Innenpolitik
SPÖ und Neos tragen die Maßnahmen mit, FPÖ ist "wütend"
WIEN. Lockdown-Verlängerung sei der logische Weg – Kritik gibt es an mangelndem Tempo bei den Corona-Impfungen.
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Aus der Opposition gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Verlängerung des harten Lockdowns. Die SPÖ und die Neos unterstützen die Maßnahmen, die FPÖ lässt kein gutes Haar daran.
"Die Infektionszahlen sind zu hoch, die Mutationen ein heftiger Beschleuniger der Virusausbreitung", sagte SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die auch Infektiologin ist. Die Lockdown-Verlängerung sei der logische Weg, bis die Zahlen runter gehen. Volles Tempo beim Impfen sei ein Muss. Gleichzeitig forderte sie starke Unterstützung des Staats für Unternehmen und Arbeitnehmer: "Es darf keine Pandemie der Armut entstehen."
Einen Neustart im Krisenmanagement – vor allem bei der Kommunikation – verlangte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Zudem brauche es einen Dialog mit dem Parlament, was Kanzler Sebastian Kurz (VP) in einem Telefonat zugesagt habe. Grundsätzlich trage man den Schritt der Lockdown-Verlängerung mit – aus "Vernunft". Oberste Priorität beim behutsamen Öffnen müssten die Schulen haben. Das Impfen gehe zu langsam, was Systemversagen des Verwaltungsapparats geschuldet sei.
- Video: Reaktionen der Opposition
"Enttäuscht" und "wütend" zeigte sich FP-Obmann Norbert Hofer. Experten solle man anhören, aber "alle Experten", sagte er mit Verweis auf soziale Folgen des Lockdowns. Viele Menschen hielten sich nicht mehr an Maßnahmen und wichen in den privaten Raum aus. Die Regierung müsse jemanden zur Krisenbewältigung nominieren, "der Management-Fähigkeiten mit sich bringt". Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sei ein netter Mensch, "aber wir brauchen jemanden, der in der Lage ist, das Ministerium kompetent zu führen".
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