U-Ausschuss: Schiedsstelle gab Opposition teilweise recht
WIEN. Die Opposition im Ibiza-Untersuchungsausschuss war mit ihrer Beschwerde wegen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht zugelassener Fragen teilweise erfolgreich.
So befand das Gremium laut dem der APA vorliegenden Beschluss, dass eine Frage an Bernd Pichlmayer, der in Gernot Blümels (ÖVP) Kabinett in dessen Zeit als Kanzleramtsminister tätig war, zu Unrecht untersagt worden war. Recht bekam Sobotka hingegen in zwei weiteren Fällen.
Pichlmayer war im U-Ausschuss gefragt worden, ob er im Sommer 2019 von Kabinettschef Bernhard Bonelli in Zusammenhang mit Anfragebeantwortungen, die in einem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, kontaktiert worden war. Sobotka als Vorsitzender ließ diese Frage - nach Rücksprache und Empfehlung des Verfahrensrichters - nicht zu, was laut der Schiedsstelle (sie besteht aus Mitgliedern der Volksanwaltschaft) zu Unrecht erfolgte. Die SPÖ will Pichlmayer daher noch einmal als Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden.
Auch in einem weiteren von insgesamt vier Beschwerdepunkten bekam die Opposition recht, der sich auf eine Frage an Blümel bezieht. Hier ging es um Termine mit Religionsgemeinschaften zu angeblichen Steuerprivilegien. Sobotka, der auch diese Frage nicht zuließ, habe sich dazu nicht mit dem Verfahrensrichter beraten, bemängelt die Schiedsstelle. Allerdings habe Blümel eine sinngleiche Frage dennoch beantwortet, weswegen sich keine Konsequenzen ergeben.
Zwei weitere Fragen habe der Vorsitzende zu Recht nicht zugelassen, urteilte die Schiedsstelle. Etwa ob sein nunmehriger Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist Blümel in irgendeiner Art und Weise darüber informiert habe, dass er Beschuldigter sei bzw. dass Zwangsmaßnahmen gegen ihn anstehen könnten. Eine weitere an Pichlmayer stand ebenfalls in Zusammenhang mit Anfragebeantwortungen.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer freute sich trotz des Patts über den Spruch der Schiedsstelle. "Parlamentarische Schiedsstelle erklärt #Sobotage für rechtswidrig", twitterte er.
Kritik an Krainer übte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger: Man sollte meinen, "Jan Krainer weiß, dass man nicht zwei verschiedene Entscheidungen der parlamentarischen Schiedsstelle in einer Meldung kombinieren kann, oder es wird eine besondere Absicht verfolgt. Hätte Krainer diese Entscheidungen sinnerfassend gelesen, wüsste er, dass bezüglich der zweiten Frage des Verlangens keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden Wolfgang Sobotka vorliegt und damit keine inhaltliche Prüfung erfolgt ist".
Sobotka sei stets den Empfehlungen des Verfahrensrichters gefolgt, "so auch bezüglich der Frage an den Kabinettsmitarbeiter", so Hanger. Gleichzeitig betonte er, dass die Entscheidung der Schiedsstelle "in jedem Fall" zur Kenntnis zu nehmen sei. "Auf dem Verfahrensrichter lastet durch stundenlange Sitzungen mit lediglich kurzen Pausen ein enormer Druck", sagte der ÖVP-Fraktionsführer. Die Konzentration permanent hoch zu halten, verlange jedem Menschen alles ab, gerade in den oft hitzig geführten Diskussionen. "In hunderten Sitzungsstunden kann es passieren, dass eine Entscheidung getroffen wird, die ein unabhängiges Gremium nach Beratung nachfolgend anders bewertet", sagte der Abgeordnete.
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Ganz offensichtlich verhindert und hintertreibt die KURZ ÖVP die Aufklärung, deshalb hat höchstwahrscheinlich diese KURZ ÖVP am Meisten zu verbergen. Diese Partei schädigt unseren Staat am meisten.
Geh bitte, diese Schiedsstelle ist ja sicher auch durchzogen von lauter Roten u. hat dem total unparteiischen Sobotka Parteilichkeit unterstellt.
