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Innenpolitik

Strache unter Druck: Opposition fordert "sofortige Entlassung"

Von nachrichten.at/apa   17. Mai 2019 21:36 Uhr

Heinz-Christian Straches Karriere könnte ein abruptes Ende gefunden haben.

Die Opposition forderte umgehende Konsequenzen - von Straches Rücktritt bis zu Neuwahlen. Die ÖVP kündigte für Samstag eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz an.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", so Rendi-Wagner in einer Aussendung.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler fragte sich in einer Aussendung, ob sich "der ewige blaue Kreislauf Oppositionsbank-Regierungsbank-Anklagebank" wiederhole. Auch er sah Kurz gefordert, dem nur eine Möglichkeit bleibe: "Die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar."

Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind sowohl Strache als auch FP-Klubchef Johann Gudenus rücktrittsreif. "Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei." Meinl-Reisinger verweist darauf, dass man erst gestern im Parlament von der FPÖ verlacht worden sei, weil man ihre Russland-Verbindungen thematisiert habe: "Von Verschwörungstheorien kann wohl keine Rede mehr sein."

 

"Vizekanzler Strache ist für Österreich nicht mehr tragbar. Bundeskanzler Kurz muss ihn augenblicklich entlassen", fordern die Klubobleute von Jetzt, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann, via Aussendung. Das Video zeige Strache und Gudenus nicht als Repräsentanten der Republik, "sondern einer völlig verluderten Gesellschaft". Und: "Ganz Österreich ist unendlich blamiert - die Welt lacht über ein Österreich mit einem Vizekanzler, der die Zuneigung einer russischen Oligarchin sucht."

OÖN-Chefredakteur Gerald Mandlbauer schreibt in seinem Kommentar: "Mit Rücktritten allein wird es diesmal nicht getan sein."

Alles über die "Ibiza-Affäre" lesen Sie hier.

FPÖ ging in die Gegenoffensive

FP-Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in einer Aussendung die Frage, wer durch die Veröffentlichung eine Woche vor der Wahl Nutzen ziehe. Das erinnere verdächtig "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Versuch eines politischen Auftrags-Attentats".

Der Rechnungshof verlangt Aufklärung von der FPÖ: 

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hält die von FP-Chef Heinz Christian Strache geschilderte verdeckte Parteienfinanzierung für "einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz". Fraglich sei aber, ob die Causa wirklich aufgeklärt werden kann, sagt Sickinger. Denn strafrechtliche Sanktionen sind nicht vorgesehen - und Konten öffnen könne nur die Staatsanwaltschaft.

Filzmaier: "Nur schlechte Optionen für Kurz"

Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier will noch nicht einschätzen, ob die Strache-Affäre zu Neuwahlen führen könnte. "Das liegt alles in den Händen des Bundeskanzlers, aber nicht unbedingt in den Händen der FPÖ", so Filzmaier am Freitagabend. Zu den Spekulationen, dass Kurz Straches Rücktritt fordern oder gleich die Koalition aufkündigen künnte, meinte er: "Der Bundeskanzler hat nur zwischen schlechten Optionen zu wählen". "Die Frage ist, von welcher Option er sich am meisten verspricht."

Video: Wolfgang Geier (Chefredakteur ORF1) kommentiert die Affäre:

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