das ist die Schweinerei von Schwarz - Blau 1. Die haben den total ungerechten lebenslangen Durchrechnungszeitraun für Frauen eingeführt. Diskrininiertend zum Quadrat. Da stimme ich dir voll zu.