Diese Schiedsstelle gehört ja auch zur "total unfähigen Opposition" neben der EU, dem Parlament, dem Koalitionspartner, dem VfGH, den Staatsanwaltschaften, dem Bundespräsidenten, der Corona-Pandemie, einem Großteil der Medien, den Landeshauptleuten aus Vorarlberg, OÖ, der Steiermark usw.
Allesamt haben nur ein Ziel, den Messias von Meidling anzupatzen und ihm menschliche Makel zu unterstellen und das obwohl er ein göttliches Wesen ist.
Derart fragwürdige Olitiker wie Sobotka, Kickl, Hofer und ein Großteil der türkisen Versager gehören aus der Politik verb annt. Wie kommt die Bevölkerung dazu, sich von miesen Typen bevormunden zu lassen?!
KURZ-Sager
https://perma.cc/59Y6-D9WQ?type=image
https://perma.cc/RG87-TJGP?type=image
Die Opposition will überall recht haben, auch wenn es sachlich nichts bringt, aber zum Anpatzen reicht es offenbar.
Da wird nun aus Prinzip jemand noch einmal geladen, auch wenn die Frage nicht mehr bringt als eine Unterstellung, um andere anzupatzen. Politik auf Kosten anderer, nämlich auf Kosten der Bürger!
@KLETTERMAXE: Blümel: »Versehentlich« nicht alle Akten geliefert!
https://zackzack.at/2021/06/16/bluemel-versehentlich-nicht-alle-akten-geliefert/
Wien, 16. Juni 2021 | Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) genügte nicht: Erst nachdem die Höchstrichter Bundespräsident Alexander Van der Bellen um Exekution ihres Beschlusses gebeten hatten, hatte Finanzminister Gernot Blümel Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert – mit einem Jahr Verspätung, ausgedruckt auf 33.000 Seiten und unter hoher Geheimhaltungsstufe.
Am Mittwoch stellte sich heraus: Trotz allem hatte Blümel immer noch nicht alle Akten geliefert. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fiel auf, dass Kalendereinträge und Kontaktdaten einzelner Ministeriumsmitarbeiter fehlten. Am 09. Juni schrieb er an Blümel. Eine Woche später ging Blümels Antwort bei der Parlamentsdirektion ein. Der Finanzminister gestand, dass Akten fehlten. Das sei ein “Versehen” gewesen.
Für jeden Nick
AlfredENeumann
Alfred_E_Neumann
forenseppel
forensepperle
klettermaxe
Kopfnuss
DonMartin
Don_Martin
HumpDump
Vollhorst
spoe
spoe_unlocked
Supperheld
eine eigene (Wegwerf)emailadresse und eigene Zugangsdaten - ob die Verifizierung von x Nicks mit nur einer Handynummer möglich ist, kann auch bezweifelt werden - um sich diesen Aufwand anzutun, das bedarf es schon ganz eigener geistiger Voraussetzungen, die ein funktionierendes Sozialleben in der "realen Welt" bezweifeln lassen.
Die Lichtenfelsgasse und das Gleissnerhaus werden ja doch nicht so blöd sein, so peinliche Jubelperser wie Tim29Tim, den Suppenhelden oder Megahabaxerxes in irgendeiner Forum zu alimentieren - da dürfte also ausreichende "schwürkise Naturtrübheit" vorhanden sein:
https://youtu.be/EE4Dzqcvn-c
So ein schöner Tag, und dann sieht man diese Fratze, fehlt nur mehr der Hanger.
Bitte liebe Nachrichten verschont uns mit solchen Bildern, sonst kommt das verdiente Abendessen retour. Danke.
Die türkis schwarzen Dressen wären auch ein Thema für einen Untersuchungsausschuss😛
@JASAGER: Die türkis schwarzen Dressen sind höchstens für den Mistkübel geeignet!
Wer das ausgesucht hat, war mit Sicherheit Farbeblind!
Ach BLAUERDUNST,
Lies nocheinmal das nachstehende Zitat. Vielleicht kapierst was. Wenn nicht, bist eben ein Blauer!
"So befand das Gremium laut dem der APA vorliegenden Beschluss, dass eine Frage an Bernd Pichlmayer, der in Gernot Blümels (ÖVP) Kabinett in dessen Zeit als Kanzleramtsminister tätig war, zu Unrecht untersagt worden war.
