Lade Inhalte...

Innenpolitik

Kurz muss handeln

Von Gerald Mandlbauer 17. Mai 2019 21:13 Uhr

Mit Rücktritten allein wird es diesmal nicht getan sein. OÖN-Chefredakteur Gerald Mandlbauer über die "Ibiza-Affäre" des österreichischen Vizekanzlers.

Bilder lügen nicht, sie können nicht dementiert, relativiert oder verniedlicht werden. Gegen diese Bilder wird auch die übliche Verteidigungsmaschinerie der FPÖ daher nichts auszurichten vermögen, es ist diesen Bildern weder eine feindliche "Lügenpresse" vorgeschaltet (eine gebräuchliche Rechtfertigung), sie sind kein "Fake" und es wird nichts helfen, sich auf die Eigendynamik der Situation, böse Mächte oder den Alkohol, der im Spiel gewesen sein dürfte, auszureden. HC Strache, heute Vizekanzler der Republik, formell damit der dritthöchste Amtsträger dieses Landes, hat sich - damals noch im Wahlkampf - in eine Situation manövriert, die jeder vernünftige Bürger in diesem Land, der dieses Video sehen wird, für unentschuldbar halten muss.

Wir erinnern uns noch an einen EU-Abgeordneten, der sein Amt niederlegen musste, nachdem er sich vor Journalisten als käuflich gezeigt hatte. Auch er stolperte über die Eindeutigkeit und Unwiderlegbarkeit eines Videos.

Was Spiegel und Süddeutsche nun über HC Strache und Johann Gudenus publizierten, ist Strasser zum Quadrat.

Alleine das Setting: Führende österreichische FP-Politiker, die nichts dabei finden, mit angeblich vermögenden Russinnen über Wahlspenden, Staatsaufträge, mögliche Zeitungsbeteiligungen zu schwadronieren, in einer Wortwahl, als wäre die Republik ein riesengroßer Basar und ein Regierungsamt der Schlüssel dazu. Aber vielleicht denken sie wirklich so.

Millionen Österreicher werden dieses Video sehen und sich zu recht denken: Nein, von solchen Leuten wollen wir ganz sicher nicht regiert werden. Und wir wollen uns auch nicht ausmalen, was sonst noch alles geredet worden sein könnte bei solchen und anderen Ibiza- oder Moskauer Nächten, als keine Kameras dabei gewesen sind. Über viel wird zu reden sein. Über die Russland-Affinität der FP, über Parteispenden, die Namen der von Strache genannten Spender, über die Personaldecke der FP, die es erlaubt, dass Leute solchen Zuschnitts ganz nach oben kommen konnten. Vieles hat man geahnt, doch jetzt gibt es eben diese Bilder. Ihre Wirkmacht wird enorm sein. 

Wie immer die Erklärungen morgen lauten werden: Österreichs Innenpolitik tritt in eine neue Phase ein, Kanzler Kurz muss erkennen, dass er Leute zu Partnern genommen hat, mit denen kein Staat zu machen ist. Er wird handeln müssen, ebenso der Bundespräsident. Mit Rücktritten allein, wie beim ehemaligen Innenminister, wird es diesmal nicht getan sein. Zur Disposition steht eine Regierung, nicht weniger, will Österreich an seinem Ruf festhalten, ein zivilisiertes Land zu sein. 

Einen ausführlichen Artikel über die am Freitag aufgetauchten Videos lesen Sie hier.

Hier geht es zu den Reaktionen.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr zum Thema

mehr aus Innenpolitik

115  Kommentare expand_more 115  Kommentare expand_less