U-Ausschuss: Schenkungen von Novomatic-Gründer im Fokus

Geladen war dazu ein Beamter der Finanzstrafbehörde, der mit der Prüfung der Schenkungen, die von 2009 bis 2020 erfolgt sind, betraut ist. Anlass sind Ermittlungen der WKStA wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung, die im April des vergangen Jahres begonnen haben.

Der Beamte, der seit 1991 im Finanzdienst ist, erklärte am Mittwoch, dass er quasi als "Kriminalpolizei" für die WKStA fungiere, Herrin des Verfahrens sei aber die Anklagebehörde selbst. Nach wie vor sei das Verfahren in der "Ermittlungsphase". Er könne daher auch keine Einschätzungen abgeben, ob der Vorwurf wahr ist oder nicht. Das wird das Gericht klären, erklärte er. Davor müsse die WKStA entscheiden, ob es überhaupt zur Anklage kommt.

Zusammenarbeit mit WKStA "kooperativ"

Insgesamt stehen auf der Liste an die 160 Schenkungen. Diese werden von der Finanz gesammelt und in digitaler Form archiviert. Als die WKStA bei ihm angefragt habe, habe er diese beim Finanzamt ausgehoben und übermittelt. Die Zusammenarbeit mit der WKStA bezeichnete er als "kooperativ".

Einflussnahme von Novomatic-Vertretern oder von Politikern auf das Verfahren habe er keine wahrgenommen. Er habe sich auch nie mit Politikern getroffen. Freilich habe er aber immer wieder Kontakt mit Anwälten der Beschuldigten oder mit den Beschuldigten selbst. Vereine, die aufgrund der Ibiza-Ermittlungen geprüft werden, liegen nicht in seiner Zuständigkeit. Diese werden vom Finanzamt überprüft, dort laufen die Betriebsprüfungen gegen Vereine.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer interessierte etwa, wieso die Finanz jahrelang weggesehen habe, "wenn jemand mehrere Millionen verschenkt hat". Auch will Krainer wissen, ob überprüft worden sei, ob dies nicht eine Umgehung von Steuern war. Ähnlich auch Grünen Fraktionsführerin Nina Tomaselli: Die Schenkungsliste von Graf sei "keine Privatsache". Die Liste bezeichnete sie als "bemerkenswert", befänden sich darauf doch auch "Organe, Stakeholder und Arbeitnehmer der Novomatic". Auch Tomaselli will wissen, warum das zuständige Finanzamt die Schenkungen lange nicht hinterfragt hat. Bei kleinen Unternehmen wäre dies "sehr wohl der Fall" gewesen, zeigte sie sich überzeugt.

Kritik an Oberstaatsanwalt Purkart

Anders sah das ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die "Schenkungen von Prof. Graf" seien dessen gutes Recht, weil das Geld schon versteuert wurde. Hanger ortete darin "einmal mehr einen Beweis dafür", dass die Opposition permanent versucht, Korruption zu unterstellen.

Hanger übte vor der Befragung zudem Kritik an der gestrigen Auskunftsperson Oberstaatsanwalt Matthias Purkart. Er habe nach wie vor "hohes Vertrauen" in den österreichischen Rechtsstaat, aber keines mehr in den "Herrn Purkhart", meinte Hanger. Dieser habe gestern "alles und jeden im Justizsystem" kritisiert, vom Bundeskriminalamt über die SoKo Tape bis hin zur Oberstaatsanwaltschaft und zum Ministerium. "Da ist eine Grenzüberschreitung passiert." Zudem stößt sich Hanger an der Prioritätensetzung der WKStA, da die Chats von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) noch immer nicht geliefert wurde. Stattdessen seien Chats an den Ausschuss geliefert worden, die "keine Relevanz" für den Untersuchungsgegenstand hätten.

"Störfeuer" und Ermittlungsbehinderungen

Purkart hatte gestern von ständigen "Störfeuern" und Behinderungen bei den Ermittlungen der WKStA berichtet. Darunter auch eine Dienstaufsichtsprüfung im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Diese bestätigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag: "Ja, es hat ein Dienstaufsichtsverfahren gegen die WKStA gegeben. Es hat sich herausgestellt, dass die WKStA korrekt gehandelt hat, daher sind dienstrechtliche Konsequenzen vom Tisch", sagte sie im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.

Die heutige Befragung geht mit einer programmierten Unterbrechung über die Bühne. Geschuldet ist diese der Nationalrats-Sondersitzung, die am Nachmittag von statten geht. Im Anschluss an die Nationalrats-Sondersitzung ist eine Vertreterin des Finanzministeriums geladen. Sie ist im Verbindungsdienst tätig und soll unter anderem Aufklärung über die für die Opposition mühsamen Aktenlieferungen schaffen.