Recht bekam Sobotka hingegen in zwei weiteren Fällen."
Ist mir so wurscht ob du das kapierst. Ein Blauer interessiert mich nicht!
Na na na, sie als dem blauen Dunst entsprungen.......
Es gibt für den obersten Repräsentanten der Demokratie, Sobotka, keine Wahrheitspflicht.
Daher kann sich jeder seinen Teil denken
Es bedarf eben einer ganz besonderen Spezies, die eine solche monotone Aufgabe, wie Nationalratspräsident, oder Vorsitzender eines U-Ausschusses anstrebt. Stellen Sie sich vor, dass Sie sich den ganzen Tag das Gequatsche der Abgeordneten anhören, um den einen oder anderen einen Ordnungsruf erteilen zu können. Um dann noch seinem primitiven Naturell nachkommen zu können, setzt er sich dann in die Niederungen der Abgeordneten, um dann von dort aus herumplatzen zu können. Dazu braucht es die kleinen Sabbath-
Ojektive Berichterstattung?
Vom gesamten Beitrag weist nur ein Absatz darauf hin, dass bei ZWEI Punkten der Vorsitzende Recht hatte.
Mehr als dreiviertel des Beitrages handeln von dem EINEN Punkt, bei dem der Vorsitzend Unrecht hatte.
Objektive Berichterstattung?
@FORTUNATUS: Sinnerfassend lesen ist nicht die Stärke von FORTUNATUS, wie er ja schon öfters unter Beweis gestellt hat.
Soviel aus dem Artikel hervor geht, handelt es sich um 4 Fragen die der ÖVP-Ausschussvorsitzende Sobotka nicht zugelassen hat.
In 2 Fragen bekam die Opposition Recht, in 2 Fragen bekam Sobotka Recht.
So befand das Gremium laut dem der APA vorliegenden Beschluss, dass eine Frage an Bernd Pichlmayer, der in Gernot Blümels (ÖVP) Kabinett in dessen Zeit als Kanzleramtsminister tätig war, zu Unrecht untersagt worden war.
Auch in einem weiteren von insgesamt vier Beschwerdepunkten bekam die Opposition recht, der sich auf eine Frage an Blümel bezieht. Hier ging es um Termine mit Religionsgemeinschaften zu angeblichen Steuerprivilegien. Sobotka, der auch diese Frage nicht zuließ, habe sich dazu nicht mit dem Verfahrensrichter beraten, bemängelt die Schiedsstelle.
Mit „Ojektiver Berichterstattung“ würdest du den Türkisen einen Bärendienst erweisen! 🧐😉
@FORTUNATUS: Wenn die mit Sonderpresseförderung ruhig gestellten Medien wirklich Objektive Berichterstattung betreiben würden, dann würde es unter Umständen sehr eng um deine ÖVP-Familie.
Aber der HC-Strache wird bei seinem Prozess schon auspacken. Dann könnte es noch einmal ungemütlich für die ÖVP werden.
Was verlangt denn das Politbüro noch? Dann müssen Sie eben gleich eine anzeige schalten, die wie ein redaktioneller Teil aussieht.
Hat jemand vom Hanger eine andere Antwort erwartet?
Der kennt sonst nichts als die Staatsanwälte, die Justiz, die Opposition und den von der ÖVP gehassten U-Ausschuss schlecht zu reden, weil zu viele Unannehmlichkeiten für die ÖVP ans Tageslicht kamen und noch kommen werden.
"Lustig" für die ÖVP wird es ja erst, wenn HC-Strache beim Prozess zum Auspacken beginnt. Da kann sich dann der KURZ und seine ÖVP-Familie warm anziehen!
Na da hat unsere Ö. Fußballmannschaft aber Glück, dass sie nicht mit türkiser Brille aufs Spielfeld muss, so wie Sobotka!
Nö, die stehen wie aus Schlumpfhausen in der Parade da.
"Die Opposition im Ibiza-Untersuchungsausschuss war mit ihrer Beschwerde wegen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht zugelassener Fragen teilweise erfolgreich."
Kurz gesagt: "Sobotka ist ein Mensch der Fragen verhindert, und ein Garant dafür, das sie nicht beantwortet werden müssen"....wurscht welche coole Brille er auf hat.